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Aus: Ausgabe vom 09.04.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Entscheidung Verschoben

Euro-Gruppe streitet noch

Finanzielle Unterstützung für südeuropäische EU-Länder scheitern an Den Haag. Verhandlungen werden fortgesetzt
Von Steffen Stierle
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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch während der Videokonferenz mit seinen Euro-Kollegen

Die Videokonferenz der Euro-Finanzminister zu Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie endete am Mittwoch in den Morgenstunden ohne Ergebnis. Vor allem die niederländische Regierung verweigerte jegliche solidarische Unterstützung für besonders hart betroffene EU-Staaten und vereitelte einen möglichen Kompromiss.

Dabei muss das sogenannte Non-Paper, das Den Haag im Vorfeld einbrachte, den Vertretern der südlichen Mitgliedsstaaten als schiere Provokation vorgekommen sein, wurde damit letztlich doch auch dem bescheidenen Entgegenkommen der deutschen Regierung eine Absage erteilt. Laut dem Dokument, das jW vorliegt, lehnt die niederländische Regierung finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie weitgehend ab. Lediglich einen »Notfallfonds« mit einem Volumen von zehn oder zwanzig Milliarden Euro für medizinische Hilfe will man zugestehen.

Zudem gaben die Niederländer zu verstehen, dass sie sich zusätzliche Kreditlinien, etwa über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), bestenfalls vorstellen können, wenn daran wie zu Zeiten der Euro-Krise harte Kürzungsauflagen geknüpft werden. Diese Forderung entbehrt angesichts der aktuellen Notlage jeglicher Grundlage, aber das stört die Führungsriege der größten EU-Steueroase nicht. Der Süden soll bluten. Von diesem Standpunkt ist Finanzminister Wopke Hoekstra in der 16stündigen Videokonferenz dem Vernehmen nach keinen Zentimeter abgewichen.

Auf der anderen Seite hatte die italienische Regierung ihre Position gelockert und zumindest dem Namen nach nicht mehr auf »Coronabonds« bestanden. Aus Verhandlungskreisen hieß es am Mittwoch, ohne die Niederlande wäre eine Einigung gelungen. Die Regierungen der BRD und Frankreichs hätten sich weiter angenähert, wobei deren Vorschläge schon vor der Konferenz in ihrer Substanz nicht allzu unterschiedlich waren: Dem deutschen Vorschlag, der jW ebenfalls vorliegt, ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung ESM-Kredite will und bereit ist, weitgehend auf politische Auflagen zu verzichten. Paris will zwar weiterhin gemeinsame Anleihen, allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum und so gestaltet, dass eine Vergemeinschaftung bereits bestehender Schulden ausgeschlossen ist. Dazu soll ein neuer, gemeinsamer Fonds Kredite aufnehmen.

Doch ob nun ein neuer Fonds mit der gemeinsamen Bonität der Euro-Zone an die Finanzmärkte geht, oder ob der ESM das tut, und ob die emittierten Anleihen Eurobonds, Coronabonds oder Wiederaufbaubonds heißen oder gar nicht benannt werden: Die ökonomische Wirkung bleibt die gleiche. Während allerdings Berlin die Mittel auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Staates begrenzen will, fordert Paris in einem ersten Schritt zwei bis drei Prozent und will später nachsteuern.

In der Videokonferenz kam es offenbar zu einer weiteren Annäherung. »Gemeinsam mit (dem französischen Finanzminister, jW) Bruno Le Maire rufe ich deshalb alle Euro-Länder auf, sich einer Lösung dieser schwierigen Finanzfragen nicht zu verweigern und einen guten Kompromiss zu ermöglichen«, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Nachgang. Neben zinsgünstigen Krediten dürfte ein solcher deutsch-französisch initiierter Kompromiss auch Garantien der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kriselnde Unternehmen und Unterstützung aus dem EU-Etat beim Kurzarbeitergeld enthalten.

Der Kompromiss bliebe weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Erst am Montag hatte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte für sein Land einen Aufbauplan mit einem Volumen von 400 Milliarden Euro angekündigt, während sich die ESM-Mittel nach dem deutschen Modell für Italien auf lediglich 36 Milliarden belaufen würden. Doch selbst die bescheidene Unterstützung, auf die sich ein Großteil der Euro-Staaten einigen könnte, wird scheitern, wenn die antisolidarische Blockade der Niederlande nicht überwunden werden kann. Die Euro-Gruppe will sich am heutigen Donnerstag zu weiteren Verhandlungen zusammenschalten.

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