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Aus: Ausgabe vom 17.04.2020, Seite 4 / Inland
Vorbereitung auf den 1. Mai

Vor der Glaskugel

Rechtlicher Rahmen unklar: Auch in Hamburg bereiten sich linke Gruppen auf den 1. Mai vor
Von Kristian Stemmler
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1.-Mai-Demonstration in Hamburg im vergangenen Jahr

Trotz der Coronakrise wollen linke Gruppen in Hamburg am 1. Mai demonstrieren, dabei allerdings den Infektionsschutz im Auge behalten. Unter der Überschrift »Krank ist das System! Heraus zum revolutionären 1. Mai!« mobilisiert etwa der Rote Aufbau Hamburg auf seiner Website zu einer Aktion am Abend des traditionellen Kampftags der Arbeiterbewegung. Die anarchistische Gruppe »Schwarz-Roter 1. Mai HH« hat eine Kundgebung für den Vormittag auf dem Herbert-Wehner-Platz in Harburg angemeldet. In Harburg wollen am 1. Mai aber auch Neonazis aufmarschieren. Die Kleinpartei »Die Rechte« hat eine Demonstration angemeldet, wie ein Sprecher der Hamburger Polizei am Donnerstag gegenüber jW bestätigte.

»Die Mobilisierung für den 1.Mai beginnt nun«, schrieb Halil Simsek, der in den vergangenen Jahren bereits als Anmelder linker 1.-Mai-Demos aufgetreten war, am Montag bei Twitter. Er kündigte einen »Aktionsfahrplan in den nächsten Tagen« an. Am 6. April hatte Simsek gegenüber der Taz erklärt, man wolle »auf jeden Fall demonstrieren«, nur das »Wie« sei noch nicht ganz klar.

In einem Statement erklärte der Rote Aufbau, die Menschen, »die sich bis jetzt engagiert und eingesetzt haben«, dürften jetzt nicht stillhalten. Gerade in der sozialen Krise, »in die wir aktuell hineingeworfen werden, werden unsere Gemeinsamkeiten sichtbar«, so der Text. Die Gruppe »Schwarz-Roter 1. Mai HH« betonte zuletzt, ob die Demo am 1. Mai stattfinden könne, stehe »noch in den Sternen«.

Noch ist unklar, welcher rechtliche Rahmen für öffentliche Veranstaltungen am 1. Mai gelten wird. Denn die Hamburger »Eindämmungsverordnung« vom 2. April, die alle öffentlichen Versammlungen verbietet, läuft am 30. April aus. Über die Frage, ob das Versammlungsverbot aufrechterhalten wird, wollte der Polizeisprecher nicht spekulieren. Das sei »momentan nur Glaskugelguckerei«, erklärte er. Wenn die Anzeichen nicht täuschen, ist aber davon auszugehen, dass Hamburgs Behörden größere Demonstrationen am 1. Mai nicht genehmigen werden.

Bisher ist die Polizei in der Hansestadt ebenso wie in vielen anderen Städten rigoros gegen Versuche vorgegangen, Kundgebungen abzuhalten – selbst wenn die Demonstranten Abstand hielten und Schutzmasken trugen. Am Donnerstag gab es vor dem Landgericht Hamburg die erste von den Behörden erlaubte Versammlung seit Beginn der Coronakrise, allerdings mit einer sehr kleinen Zahl von Teilnehmern. Zehn mit Schutzmasken und Handschuhen bewehrte Demonstranten durften mit zwei Meter Sicherheitsabstand voneinander ihre Solidarität mit dem linken Aktivisten Toto bekunden. Vor dem Gericht wurde die Berufung des Kielers gegen eine Verurteilung wegen eines angeblichen Flaschenwurfs beim G-20-Gipfel im Sommer 2017 verhandelt (jW berichtete).

Das Verwaltungsgericht Hamburg hob unterdessen am Donnerstag das Verbot einer Demonstration auf, die am Abend auf dem Rathausmarkt stattfinden sollte. Juristen wollten dort gegen die »faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit« protestieren. Das Gericht entschied, die Regelungen der Eindämmungsverordnung seien »mit hoher Wahrscheinlichkeit mit den verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen an eine Beschränkung des Grundrechts unvereinbar«.

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