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Aus: Ausgabe vom 17.04.2020, Seite 7 / Ausland
Polen

Zwei Jahre mehr

Polens Regierungspartei will Präsidentenwahl verschieben. Parlamentsdebatten um reaktionäre Projekte. Verschärftes Abtreibungsgesetz gebilligt
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Proteste gegen das Quasiverbot von Schwangerschaftsabbrüchen am Mittwoch in Krakow

Das polnische Parlament hat am Mittwoch über zwei Gesetzentwürfe zur Verschärfung des Sexualrechts debattiert. Grundlage war ein »Bürgervorschlag« der »Lebensschützerin« Kaja Godek. Dieser sieht vor, von den gegenwärtig drei Indikationen, die theoretisch einen legalen Schwangerschaftsabbruch ermöglichen – in der Praxis gibt es vielfache Hindernisse, unter anderem die sogenannte »Gewissensklausel« für Ärzte und Pflegepersonal –, die sogenannte embryopathische zu streichen: die »durch medizinische Untersuchung bestätigte hohe Wahrscheinlichkeit einer unheilbaren Erkrankung oder Behinderung des Fötus«. Faktisch würde dies bedeuten, dass legale Schwangerschaftsabbrüche in Polen zur Ausnahme würden, da fast alle der Eingriffe (97,5 Prozent 2018) aufgrund dieser Indikation vorgenommen werden. Am Donnerstag nachmittag ist die Verschärfung in erster Lesung durch das Parlament gebilligt worden.

Die Debatte war von beiden Seiten emotional geführt worden. Die Initiatorin Godek verglich die Vertreterinnen der Wahlfreiheit der Frauen mit den Nazis, die in der Besatzungszeit den Schwangerschaftsabbruch für Polinnen freigegeben hatten. Abgeordnete der Linken nannten den Entwurf »barbarisch« und warfen Godek persönlich Heuchelei vor, weil sie auch für den freien Zugang zu Schusswaffen eintritt. Außerdem sei die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt eine Ablenkung vom Versagen der Regierung gegenüber der durch das Coronavirus ausgelösten Pandemie.

Ähnlich verlief die Auseinandersetzung auch zu einem anderen Entwurf: der vom ultrakatholischen Thinktank »Ordo Iuris« eingebrachte Vorstoß der strafrechtlichen Verfolgung von sexueller Aufklärung in den Schulen. Diese propagiere, so die Autoren, die »sexuelle Verwahrlosung der Jugend« und begünstige so die Pädophilie. Ein dritter kontroverser Entwurf betraf die Forderung, Eltern zu erlauben, ihre minderjährigen Kinder auf die Jagd mitzunehmen.

Am Mittwoch abend veröffentlichte dann die Gazeta Wyborcza auf ihrer Webseite die Information, dass die Regierungspartei PiS unter der unauffälligen Nummer 337 einen Entwurf eingebracht habe, mit dem die Präsidentenwahl um zwei Jahre auf 2022 verschoben werden soll. Dazu müsste die Verfassung so geändert werden, dass die Amtszeit des Staatspräsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert wird. Im Gegenzug sollte eine Wiederwahl des jetzigen Amtsinhabers Andrzej Duda ausgeschlossen werden. Damit greift die PiS einen Vorschlag des letzte Woche zurückgetretenen Wissenschaftsministers Jaroslaw Gowin auf. Er hatte versucht, die Opposition für diese Lösung zu gewinnen, und war zurückgetreten, nachdem ihm das nicht gelungen war. Wie sich jetzt herausstellt, war das vermutlich eine mit PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski abgekartete Aktion.

Der wirkliche Grund für den Vorstoß der PiS zur Verlängerung von Dudas Amtszeit ohne Wahl ist vermutlich die Situation angesichts der Coronapandemie in Polen. Die Zahl der bestätigten Infektionsfälle steigt weiter an, und wenn in Polen so viel getestet würde wie in vergleichbaren Nachbarländern wie etwa Tschechien, wäre sie vermutlich noch deutlich höher als amtlich eingeräumt. Gesundheitsminister Lukasz Szumowski nannte den Vorschlag prompt »gesundheitspolitisch geboten«.

Eine Verschiebung würde der PiS auch erhebliche rechtliche Probleme ersparen. Zum Beispiel würde die allgemeine Briefwahl, wie sie im Mai stattfinden soll, die im Ausland lebenden Polen ihres Stimmrechts berauben. Außerdem gäbe es keinerlei Gewissheit, dass brieflich abgegebene Stimmen tatsächlich von denjenigen kämen, an die die Wahlunterlagen geschickt wurden – es reicht, die amtliche Personenkennziffer etwa des Ehepartners, der Eltern oder volljährigen Kinder zu kennen, um an deren Stelle die Stimme abzugeben. Von der Gesundheitsgefährdung der Auszählenden ganz zu schweigen.

Es ist in dieser Situation nicht ausgeschlossen, dass der bunte Strauß reaktionärer Gesellschaftspolitik auf der parlamentarischen Tagesordnung dazu diente, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Verfassungsplänen der PiS abzulenken. Oder er dient der PiS genau umgekehrt dazu, im Schatten der für den Normalbürger eher gleichgültigen Verfassungsdebatte Änderungen durchzudrücken, die das Leben vieler Menschen einschneidend betreffen.

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