Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 15.04.2020, Seite 5 / Inland
Hochschulpolitik in der BRD

Dosenravioli auf Pump?

Bundesregierung stellt zinslose Darlehen für notleidende Studierende in Aussicht. Kritiker fordern unbürokratische Direkthilfen
Von Ralf Wurzbacher
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Die Hörsäle sind leer - die Geldbörsen Studierender oft auch (Universität Stuttgart, 11.02.20)

Die Bundesregierung will in der Coronakrise bei in Bedrängnis geratenen Studierenden mit zinslosen Darlehen punkten. Über einen entsprechenden Vorstoß durch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) soll am kommenden Freitag die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern per Telefonkonferenz beraten. Ihr Ziel sei es, dass keiner aus finanziellen Gründen sein Studium aufgeben müsse, hatte die Christdemokratin laut Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) vom vergangenen Sonntag erklärt. Deshalb wolle man auch für diejenigen, die keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhielten, »eine kurzfristige Pandemierückversicherung schaffen«.

Als Konsequenz des verhängten gesellschaftlichen Lockdowns ist für zahllose der bundesweit knapp 2,9 Millionen Hochschülerinnen und Hochschüler der Nebenjob weggefallen, oder sie bekamen, sofern auch ihre Eltern erwerbs- und mittellos wurden, die monatlichen Zuwendungen von zu Hause gekürzt oder gestrichen. Seit Wochen macht ein breites Bündnis aus bundesweit, regional und lokal agierenden Studierendenvertretern auf die Notlage aufmerksam. Die am 20. März gestartete Petition »Soforthilfe für alle Studierenden« zählte bis Dienstag weit über 50.000 Unterstützer. Auf der Internetplattform Open Petition haben Betroffene in Tausenden Kommentaren ihre Situation geschildert und die politisch Verantwortlichen zum Handeln aufgefordert.

Nun also will Karliczek liefern, allerdings weit weniger als ihren Kritikern vorschwebt. Während besagte Petition auf die Bewilligung von Zuschüssen im Umfang von 3.000 Euro für drei Monate abzielt, liebäugelt die Ministerin lediglich mit zinsfreien Krediten, die später wieder abzustottern wären. Amanda Steinmaus, Vorstandsmitglied beim »Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften« (FZS), zeigt sich ob der Ankündigung enttäuscht: »Grundsätzlich haben auch Studierende das Recht, sich nicht verschulden zu müssen, um ihr Essen und ihre Miete bezahlen zu können«, bemerkte sie am Montag gegenüber jW.

Längst nicht ausgemacht ist, wie die avisierten Kredite überhaupt bei den Bedürftigen ankommen sollen. Laut dpa sieht man in Karliczeks Ministerium ein »Hauptproblem« darin, einen Träger zu finden, der die Umsetzung des Darlehens übernimmt. Angedacht war, sich dafür das Deutsche Studentenwerk (DSW) ins Boot zu holen und die bei den örtlichen Studentenwerken angesiedelten Darlehenskassen mit der Abwicklung zu betrauen. Allerdings kam dafür vom DSW eine Absage. Verbandsgeneralsekretär Achim Meyer auf der Heyde begründete dies im jW-Gespräch mit der Überforderung der zu kleinen Darlehenskassen bei Massenansturm und deren fehlender informationstechnischer Ausstattung. »Auf unseren prioritären Vorschlag, das BAföG übergangsweise für pandemieverschuldete Härtefälle zu öffnen oder entsprechende Zahlungen über die BAföG-Ämter der Studentenwerke zu organisieren, wollte die Regierung nicht eingehen«, sagte Meyer auf der Heyde.

Laut DSW-Sozialerhebung gehen mehr als zwei Drittel aller Hochschüler einer Erwerbsarbeit nach, unter Ausländern sind es sogar 75 Prozent. Demgegenüber beziehen inzwischen weniger als zwölf Prozent Mittel nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Für diesen Kreis hatte das Kabinett in der Vorwoche ein sogenanntes Unterstützungspaket beschlossen. Demnach sollen die Geldleistungen auch in der durch das Coronavirus verschuldeten Zwangspause des Lehrbetriebs regulär und in voller Höhe ausgezahlt werden. Ferner will die Regierung Zuverdienste durch Tätigkeiten für die Krisenbewältigung, etwa in Kliniken, Pflegeheimen oder Gesundheitsämtern, komplett von der Anrechnung aufs BAföG ausnehmen.

Für ungenügend erachtet die Opposition im Bundestag die Vorhaben. Karliczek schweige dazu, »dass 750.000 Studentinnen und Studenten bereits ihre Nebenjobs verloren haben und dass den Honorarkräften und Lehrbeauftragten durch den Lehrausfall das Einkommen wegbricht«, beklagte die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke, Nicole Gohlke. Kein Wort verliere die Ministerin auch dazu, dass internationale Studierende »um ihre Aufenthaltsgenehmigung und drittmittelgeförderte Projekte um die Finanzierung bangen«. Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, verlangte ein Hilfspaket, das diesen Namen verdiene – zumal 900 Millionen Euro nicht ausgegebene BAföG-Mittel zur Verfügung stünden. Das Geld ist im Vorjahr übriggeblieben, weil die Zahl der BaföG-Bezieherinnen und -Bezieher auch nach der 2019er Novelle weiter zurückgegangen ist.

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