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Aus: Ausgabe vom 17.04.2020, Seite 6 / Ausland
Libyen

Krieg geht weiter

Libyen: Kämpfe werden trotz UN-Appell fortgesetzt. Flüchtende tagelang in Seenot. Angst vor Coronaviruspandemie
Von Tim Solcher
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Kämpfer der international anerkannten Regierung in Tripolis (12.4.2020)

Die »Libysche Nationalarmee« (LNA) unter dem Kommando des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar hat am Dienstag mit Raketen die Hauptstadt Tripolis angegriffen. Dabei sind nach UN-Angaben mehrere Wohnhäuser getroffen worden. Zuvor hatten am Montag Truppen der von der UNO anerkannten »Nationalen Konsensregierung« (GNA) unter Präsident Fajes Al-Sarradsch laut eigenen Angaben mehrere Ortschaften an der Mittelmeerküste zwischen Tripolis und der tunesischen Grenze von der LNA zurückerobert.

Al-Sarradsch warf Haftar in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Repubblica vom Mittwoch vor, mit der »wahllosen Bombardierung von Tripolis«, insbesondere von »Wohngebieten, zivilen Einrichtungen und dem öffentlichen Al-Khadra-Krankenhaus« Verbrechen gegen alle Libyer begangen zu haben. Der General würde die Coronaviruspandemie nutzen, um eine militärische Offensive zu starten. Als Reaktion erteilte der Präsident der GNA zukünftigen Verhandlungen eine kategorische Absage.

Militärischer Gegenschlag

Mehr als acht Jahre nach dem NATO-Angriff und dem Sturz Muammar Al-Ghaddafis 2011 tobt in Libyen nach wie vor ein Krieg, in dem zahlreiche lose verbundene und lokal operierende Gruppen und Stämme um Einfluss kämpfen. Ein Staat mit funktionierendem Sicherheits- und Justizapparat sowie Kontrolle über das Territorium existiert nicht. Die 2015 von der UNO vermittelte »Nationale Konsensregierung« unter Al-Sarradsch stützt sich auf private Milizen mit zweifelhafter Loyalität, die sich in regelmäßigen Abständen auch gegenseitig bekriegen, und kontrolliert kaum mehr als Tripolis und dessen unmittelbare Umgebung. Ihre Legitimität wurde vom 2014 gewählten Repräsentantenhaus mit Sitz in Tobruk im Osten Libyens nie anerkannt. Die mit dem Repräsentantenhaus verbündete LNA unter Befehlshaber Haftar kontrolliert den Osten und Nordosten des Landes und die wichtigsten Ölhäfen. Als Hauptquartier Haftars gilt die Stadt Bengasi.

Längst hat sich der Konflikt zu einem internationalen Stellvertreterkrieg entwickelt. Als Unterstützer Haftars gelten unter anderem Ägypten, Jordanien, Russland und Frankreich. Hauptverbündeter sind die Vereinigten Arabischen Emirate, die für den militärischen Vorstoß des Generals seit April 2019 mit Kampfdrohnen die Lufthoheit sicherten. Die GNA hingegen ist über ein Beistandsabkommen mit der Türkei verbunden, die seit Mai 2019 Drohnenangriffe gegen Haftar fliegen lässt und längst Militärberater, vor allem aber mehrere tausend »freiwillige« Kämpfer nach Libyen geschickt hat. Vor allem dieser türkischen Intervention ist es wohl zu verdanken, dass die GNA-treuen Milizen nun erstmals seit Haftars Tripolis-Offensive zum militärischen Gegenschlag ausholen konnten. Die laut den Militärangaben eroberten Küstenorte Sabrata und Sorman liegen rund 70 Kilometer von Tripolis entfernt und nur 42 bzw. 55 Kilometer vor Suwara, einer Hochburg Haftar-feindlicher Berberstämme. Eine Vereinigung beider Kräfte könnte die ohnehin fragilen Operationsbasen des Generals im Nordwesten empfindlich schwächen.

Ohne Schutz

Leidtragende der erneuten Eskalation sind die libysche Zivilbevölkerung und in besonderem Maße die Flüchtenden – die UNO zählt mehr als 200.000 Binnenflüchtlinge, hinzu kommen Tausende aus dem Subsahararaum. Sie erfuhren über Ostern einmal mehr, was es heißt, der sich »Wertegemeinschaft« nennenden EU und ihren Handlangern in Tripolis ausgeliefert zu sein. Nachdem Italien und Malta am 8. April wegen der Pandemie ihre Häfen geschlossen hatten, erklärte die GNA einen Tag später Tripolis zum »unsicheren Hafen«, offiziell wegen der Kampfhandlungen. Tausende Menschen, die in der Osterwoche von Libyen aus in Richtung Europa flohen, trieben tagelang in Seenot auf dem Mittelmeer, ohne Aussicht auf Rettung. Die gibt es in Libyen ohnehin nicht. Seit Jahren werden Schutzsuchende von GNA-treuen Milizen vor den Augen der Welt gefoltert, misshandelt, verkauft, getötet. Hinzu kommt nun die Angst vor einem Ausbruch der Lungenkrankheit Covid-19. Das Land hätte dem so gut wie nichts entgegenzusetzen.

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