Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 11.04.2020, Seite 2 / Inland
Mehr Kriegsgerät exportiert

Rüstungsexporte erneut gestiegen

Mehr Waffen in Krisengebiete geliefert, Demo von Kriegsgegnern verboten
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Das dritte von vier U-Booten wird an die ägyptische Marine übergeben (Kiel, 9.4.2020)

Für die deutschen Rüstungsexporteure war 2019 mit genehmigten Lieferungen im Umfang von mehr als acht Milliarden Euro ein Rekordjahr. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres etwas mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Der Wert der erlaubten Lieferungen lag von Januar bis März bei 1,16 Milliarden Euro und damit um 45 Millionen Euro höher als im ersten Quartal 2019. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Politikerin Sevim Dagdelen hervor, wie die Deutsche Presseagentur am Freitag berichtete.

Deutlich gestiegen ist der Anteil der besonders heiklen Exporte in sogenannte Drittstaaten, die nicht der EU oder der NATO angehören oder diesen Ländern gleichgestellt sind – wie etwa Australien. Er lag im ersten Quartal 2020 bei 53 Prozent, im Vorjahreszeitraum waren es 35 Prozent. Das Wirtschaftsministerium erklärt den Anstieg in seiner Antwort mit einzelnen großvolumigen »Genehmigungen im maritimen Bereich«. Damit dürften vor allem U-Boot-Lieferungen an Ägypten gemeint sein. Das nordafrikanische Land war im ersten Quartal mit einem Auftragsvolumen von 290,6 Millionen Euro die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Waffen und Ausrüstung.

Ägypten ist allerdings Teil der von Saudi-Arabien geführten Allianz, die seit fünf Jahren im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Gegen Saudi-Arabien selbst hat die Bundesregierung unter anderem wegen dieses Krieges einen Rüstungsexportstopp verhängt.

In der vergangenen Woche gab sie bekannt, dass für Ägypten die Lieferung des dritten von insgesamt vier U-Booten genehmigt ist. Am Donnerstag wurde die 62 Meter lange »S 43« mit ihren acht Torpedorohren von Thyssen-Krupp Marine Systems in Kiel übergeben.

Derweil ist eine für Ostermontag in Frankfurt am Main geplante Motorraddemo von Kriegs- und Rüstungsexportgegnern aufgrund einer Verbotsverfügung im Zuge der Coronakrise abgesagt worden. Dies teilten die hessische Linksfraktion und das Ostermarschbüro am Donnerstag mit. Die Anmelder sprachen von einem »fragwürdigen Rechtsverständnis«, das sie möglicherweise im nachhinein juristisch überprüfen lassen würden. Ein Eilverfahren über die Osterfeiertage werde nicht angestrebt. (dpa/jW)

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