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Aus: Ausgabe vom 09.04.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Milliardeninvestition in atomare Aufrüstung

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) hat sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und fordert, keine Atombomber zu kaufen. Dazu teilte sie mit:

(…) Obwohl der Bundestag 2010 den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte, wäre mit dem Kauf der F-18 die Fortsetzung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland für weitere Jahrzehnte faktisch beschlossen. (…) »Es kann nicht sein, dass wir im Dauereinsatz gegen die Folgen der Coronapandemie sind und es überall an lebenswichtiger medizinischer Ausrüstung mangelt, während gleichzeitig Milliarden in atomare Aufrüstung investiert werden«, so Dr. Lars Pohlmeier, Internist und Vorstandsmitglied der IPPNW.

https://kurzlink.de/Brief_IPPNW

Die Künstlerin Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) haben eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel gestartet, den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Darin heißt es unter anderem:

(…) Die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisanen und Widerstandskämpfer als Befreiung zu begreifen bedeutet, die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord folgt. Die Lehren des 8. Mai umzusetzen, bedeutet für uns:

– AfD, NPD und ihre Verbündeten aufzuhalten,

– das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei und Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen,

– einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden,

– Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen,

– die Logik des Militärischen zu durchbrechen und Waffenexporte zu verhindern und

– die Diffamierung und Behinderung demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen durch Geheimdienste und Finanzämter zu beenden.

Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen nicht. Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. (…)

change.org/8Mai

Im August plant die Universität der Bundeswehr in München eine Übung mit Militär aus Österreich und Israel. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko erklärte am Mittwoch dazu:

Das Verteidigungsministerium schreibt nicht, welche Einheiten Österreich und Israel entsenden. Ich vermute, dass auch die israelische »Einheit 8200« anreist. Dieser Militärgeheimdienst ist laut israelischen Medien inzwischen für Cyberangriffe zuständig. Die Bundesregierung prüft derzeit Möglichkeiten einer »aktiven Cyberabwehr«. Übungen wie in München schaffen hierzu die benötigten Fähigkeiten, aber auch Kenntnisse über die rechtliche Situation in den beteiligten Staaten. Staatlich orchestrierte Angriffe auf IT-Infrastrukturen bergen immer die Gefahr, dass unbeteiligte Akteure und Einrichtungen getroffen werden. »Hackbacks« werden auch in Ländern wie Iran oder Venezuela zur verdeckten Kriegführung genutzt. Die Bundesregierung darf sich an solchen Cyberkriegspielen auf keinen Fall beteiligen.

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