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Aus: Ausgabe vom 20.04.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Hartz IV

Nicht verhungern lassen

Corona-Elend: Sozialgericht verpflichtet Jobcenter, EU-Bürgern das Überleben zu sichern. Sozialverband geht von Zehntausenden Betroffenen aus
Von Susan Bonath
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Schrippe mit Stippe: Lebensmittelverteilung vor dem »Elbschlosskeller« am 24. März in Hamburg. Die Kneipe fungiert in der Coronakrise als Suppenküche und Kleiderkammer

Wohl Zehntausende obdach- und erwerbslose Migranten aus Süd- und Osteuropa sitzen in derzeit in Deutschland in der Corona-Falle, schätzt der Erwerbslosenrechtler vom Verein »Tacheles«, Harald Thomé. Schlugen sich die Betroffenen bisher als Tagelöhner oder mit Betteln durch, sind selbst diese Minieinkommen weitgehend weggebrochen. Vielen von ihnen steht aber weder Sozialhilfe noch Hartz IV zu. Wegen der geschlossenen Grenzen können sie auch nicht ausreisen. Bei ihnen geht es um Leben oder Tod. Im Fall eines wohnungslosen Portugiesen hatte das Jobcenter Wuppertal kein Einsehen und lehnte seinen Antrag auf Hartz IV ab. Dem schob jetzt das Sozialgericht Düsseldorf einen Riegel vor. Dass die Behörde die Leistung verweigere, sei »gerade in der derzeitigen Extremsituation völlig unverständlich«, so das Gericht.

Dem jW vorliegenden Beschluss zufolge fußte die Ablehnung des Jobcenters offenbar auf einer Unklarheit über konkrete Aufenthaltszeiten des Mannes in der Bundesrepublik. Denn laut dem sogenannten EU-Bürger-Ausschlussgesetz, das die frühere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Ende 2016 im Eiltempo auf den Weg gebracht hatte, müssen Menschen aus anderen Ländern der Europäischen Union strenge Voraussetzungen erfüllen, um Sozialhilfe oder Hartz IV erhalten zu können. So müssen sie entweder einer regulären Tätigkeit nachgehen oder entsprechend lange nachgegangen sein, um Ansprüche zu erwerben. Oder sie müssen mindestens fünf Jahre am Stück in Deutschland gelebt haben.

Der Kläger habe zwar seinen Unterlagen zufolge bereits seit 1994 immer mal wieder in die Deutsche Rentenversicherung eingezahlt, seit 2011 auch Krankenkassenbeiträge entrichtet. Ob er aber damit die Voraussetzung, fünf Jahre in Deutschland gelebt zu haben, erfüllt habe, sei unklar, führen die Sozialrichter in ihrem Beschluss aus. Denn für diesen Nachweis seien dem Mann einige Unterlagen wohl aufgrund seiner Lage verlorengegangen. Und bisher habe ihm die Ausländerbehörde in Wuppertal auch auf Drängen seiner Anwältin keine neuen Papiere ausgestellt. Also könne das Sozialgericht die Rechtssituation im Eilverfahren nicht abschließend klären, heißt es.

Davon unabhängig stelle sich jedoch die Frage, so das Gericht, ob das Vorgehen mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sei. Die Kammer habe das Jobcenter »explizit aufgefordert«, dazu Stellung zu nehmen. »Mit keinem Wort ist die Antragsgegnerin in ihrer Erwiderung darauf eingegangen«, rügten die Richter.

Im vorliegenden Fall sei die Situation für den Kläger nämlich besonders dramatisch: »Einem ausländischen Obdachlosen, der wegen geschlossener Grenzen in Europa derzeit auch nicht in sein Heimatland zurückreisen kann, um gegebenenfalls dort Sozialleistungen zu beantragen, ist nach BVerfG-Vorgaben von deutschen Behörden ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewähren, das sein Überleben in dieser Zeit sichert, zumal aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens es mehr als schwierig sein dürfte, auf der Straße Geld zu erbetteln«, heißt es wörtlich im Beschluss. Das Gericht verpflichtete das Jobcenter dazu, »zur Vermeidung existentieller Nachteile« einstweilig für den Lebensunterhalt des Betroffenen aufzukommen.

Über den Fall hatte vergangenen Mittwoch zuerst der Spiegel berichtet. Dem Magazin gegenüber sicherte eine Sprecherin zu, der Anordnung Folge zu leisten und Leistungen zu gewähren. Sie erklärte, dass es mit dem Fall schon zu Jahresbeginn, also vor der Coronapandemie, befasst war. Es hätten nicht ausreichend Unterlagen vorgelegen, um abschließend zu klären, wie lange er sich durchgehend in Deutschland aufgehalten habe. »Wenn der Antrag erst im März eingegangen wäre, wäre es sicher anders gelaufen«, zitierte der Spiegel die Sprecherin.

Trotz des speziellen Einzelfalls sei der Beschluss aus Düsseldorf bundesweit bedeutsam, kommentierte der Erwerbslosenrechtler Thomé den Fall in einer Mitteilung und erläuterte: »Damit wurde erstmals klar ein Hartz- IV-Anspruch von ausgeschlossenen EU-Bürgern angesichts der Coronakrise zuerkannt, in der Folge natürlich auch die Pflichtversicherungsbeiträge für die Krankenkasse und so auch ein Anspruch auf vollständige medizinische Versorgung.« Man erwarte nun, dass die Behörden ihr Handeln bei vergleichbaren Fällen anpassen, um dem Gebot der Menschenwürde gerecht zu werden, sagte er.

Arbeitssuchende aus anderen EU-Staaten stellen nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) neben Geflüchteten ohne Papiere einen überproportional großen Anteil der Obdachlosen ohne jede Unterkunft. Sie sind sozial besonders benachteiligt, der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge mussten ihnen Sozialämter bis 2016 aber spätestens nach halbjährigem Aufenthalt in Deutschland Hilfen gewähren.

Mit dem Ausschlussgesetz wurde dies 2016 ausgehebelt. Dass damit die Verelendung der Betroffenen massiv vorangetrieben wurde, hatten zahlreiche Sozialverbände damals kritisiert. Die neue Richtervereinigung (NRV) erhob den Vorwurf, dass mit den Bestimmungen vor allem Sinti und Roma geschadet werde – wobei deren »Situation in ihren Herkunftsländern vielfach von einem so krassen Elend geprägt ist, dass es nicht gelingen wird, ihre Lage im Vergleich dazu schlechter zu gestalten«. Außerdem schaffe das Gesetz »eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um hier zu überleben«. Dies erhöhe auch massiv den Druck auf alle Beschäftigten im unteren Einkommensbereich.

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