Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Gegründet 1947 Freitag, 5. Juni 2020, Nr. 129
Die junge Welt wird von 2295 GenossInnen herausgegeben
Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan«« Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Aus: Ausgabe vom 14.04.2020, Seite 2 / Inland
Friedensbewegung

»Milliarden für Krieg statt für Gesundheit«

Ostermärsche in der Coronakrise: Kritik an Missverhältnis zwischen Aufrüstung und überlasteten Kliniken. Ein Gespräch mit Inge Höger
Interview: Markus Bernhardt
20200411_123837.jpg
Protest der Friedensbewegung am Wochenende in Bielefeld

Die diesjährigen Ostermärsche fanden aufgrund der Coronapandemie in übergroßer Mehrheit nur virtuell statt. Ist es trotzdem gelungen, die Forderung nach Abrüstung und Frieden in die Öffentlichkeit zu bringen?

Ja, das hat die Friedensbewegung geschafft. Es gab viele virtuelle Plakataktionen, in mehreren Medien wurden Presseerklärungen und Anzeigen plaziert, zudem Plakate in Fenstern und auch in Fußgängerzonen aufgehängt. In einigen Städten sind Friedensbewegte mit ihren Forderungen auch auf die Straßen und Plätze gegangen und haben auf das Missverhältnis aufmerksam gemacht, dass trotz Corona immer noch Milliarden für Rüstung und Krieg statt für den Erhalt und Ausbau der Gesundheitssysteme ausgegeben werden.

In den pandemiebedingten Einschnitten sehen Sie demnach nicht das mögliche Ende der Ostermarschbewegung, die bereits seit Jahren unter zurückgehenden Teilnehmerzahlen leidet?

Nach meinem Überblick hat die Ostermarschbewegung in den letzten Jahren eher an Zuspruch gewonnen. Die zunehmende Zahl an Auslandseinsätzen und Kriegen sowie die Aufrüstungsziele von NATO und EU treiben wieder mehr Menschen zu Protesten. Zudem sind Bündnisse mit der »Fridays for Future«-Bewegung entstanden, in denen die Klimaschädlichkeit von Rüstung und Kriegen verurteilt wird.

In Bielefeld haben Sie sich am Sonnabend mit anderen zu einem Ostermarschspaziergang versammelt. War dies weitestgehend uneingeschränkt möglich?

Eine kleine Gruppe hat sich mit Schildern für Frieden und Abrüstung stark gemacht. Wir wurden von Mitarbeitern des Ordnungsamtes darauf hingewiesen, dass Spazierengehen erlaubt, das Stehenbleiben in Gruppen und Versammlungen aber verboten sei. Die Menschen, die uns mit unseren Forderungen gesehen haben, nahmen diese überwiegend positiv auf.

Sie haben Ende letzter Woche gefordert, die Rüstungsausgaben zu stoppen und das Geld besser in den Gesundheitsbereich zu investieren. Was genau schwebt Ihnen vor?

Die IPPNW (»Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.«, jW) hat es gut auf den Punkt gebracht: Statt 7,5 Milliarden Euro für neue deutsche Atombomber auszugeben, könnten mit dem Geld 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte, 60.000 Pflegekräfte und 25.000 Ärztinnen und Ärzte bezahlt werden. Es hat sich doch gezeigt, dass alle Phantasien von Bertelsmann-Stiftung und anderen, in Deutschland ein Drittel der Krankenhäuser zu schließen, völlig an der Realität vorbei gehen. Wir brauchen für Katastrophen oder Pandemien Kapazitäten in den Krankenhäusern und vor allem mehr Personal – und dass muss auch finanziert werden.

Sind die Chancen, derlei umzusetzen, mit der Pandemie nicht sogar gestiegen?

Zumindest bekommen viele Menschen jetzt mit, dass Gesundheit keine Ware und Krankenhäuser nicht nach wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet sein dürfen. Kliniken, die zu 80 bis 90 Prozent ausgelastet sein müssen, um finanziell zurecht zu kommen, die weder freie Bettenkapazitäten noch einen Vorrat an Schutzausrüstung haben, können wir uns nicht mehr leisten.

Was erwarten Sie dann jetzt von der Fraktion Ihrer Partei im Bundestag?

Sie muss sich für ein Ende der Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen, für die Erstattung der tatsächlichen Kosten freier Bettenkapazitäten und für ausreichend und gut bezahltes Personal einsetzen.

Nun stimmt eine übergroße Mehrheit in der Bevölkerung Ihren Forderungen für eine friedliche Außenpolitik in Umfragen regelmäßig zu. Trotzdem wählen die meisten dieser Menschen nicht Die Linke. Was machen Sie falsch?

Der Antikommunismus ist in der Gesellschaft seit der Adenauerära tief verwurzelt. Vielen Medien gelingt es zudem immer wieder, der Partei vorzuwerfen, sie habe es im Sozialismus in der Sowjetunion und der DDR auch nicht besser gemacht als die Eliten im Westen. Aber gerade in der gegenwärtigen Krise erleben viele Menschen die Gefahren von Globalisierung und Kapitalismus. An diesen Erfahrungen müssen wir anknüpfen und für eine bessere Gesellschaft kämpfen.

Inge Höger ist Landessprecherin von Die Linke in Nordrhein-Westfalen und seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung aktiv

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • Helfer versorgen nach dem Luftangriff in Saada am Donnerstag ver...
    10.08.2018

    Bomben auf Schulkinder

    Mindestens 43 Tote nach Attacke von saudischer Allianz im Jemen
  • Der US-Präsident zu Gast bei Freunden: Ankunft von Barack Obamas...
    02.09.2016

    Waffenhändler Obama

    US-Präsident will die Sommerpause des Kongresses nutzen, um Saudi-Arabien ­militärischen Nachschub für den Krieg im Jemen zu liefern
  • Ukrainische Straßensperre: Kiewtreue Soldaten nahe der umkämpfte...
    07.02.2015

    Neutrale Ukraine?

    Zeitung berichtet über Einzelheiten des französisch-deutschen Friedensplans für die Ukraine. Kiewer Truppen beschießen Krankenhaus in Donezk