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Aus: Ausgabe vom 14.04.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Rassismus

Mit Gewehren und Knüppeln

Okkupation im Schatten der Coronakrise: Verstärkte Siedlergewalt im israelisch besetzten Westjordanland
Von Kaleh Menz
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Mit Coronafurcht zur Massenausgrenzung: israelisch bewachte Zaunanlage gegen palästinensische Wanderarbeiter in der Westbank am 7. April

In Zeiten der Coronakrise bestimmen auch in Israel das Virus und seine Ausbreitung die Berichterstattung. Über elftausend Fälle sind im Land bis zum Montag dokumentiert, davon befanden sich zu diesem Zeitpunkt über 180 Personen in kritischem Zustand. 110 Israelis sind bis dahin gestorben, und wie in Deutschland weist die Kurve exponentiell nach oben. Früher als Merkel ergriff Premier Benjamin Netanjahu ostentativ (vergleichbar mit Sebastian Kurz in Österreich) drakonische Maßnahmen, die sich aber bald als lückenhaft, widersprüchlich und wenig konsequent erwiesen. Ausführlich berichtete die deutsche bürgerliche Presse über ultraorthodoxe Israelis, die die verordneten Kontaktbeschränkungen verletzten, wogegen die Polizei nur zögerlich vorging. Kaum ein Wort verlieren hiesige Medien hingegen über das Leben unter der Militärbesatzung in Zeiten von Corona.

Auf den allerersten Fall einer Virusinfektion in der sogenannten A-Zone Bethlehems, in der die palästinensische Autonomiebehörde formal das Sagen hat, reagierte die Armee mit einem jahrzehntealten Automatismus: Sie verhängte den »Seger«, sowohl Bethlehem als auch die gesamten besetzten Gebiete wurden abgeriegelt. Für hunderttausend Palästinenser, die in Israel arbeiten, bedeutet dies unmittelbares Elend. Arbeitsrechtlich sind sie nicht abgesichert; vom Nationalstaatsgesetz werden sie als feindliche Bevölkerung markiert. Kaum eine deutsche Zeitung bemerkte, dass die israelische Abriegelung keine geographische, sondern eine ethnische Separierung darstellt, denn sie gilt nicht für Siedler. Diese konnten weiterhin ungehindert täglich die »Grüne Linie« nach Israel überqueren während in ihren Siedlungen Palästinenser wochenlang weiterarbeiteten.

Eine weltweit wohl einzigartige Coronamaßnahme erfuhr der kleine Weiler Ibziq im Norden des Westjordanlandes. Laut der Organisation B’Tselem beschlagnahmte die Armee dort Material und zerstörte die Infrastruktur für Notbehausungen und für eine improvisierte Miniklinik für Coronafälle. Die Begründung der Armee ist dabei so alt wie die Besatzung selbst: Die Notfallklinik und -behausungen seien illegal, da für sie keine Baugenehmigung der Militärverwaltung existiere. Das stimmt zweifellos; in den israelisch kontrollierten C-Zonen ist das aber die Regel. Zudem grenze das Gebiet an die ausgedehnte »Siedlungsverwaltungszone«, bzw. rage einige Meter in sie hinein. So funktioniert israelisches Militärrecht: Alle Siedlerzonen entstehen nachträglich auf bewohntem Land längst bestehender Dörfer, nicht umgekehrt. Jene an Ibziq grenzende Zone erstreckt sich dabei über fast den gesamten Jordangraben. Dieser soll im Eiltempo annektiert werden. Deshalb gehen Armee und Siedler nun um so härter gegen Bauern, Hirten, Dörfer, ihre Schulen und neuerdings sogar medizinische Einrichtungen vor.

Im Schatten der Coronapandemie kommt es seit Januar zu einem rasanten Anstieg der Siedlergewalt. Für die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete Hagar Shezaf über eine monatliche Verdopplung der Zahl brutaler Übergriffe auf benachbarte palästinensische Dörfer, ihre Bauern und Hirten.

Drei Vorfälle seien beispielhaft für die derzeitige Situation genannt. Sie alle sind am Dienstag, 24. März, passiert. Morgens: Arua Nasan und sein Cousin aus Al-Mughajir wollen ‘Akub (Speisedisteln) sammeln. 16jährige Siedler sehen sie auf der Hauptstraße und rufen telefonisch Verstärkung, die mit Autos, bewaffnet mit Eisenstangen und einem Hammer, heranfährt und die beiden angreift – Nasan erleidet einen Kiefer- und einen Schulterbruch. Die Armee kommt dazu, nimmt die Personalien von einigen Angreifern auf, prüft aber nicht die angerufenen Handynummern. Nasan erstattet Anzeige in der Siedlung Binjamin.

Früher Nachmittag: Bewaffnete Siedler mit Gewehren und Knüppeln nahe Umm Safa schlagen Naji Tantara bewusstlos – mit einer Axt. Er erleidet einen Schädelbruch, die Polizei erscheint erst zwei Tage später im Dorf.

Am Spätnachmittag will Ali Zoabi nahe Homesh, einem eigentlich 2005 geräumten Settlement, Za’atar (wilden Thymian) sammeln. Studenten einer Jeschiwa (Religionsschule) lauern ihm auf, verfolgen ihn, bis er stürzt. Dann umringen und treten sie ihn – er wird an Arm und Bein verletzt. Nach zwei Tagen im Krankenhaus Dschenin erstattet Zoabi Anzeige.

In keinem der Fälle unternahm die Polizei weitere Schritte. Kurz zuvor hatte eine Gruppe Siedler eine nächtliche Attacke auf einem Parkplatz in Huwwara, nahe Nablus, verübt. Sie wurden von Sicherheitskameras dabei gefilmt, wie sie zwölf Laster zerstörten. In diesem Fall erschien noch am selben Tag die Armee – jedoch nur, um die Videos zu beschlagnahmen.

Bewaffnete und überaus brutale Siedlerüberfälle finden in der Westbank inzwischen täglich statt, die meisten ohne überhaupt gemeldet zu werden. 91 Prozent der polizeilich gemeldeten Beschwerden über Siedlergewalt werden nicht weiterverfolgt.

Hintergrund: Freiwild und ­Straflosigkeit

Es greift zu kurz, die Gewaltexzesse gelangweilter Siedlerkids individualpsychologisch ihrem Extremismus zuzuschreiben. Im gesellschaftlichen Kontext zeugt ihre Gewaltbereitschaft vor allem von einem: Sie werden von ihrem Staat von der Leine gelassen, von ihrer Regierung, ihrer Legislative und Judikative, von ihrer Polizei und ihrem Militär. Die Besatzung, ihre Logik und alltägliche Praxis pflügt, düngt und bewässert den Boden, auf dem das wächst. Denn diese Kids wissen nur zu genau: Selbst wenn die Besatzungsarmee rechtzeitig am Tatort einträfe, und selbst wenn der einzelne Soldat dazu bereit wäre, gegen ihren Vandalismus und ihre blutigen Gewaltexzesse einzuschreiten – er hätte gar nicht das Recht dazu. Es ist ihm von oben verboten, und zwar ganz offiziell, ausdrücklich und per Befehl.

In Städten wie Hebron wird über diese Befehlslage seit Jahren berichtet, z. B. durch die Aktivisten von »Breaking the silence«. Das sind Armeereservisten, die Selbstbezichtigungen über ihre Taten als Besatzungssoldaten veröffentlichen. Hier wie in der gesamten Westbank stehen israelische Militärangehörige unter dem expliziten Befehl, ausschließlich die bewaffneten Siedler vor unbewaffneten Palästinensern zu schützen, auf palästinensischem Grund und Boden – nie andersherum.

Die Logik ihres Auftrags besagt, dass Soldaten, da sie ja keine Polizei sind, keine Vollzugsgewalt gegenüber israelischen Staatsbürgern, also den Siedlern besitzen. Folglich darf die Armee ausnahmslos nur gegen Palästinenser, nie gegen Siedler vorgehen. Theoretisch kann sie die Polizei aus Israel herbeirufen, die dann Stunden später am Tatort eintrifft.

Dies ist seit 52 Jahren der gültige Rechtsrahmen für das Militär. Durch ihn wird das palästinensische Volk amtlich zum Freiwild gestempelt. Hingegen stehen selbst offen faschistisch organisierte Banden der Siedler praktisch über dem Gesetz; ihre Taten bleiben straflos. (klm)

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