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Aus: Ausgabe vom 11.04.2020, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Lösung der kurdischen Frage

»Weniger denn je ein Terror-, sondern ein politisches Problem«

Ein Gespräch mit Rolf Gössner. Über den Umgang mit der PKK in der EU und ein wegweisendes Urteil zur Arbeiterpartei Kurdistans in Belgien
Interview: Dilan Karacadag
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Siegesgewiss gegen die türkische Aggression: Demonstration der kurdischen Bewegung in Brüssel (8.8.2015)

Der Kassationshof in Brüssel hat sich jüngst mit der Arbeiterpartei Kurdistans beschäftigt. Im Januar 2020 bestätigte er die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019, wonach die PKK keine »terroristische Organisation« ist. Wie bewerten Sie dies?

Ich halte die Entscheidung für einen ermutigenden Lichtblick, denn damit wird der bisher in Europa vorherrschenden Terrorismuskonstruktion eine realistische und völkerrechtskonforme Sichtweise entgegengesetzt. Der Völkerrechtler Norman Paech hatte schon in den 1990er Jahren in einem Gutachten analysiert, dass die PKK nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden könne, sondern vielmehr als Teil der Befreiungsbewegung gegen nationalistische und ethnisch-rassisti­sche Unterdrückung in der Türkei zu bewerten sei. Und nun hat auch das Kassationsgericht in letzter Instanz – und damit rechtskräftig – entschieden, dass die PKK keine terroristische Organisation ist, sondern eine legitime Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in der Türkei. Alle Beschuldigten, die in diesem jahrelangen Gerichtsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer »terroristischen Vereinigung« oder wegen Unterstützung einer solchen angeklagt waren, sind deshalb von sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen worden.

Diese höchstrichterliche Erkenntnis ist Resultat einer intensiven gerichtlichen Auseinandersetzung mit den historischen und politischen Hintergründen des jahrzehntelang ungelösten türkisch-kurdischen Konflikts. Das ist eine Herangehensweise, wie sie in der Bundesrepublik in dieser Intensität und Konsequenz in »Terrorismusverfahren« gegen kurdische Aktivisten bislang kaum anzutreffen war.

Welche Konsequenzen und Änderungen wird dieses Urteil hinsichtlich der bisherigen Kriminalisierungspolitik gegenüber Kurden nach sich ziehen?

Folgt man dem Urteil des belgischen Kassationsgerichts, so darf die PKK in Belgien künftig nicht mehr mit nationalen Antiterrorgesetzen verfolgt werden, genausowenig wie deren mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer.

Man muss sich dabei jedoch klarmachen, dass es sich hier um die nationale Rechtsprechung eines belgischen Gerichts handelt. Und das bedeutet: Diese Entscheidung gilt zunächst einmal ausschließlich in Belgien und nicht darüber hinaus. Die bisherige belgische Kriminalisierungspolitik gegenüber kurdischen Aktivisten im Umfeld der PKK muss damit ein Ende finden. Sie dürfen nicht länger als Terroristen bekämpft und verfolgt werden. Wenn belgische Regierungspolitiker dem Vernehmen nach die PKK trotzdem weiterhin als »terroristische Vereinigung« einstufen, so kommt dies einem offenen Rechtsbruch gleich und wäre ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Allerdings muss man dabei berücksichtigen, dass diesem Richterspruch weiterhin die Listung der PKK auf der EU-Terrorliste entgegensteht. Deshalb kann es künftig in Belgien durchaus zu juristischen Irritationen und Widersprüchen kommen.

Und über Belgien hinaus gedacht?

Dieses höchstrichterliche Urteil sollte meines Erachtens auch zu einem Umdenken in der EU führen und gesamteuropäische Wirkung entfalten. Um die Terrorismuskonstruktion zugunsten einer Entkriminalisierung des Konflikts zu überwinden, bedarf es allerdings politischer Schritte und Entscheidungen – so auch in der Bundesrepublik Deutschland wie in jedem EU-Mitgliedstaat sowie auf EU-Ebene. Denn das belgische Urteil sendet eine klare und sehr bedenkenswerte Botschaft aus: Der Konflikt zwischen Türkei und Kurden kann letztlich nicht militärisch und auch nicht polizeilich und strafrechtlich gelöst werden, sondern allein durch Friedensverhandlungen, also auf politischem Wege. So wie es auch die PKK seit längerem fordert und wie es in der Vergangenheit in der Türkei auch schon in Ansätzen versucht worden ist.

Wird durch diese Entscheidung nicht auch das seit 1993 bestehende PKK-Verbot in der BRD widerlegt?

Leider gilt auch hier: Das eine – Urteil in Belgien – hat mit dem anderen – PKK-Verbot in der Bundesrepublik – nichts zu tun und damit eben auch keinen unmittelbaren Einfluss. Für die Abschaffung des bundesdeutschen PKK-Betätigungsverbots, das im übrigen innerhalb der EU einmalig ist, bedarf es einer bewussten politischen Entscheidung, für die die Bundesregierung und insbesondere der Bundesinnenminister zuständig sind. Trotz des Wandels, den die einst gewaltorientierte Kaderpartei PKK in Europa in Richtung einer friedlich-demokratischen Lösung des Konflikts vollzogen hat, besteht ihr Verbot in Deutschland bis heute fort. Und die Bundesregierung hat in den letzten Jahren dieses Verbot sogar noch erheblich ausgedehnt – etwa auf bislang nicht verbotene Symbole und Bilder im Kampf der kurdischen Bewegung um politisch-kulturelle Rechte und für demokratische Autonomie.

Wie hat sich das PKK-Verbot bisher ausgewirkt?

Insgesamt betrachtet hat das PKK-Verbot – das auf Drängen der Türkei erfolgte – in den 27 Jahren seit seinem Erlass viel Unheil gestiftet: Zigtausende politisch aktive Kurden sind damit diskriminiert und kriminalisiert worden – oft genug nur wegen verbaler oder symbolischer »Taten«. Sie wurden praktisch unter Generalverdacht gestellt, als potentielle Gewalttäter und auch gefährliche »Terroristen« abgestempelt und damit zu innenpolitischen Feinden und Sicherheitsrisiken erklärt. Für Kurden, die nicht selten aus der Türkei vor Unterdrückung, Verfolgung und Folter geflohen waren, war es unter Verbotsbedingungen zeitweise fast unmöglich, hierzulande von ihren elementaren Menschenrechten ohne Angst Gebrauch zu machen. Durch das Betätigungsverbot werden die Grundrechte der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, der Meinungs- und Pres­­sefreiheit und damit die freie politische Betätigung erheblich beschränkt. Demonstrationsverbote und Razzien, Durchsuchungen von Privatwohnungen, Vereinen, Druckereien, Redaktionen und Verlagen, Beschlagnahmen und Inhaftierungen waren und sind immer wieder an der Tagesordnung, genauso wie geheimdienstliche Ausforschung und Infiltration durch Staats- und Verfassungsschutz. Auf Grundlage des PKK-Verbots werden auch Geld- und Freiheitsstrafen verhängt, Einbürgerungen abgelehnt, Staatsbürgerschaften aberkannt, Aufenthaltserlaubnisse nicht verlängert und Asylanerkennungen widerrufen oder Ausweisungen verfügt.

Wie kritisch auch immer man zur PKK, ihrer Politik und ihren Aktionen stehen mag, eines dürfte doch klargeworden sein: Mit solchen Verboten werden keine drängenden Probleme gelöst, sondern weitere produziert.

Welche Auswirkungen hat all dies auf Gerichtsprozesse nach Paragraph 129 a/b Strafgesetzbuch in der Bundesrepublik? Und welche Initiativen können Anwälte in solchen Prozessen ergreifen, um die Brüsseler Entscheidung inhaltlich zu befördern?

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Rolf Gössner

Welche Auswirkungen die belgische Entscheidung auf bundesdeutsche »Terrorismusverfahren« – in der Regel nach Paragraph 129 b zu »terroristischen Vereinigungen im Ausland« – haben wird, bleibt abzuwarten. Unmittelbar wird sie keine Wirkung auf hiesige Gerichtsverfahren haben. Doch es wird nicht ausbleiben, dass die Anwälte der Angeklagten die Argumentation des belgischen Kassationsgerichts und die völkerrechtliche Dimension in die jeweiligen Verfahren einbringen und die Richter damit konfrontieren werden. Das ist zwar inhaltlich bislang zumeist bereits geschehen, aber es dürfte den zuständigen Gerichten nun schwerer fallen, eine solche höchstrichterliche Argumentation eines anderen EU-Staates einfach zu ignorieren oder abzutun.

Vor der Brüsseler Entscheidung gab es doch schon ähnliche Urteile: So sollte die PKK längst von der sogenannten EU-Terrorliste gestrichen werden. Dies ist jedoch bis heute nicht umgesetzt worden. Könnte sich das nun ändern?

Auch hier muss man zunächst die Erwartungen ein wenig dämpfen. Die Brüsseler Entscheidung hat keinerlei direkte Auswirkungen auf die EU-Terrorliste und ihren Inhalt. Auf diesem Papier sind Einzelpersonen und Organisationen aufgeführt, die in der ganzen EU als »terroristisch« gelten beziehungsweise in den EU-Mitgliedstaaten als solche zu gelten haben – mit all den negativen Konsequenzen für die Betroffenen. Und dies gilt auch weiterhin – ungeachtet des Brüsseler Urteils. Seit 2002 findet sich auf dieser Liste auch die PKK – und das bis heute, obwohl diese seit Jahren keine Gewalttaten in Europa verübt, sich sogar für frühere Gewalt in Europa entschuldigt hat, sich darüber hinaus für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Türkei einsetzt und kurdische Verbündete in Nordsyrien zu einem stabilisierenden Faktor im Nahen und Mittleren Osten und im Abwehrkampf gegen den IS-Terror geworden sind. Nun wäre von der belgischen Regierung eigentlich zu erwarten, dass sie nach dem Urteil des Kassationsgerichts die Löschung der PKK von der EU-Terrorliste initiiert.

Welche politischen Hintergründe hatte die Aufnahme der PKK auf die EU-Terrorliste?

Diese Entscheidung der EU entsprach seinerzeit dem Wunsch des NATO-Partners Türkei – ausgerechnet des Landes, das sich selbst gravierender Menschenrechtsverletzungen und des Staatsterrors schuldig machte und macht. Durch die politisch motivierte Listung auf EU-Ebene fühlte sich der türkische Staat zusätzlich legitimiert, im eigenen Land mit Unterdrückung und Staatsterror gegen »terroristische« Kurden, ihre Organisationen und angebliche Unterstützer vorzugehen sowie die friedliche Lösung der Kurdenfrage immer wieder zu torpedieren. Mit dieser willfährigen Übernahme der ausufernden »Antiterror«-Politik der Türkei durch die EU und unter Verweis auf die EU-Terrorliste sind Abertausende von Kurden in Europa als »Terrorhelfer« kriminalisiert, verfolgt und inhaftiert worden – denn gerade diese Listung bildet die Grundlage für Prozesse gegen kurdische Aktivisten in europäischen Ländern, in denen es ansonsten kein spezielles PKK-Verbot wie in der Bundesrepublik gibt. Für betroffene Gruppen und Personen hat die Aufnahme in die Terrorli­ste im übrigen existentielle Folgen: Sie sind quasi vogelfrei, werden politisch geächtet, wirtschaftlich ruiniert und sozial isoliert.

Die EU greift damit im »Kampf gegen den Terror« gewissermaßen selbst zu einem Terrorinstrument aus dem Arsenal des »Feindstrafrechts« – eines Sonderrechts gegen angebliche »Staatsfeinde«, die praktisch rechtlos gestellt und gesellschaftlich geächtet werden. Ihre drakonische Bestrafung wird quasi im rechtsfreien Raum exekutiert – also ohne Gesetz, ohne überprüfbare Beweise, ohne Urteil und ohne wirksame Kontrolle.

Inzwischen gibt es aber gerichtliche Urteile zur EU-Terrorliste, die feststellen, dass einzelne Organisationen, darunter auch die PKK, zu Unrecht dort aufgeführt worden sind.

Richtig. Trotz aller Entrechtung hat das Gericht der EU inzwischen für Rechtsschutz gesorgt und die Aufnahme in die Terrorliste und das Einfrieren der Gelder in einzelnen Fällen für rechtswidrig erklärt. Allerdings aus eher formal-verfahrensrechtlichen als aus inhaltlichen Gründen: Die Richter monierten, dass der Anspruch der Betroffenen auf Begründung der Listungsmaßnahmen, auf rechtliches Gehör und auf effektive Verteidigung eklatant missachtet worden sei. Daraufhin musste das Listungsverfahren geändert werden. Zwar sind die Betroffenen danach pro forma benachrichtigt und angehört worden, doch konkrete Abhilfe wurde nicht geschaffen. Denn die gerügten Verfahrensfehler seien ja damit behoben und Begründungen nachgeliefert worden.

Mittlerweile ist auch die Aufnahme der kurdischen PKK/Kadek (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans, von 2002 bis 2004 Name der PKK, jW) in die Terrorliste wegen Verfahrensfehlern für rechtswidrig erklärt worden – zumindest für die Zeit von 2014 bis 2017, wie das EU-Gericht im November 2018 festgestellt hat. So seien die Gründe und Vorfälle, die zur Listung der PKK in jener Zeit geführt hatten, nicht ausreichend belegt worden. Außerdem seien weder der zeitweise Friedens- und Verhandlungsprozess zwischen der PKK beziehungsweise den Kurden und der türkischen Regierung noch der Transformationsprozess und die neue Rolle der Kurden im Mittleren Osten be­rück­sichtigt worden – etwa im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat oder beim Aufbau einer demokratisch-emanzipatorischen Selbstverwaltungsstruktur in Nordsyrien. Diese Gerichtsentscheidung gilt jedoch nur für die Listung der PKK bis Ende 2017. Da sie auch auf der nach 2017 aktualisierten, bis heute gültigen Liste steht, musste auch noch dagegen geklagt werden. Doch dieses Urteil steht immer noch aus.

Wie könnte es angesichts der aktuellen Entwicklungen weitergehen?

Nun, das belgische Urteil könnte und sollte innerhalb der EU, wie schon angedeutet, endlich zu der Erkenntnis führen, dass eine Lösung der kurdischen Frage nicht mit militärisch, polizeilich oder gerichtlichen Mitteln möglich sein wird, sondern nur auf politischen Verhandlungswegen. Um dieser Erkenntnis auch zu entsprechen, müssen das PKK-Verbot in Deutschland und die Listung der PKK auf der EU-Terrorliste aufgehoben und die Terrorismusverfahren beendet werden.

Die kurdische Frage ist weniger denn je ein Terror-, sondern ein politisches, ein menschenrechtliches Pro­blem der Türkei – mit weitreichenden Auswirkungen auf Europa und die Bundesrepublik. Die Lösung dieser Schlüsselfrage ist Voraussetzung für eine Verbesserung der prekären Menschenrechtslage und für eine Demokratisierung in der Türkei – und damit auch für einen immer noch nicht völlig abgebrochenen EU-Beitrittspro­zess.

Aus all diesen Gründen brauchen wir einen radikalen Wandel der europäischen Türkei- und Kurdenpolitik. Und dazu gehört, endlich die Völkerrechtsverbrechen der Türkei, die katastrophale Menschenrechtslage und die kurdische Frage als historische Herausforderung unverzüglich und mit Nachdruck auf die Agenda der Europäischen Union zu setzen. EU und Deutschland tragen dabei eine gesteigerte Verantwortung. Warum? Wegen der Verstrickungen von EU und NATO sowie ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten in die gesamte Problematik – und dazu gehören: die völkerrechtswidrigen Kriegsattacken des NATO-Mitgliedstaates Türkei gegen Nordsyrien und gegen die dortige kurdische Selbstverwaltung, die umfangreichen und intolerablen Rüstungsexporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten, die im türkischen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung bereits eine verheerende Rolle spielten, und der menschenrechtlich zweifelhafte Flüchtlingsdeal, der Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten immer wieder erpressbar und fügsam macht. Aus diesen Verstrickungen resultiert eine gesteigerte Verantwortung, der EU und Deutschland endlich gerecht werden müssen. Ohne scharfen Politikwechsel wird das nicht gehen.

Rolf Gössner …… ist Rechtsanwalt und Publizist sowie Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte. Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher Buchpublikationen zu den Themen Innere Sicherheit, Bürgerrechte und Demokratie. Gössner ist zudem Sachverständiger in Bundes- und Landtagen zur Sicherheitsgesetzgebung. Seit den 1990er Jahren beschäftigt er sich anwaltlich, publizistisch und aus menschenrechtlicher Perspektive mit der kurdischen Frage und der Behandlung von Kurden in Europa und der Bundesrepublik.

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