Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 16.04.2020, Seite 6 / Ausland
USA

Zusammen gegen Trump

Obama stellt sich bei US-Präsidentschaftsvorwahlen der Demokratischen Partei an Bidens Seite. Lob für Sanders
Von Jürgen Heiser
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Der frühere Expräsident Obama (l.) unterstützt seinen alten Vize Joseph Biden im Wahlkampf (Washington, 13.12.2016)

Nur einen Tag nachdem sich US-Senator Bernard Sanders in den US-Vorwahlen demonstrativ an die Seite seines parteiinternen Exrivalen Joseph Biden gestellt hatte, hat nun auch der ehemalige US-Staatschef Barack Obama seinem früheren Vize und dem designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei seine Unterstützung angeboten. Wie der US-Sender CNN am Dienstag (Ortszeit) meldete, schaltete sich Obama mit einer zwölfminütigen Videobotschaft zum ersten Mal direkt in das Kandidatenrennen ein. Er forderte »das gesamte ideologische Spektrum« seiner Partei dazu auf, sich hinter seinem Parteifreund Biden »zu versammeln und eine Einheitsfront zu bilden, um Präsident Donald Trump zu besiegen und das Weiße Haus zurückzugewinnen«.

Biden sei der »richtige Kandidat, um das Land durch eine Krise wie die anhaltende Coronaviruspandemie zu führen«. Er stehe für die »Art von Führung, die sich von Wissen und Erfahrung, Ehrlichkeit und Demut und Einfühlungsvermögen leiten« lasse. Diese Art von Führung gehöre »nicht nur in unsere Gouverneurs- und Bürgermeisterämter«, sie gehöre »auch ins Weiße Haus«. Ohne Donald Trump beim Namen zu nennen, spielte Obama damit auf die zunehmende Kritik am Krisenmanagement des amtierenden US-Präsidenten an. Der hatte in der jüngsten Pressekonferenz des Weißen Hauses zur Coronakrise etliche US-Gouverneure gegen sich aufgebracht, als er sich zu der Behauptung verstieg, wenn »jemand der Präsident der Vereinigten Staaten ist«, sei dessen »Autorität total«. Angesichts der mehr als 24.000 Covid-19-Toten und dem Versagen Washingtons, den Hilfeersuchen von Gouverneuren wie dem von New York nachzukommen, provozieren Trumps Alleinherrscherallüren geradezu eine Rebellion im föderalen Staatsgefüge.

Auf diese von Trump verachteten Kräfte zielte Obama mit seiner Intervention – und auf jene unter der jüngeren Generation, die mit Sanders die Möglichkeit einer linken Wende in der US-Politik gesehen haben. So sparte Obama nicht mit Lob für den Senator aus Vermont und dessen »Verfolgung liberaler Ideale«. Sanders sei »ein amerikanisches Original – ein Mann, der sein Leben der Aufgabe gewidmet hat, den Hoffnungen, Träumen und Frustrationen der arbeitenden Menschen eine Stimme zu geben«. Er, Obama, sei sich mit Sanders »nicht immer in allem einig« gewesen, »aber wir haben immer die Überzeugung geteilt, dass wir Amerika zu einer gerechteren, ausgewogeneren Gesellschaft machen müssen«.

Sanders hatte den Weg für Biden freigemacht und am Mittwoch vergangener Woche erklärt, er werde seine Bewerbung um die Kandidatur nicht aufgeben, sondern »aussetzen«. Bei den Vorwahlen in den verbleibenden Bundesstaaten wolle er »weiter Delegiertenstimmen sammeln«, um für den geplanten Parteitag der Demokraten im August »so viele Delegierte wie möglich zu versammeln« und »einen bedeutenden Einfluss auf das Programm der Partei auszuüben«.

Was gemeint ist, konkretisierten Sanders und Biden am Montag in einem Videostream, in dem beide zusammen vor der Öffentlichkeit erklärten, sie wollten »gemeinsame Arbeitsgruppen zu Schlüsselthemen wie Gesundheitsversorgung, Wirtschaft und Klimawandel schaffen«. Sanders betonte, ihm gehe es darum, am Wahltag Anfang November »jemanden zu besiegen, den ich für den gefährlichsten Präsidenten in der modernen Geschichte dieses Landes halte«.

In aktuellen Umfragen liegt Biden zwar um 5,9 Prozentpunkte vor Trump, doch wie schon die Wahl 2016 mit Trumps überraschendem Sieg vor seiner Gegnerin Hillary Clinton zeigte, bieten solche Zahlenspiele keine Garantie. Entscheidend wird sein, ob es Sanders gelingt, die große Zahl seiner Unterstützer in der jüngeren Generation, den schwarzen und hispanischen Gemeinden und den Basisbewegungen weiter hinter sich und so hinter Biden zu halten.

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Debatte

  • Beitrag von Gerhard M. aus Berlin (16. April 2020 um 23:42 Uhr)
    Der Titel klingt gut, lässt aber vergessen, was Trump, Biden, Obama vereint. Sie alle vertreten die Auffassung, dass die USA die einzige unentbehrliche Nation der Welt seien. Obama bekräftigte das mehrmals in Reden vor Absolventen von Militärakademien.

    Am 22. Oktober 2012 formulierte Obama: »Amerika bleibt die einzige unentbehrliche Nation. Die Welt braucht ein starkes Amerika.«

    Er hatte auch keine Skrupel, während einer Auslandsreise am 21. November 2016 in einer Rede in Lima in Peru seinen Nachfolger Donald Trump aufzufordern, zu dieser Verantwortung der USA als unentbehrlicher Nation zu stehen. Hatte Obama Angst, Trumps Losung »America first« würde hinter dem Anspruch einer unentbehrlichen Nation zurückbleiben? Diese Aufforderung wirft ein ganz besonderes Licht auf Obamas politische Haltung.

    Und selbst noch am 1. September 2018 beteuerte er in seiner Trauerrede zur Beisetzung des ultrarechten Senators McCain, mit George W. Bush bezüglich der USA-Rolle als der einzigen unentbehrlichen Nation übereingestimmt zu haben. Obamas Sorge, Trump könnte in diesem Punkt schwächeln, erwies sich als unbegründet. Am 24. Januar 2020 auf dem »Marsch für das Leben« (gegen Schwangerschaftsunterbrechung) stellte Trump klar: »Die extreme Linke arbeitet aktiv darauf hin, unsere gottgebenen Rechte auszulöschen.« (jW 1.2.20) Es bleibt also weiterhin bei der Selbstwahrnehmung der USA als »God's own country«.

    Auch Hillary Clinton sagte zu diesem Thema am 31. August 2016 im Wahlkampf gegen Trump: »Die Vereinigten Staaten sind eine einzigartige Nation. Und ein Teil dessen ist, dass wir tatsächlich die unentbehrliche Nation sind.«

    Alle anderen Völker sind demnach entbehrlich und haben keine Daseinsberechtigung, wenn sie sich nicht den USA-Werten unterwerfen. Erheben sich diese US-amerikanischen Politiker damit nicht über alle anderen Völker? Stellt sich da nicht die Frage, welcher Unterschied dann noch zur Anmaßung besteht, ein Herrenvolk zu sein, wie wir das aus der unheilvollen deutschen Geschichte kennen?

    Was können die anderen Nationen vom nächsten US-Präsidenten erwarten? Trump würde seine poltrige Politik fortsetzen, Biden wohl zu Obamas Taktik des Wandels durch Annäherung zurückkehren. Biden gegen Trump ist nur ein Scheingefecht um die bessere Taktik für die Erreichung der Weltherrschaft der einzigen unentbehrlichen Nation.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Iri Wolle, Berlin: Wall Street gewinnt Nun wollen die neoliberalen Demokraten der Vereinigten Staaten von Amerika eine »Einheitsfront« bilden, um den amtierenden Präsidenten Donald Trump zu besiegen und das Weiße Haus zurückzugewinnen. Nat...
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