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Aus: Ausgabe vom 11.04.2020, Seite 6 / Ausland
Syrien

82 Seiten Anschuldigungen

Organisation für Verbot von Chemiewaffen wirft syrischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor. Damaskus dementiert
Von Karin Leukefeld
Das zerstörte Duma nach dem angeblichen Chemiewaffeneinsatz (20.
Das zerstörte Duma nach dem angeblichen Chemiewaffeneinsatz (20.4.2018)

Syriens Regierung hat die Verantwortung für mehrere Giftgaseinsätze von sich gewiesen. In einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur SANA verurteilte das syrische Außenministerium am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des »Investigations- und Identifikationsteams« (ITT) der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) vom Mittwoch als »irreführend«. Dieser enthalte »falsche und konstruierte Schlussfolgerungen« und verdrehe die Tatsachen. Der Vorwurf, die syrische Regierung habe 2017 in Al-Latamina giftiges Material eingesetzt, stamme »von Terroristen der Nusra-Front und den Weißhelmen«, so das syrische Außenministerium weiter. Weder in Latamina noch an irgendeinem anderen Ort Syriens sei Giftgas zum Einsatz gekommen.

Das im Juni 2018 gegründete ITT ist Teil des Technischen Sekretariats der OPCW und untersteht dem OPCW-Generaldirektor. Einzige Aufgabe des Teams ist es, Schuldige oder auch »sehr wahrscheinlich« (highly likely) Schuldige für den Einsatz chemischer Waffen in Syrien zu identifizieren.

In dem nun in Den Haag veröffentlichten 82seitigen Bericht befasst sich das ITT mit drei Angriffen auf den Ort Latamina im März 2017. Nach Auswertung aller erhältlichen Informationen sei das Team zu dem Schluss gekommen, dass es »vernünftige Gründe« (Reasonable grounds) zu der Annahme gebe, dass Kampfjets der syrischen Luftwaffe zweimal je eine mit Sarin gefüllte »M4000«-Fliegerbombe abgeworfen hätten. Bei einem dritten Angriff soll ein Hubschrauber einen mit Chlorgas gefüllten Zylinder über einem Krankenhaus in Al-Latamina abgeworfen haben. Mehr als 100 Menschen seien »betroffen« gewesen. Militärische Operationen dieser Art könnten nur stattfinden, wenn sie »von den höchsten Ebenen der Syrischen Arabischen Streitkräfte angeordnet« worden seien, so das ITT. Die genaue Befehlskette für diese Angriffe könne man jedoch nicht benennen, da man von den syrischen Behörden keine Informationen erhalten habe.

Damaskus hatte 2013 sein Chemiewaffenarsenal der OPCW zur Vernichtung übergeben, die diese auch bestätigte. Dennoch beharren westliche Staaten auf der Anschuldigung, Syrien besitze und entwickle weiter Chemiewaffen. In einer Stellungnahme erklärte US-Außenminister Michael Pompeo am Mittwoch, das »Assad-Regime« habe »wiederholt chemische Waffen eingesetzt, um an der Macht zu bleiben«. Der ITT-Bericht vervollständige nun das umfangreiche und wachsende Beweismaterial dafür. Damaskus verfüge über »ausreichend Chemikalien, besonders Sarin und Chlorgas, und entwickelt neue Chemiewaffen«, so Pompeo weiter. Desinformationen von seiten Russlands und Irans könnten das nicht verbergen.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas wertete den ITT-Bericht als wichtigen Schritt zur Aufklärung von »scheußlichen Verbrechen«. Ein so eklatanter Völkerrechtsbruch dürfe nicht ungestraft bleiben, hieß es aus Berlin. Die internationale Staatengemeinschaft müsse umgehend dafür sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Hierfür werde sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat und bei der OPCW mit Nachdruck einsetzen.

Ehemalige und aktive Mitarbeiter der OPCW berichten dagegen, dass Untersuchungen von angeblichen Chemiewaffeneinsätzen in Syrien nicht unabhängig durchgeführt würden. Innerhalb der Organisation gebe es eine ausschließlich für Syrien gegründete Struktur, die vom Technischen Sekretariat (TS) intransparent kontrolliert werde. Ein Bericht über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz in Duma im April 2018 sei vom TS so sehr umgeschrieben worden, dass er schließlich »das komplette Gegenteil« der Untersuchungen der eingesetzten Inspektoren wiedergab. Einer dieser Inspektoren, Ian Henderson, hat auf einer Sondersitzung vor dem UN-Sicherheitsrat im Februar 2020 ausführlich Zeugnis darüber abgelegt. Kurz darauf wurde bekannt, dass die OPCW gegen ihn und einen weiteren Inspektor des ursprünglichen Duma-Untersuchungsteams Ermittlungen eingeleitet habe.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (11. April 2020 um 05:16 Uhr)
    Selbstverständlich werden wir aus dem Außenministerium der Vereinten Staaten von Amerika weiterhin eine Unzahl von Vorwürfen gegen die syrische Regierung zu hören bekommen. Diese Vorgehensweise gehört weiterhin und ohne weitreichende internationale Kritik zum Image der Regierung von D. J. Trump, der der Minister Pompeo leider sehr eng und ohne fundierte eigene Position verpflichtet zu sein scheint.

    In Kürze wird dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Maas, die Frage zu stellen sein, aus welchem Grunde er auf lange Dauer Positionen unterstützt, die den tatsächlichen Untersuchungsergebnissen widersprechen.

    Bei dieser Gelegenheit stellt sich die Frage, ob die Beraterinnen und Berater, die Leute, die seine Reden schreiben, und diejenigen, denen er in außenpolitischen Fragen Vertrauen schenkt, auf der Höhe der Zeit sind.

    Denn ein Außenminister unseres Staates hat zuerst die relevanten Positionen unseres Staates zu vertreten, aber nicht eine Position, die wir besser nicht bedingungslos übernehmen. Diese Haltung sollte auch für unseren Außenminister gelten und ihn dazu ermuntern, zuerst grundsätzlich in Frage zu stellen, ob es angemessen ist, eine aggressive Haltung anderer Regierungen zu unterstützen.

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