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Aus: Ausgabe vom 09.04.2020, Seite 8 / Ansichten

Knüppel aus dem Sack

Maßnahmen gegen die Pandemie
Von Reinhard Lauterbach
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Für die Polizei gilt kein Abstandsgebot: An der deutsch-polnischen Grenze bei Frankfurt/Oder

In Polen hat die Regierung vor ein paar Tagen das Betreten der Wälder verboten. Angeblich soll das der Pandemiebekämpfung dienen. Bekanntlich sitzen ja die Viren auf den Bäumen und harren des arglosen Wanderers. Hier wird offensichtlich ausgetestet, wie weit der Staat gehen kann, ohne dass die Leute rebellieren oder Politikern wenigstens einen Vogel zeigen.

Und es geht gleich weiter: Nächste Woche stehen im polnischen Parlament zwei in höchstem Maße kontroverse Gesetze auf der Tagesordnung – eines zum praktisch völligen Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und eines, das eine wertneutrale Sexualerziehung in den Schulen unter Strafe stellen soll. Passenderweise sind alle öffentlichen Proteste gegen diese Vorhaben derzeit von dem im Zuge der Pandemiebekämpfung erlassenen Versammlungsverbot betroffen. Schließlich waren die »Schwarzen Proteste« des Jahres 2016 der bisher einzige Fall, in dem die PiS aufgrund gesellschaftlichen Widerstands von der damals schon beabsichtigten Verschärfung des Abtreibungsrechts Abstand genommen hat. Jetzt wird der Knüppel wieder aus dem Sack geholt.

In Deutschland werden derweilen harmlose Kundgebungen für die Aufnahme von Flüchtlingen auseinandergeprügelt – für die Polizei gilt kein Abstandsgebot. Obwohl auch Polizeibeamte Infektionsträger sein können. In Polen wurden schon in mindestens drei Städten die Polizeiwachen geschlossen und die Beamten unter Quarantäne gestellt. Und an der sozialen Front verdunsten die paar Lohnprozente, die die Lohnabhängigen in einer langen Phase günstiger Konjunktur errungen haben, wie Tau in der Vormittagssonne. Die Bourgeoisie nutzt das Virus zu einer Klassenoffensive: um in seinem Schatten durchzusetzen, was ihr Interesse ohnehin gebietet. Naomi Klein hat über dieses Vorgehen vor Jahren ein Buch mit dem Titel »Schockstrategie« geschrieben. Es könnte lohnen, es wieder aus dem Regal zu holen.

Es gibt freilich auch Ausnahmen: In Frankreich hat Emmanuel Macron die »Rentenreformen«, gegen die die Gewerkschaften seit Monaten gestreikt haben, »wegen der Pandemiesituation« auf Eis gelegt. Unmittelbar haben das französische Rentensystem und die Pandemie nichts miteinander zu tun. Indirekt aber schon: Die Herrschenden sind gegenwärtig auf ein gewisses Maß an öffentlichem Vertrauen und freiwilliger Kooperation angewiesen. Sie können nicht an jeden Waldparkplatz einen Polizeiwagen stellen. Schon deshalb nicht, weil sich in der Zwischenzeit in den Städten Leute zusammenrotten und für ganz andere Forderungen kämpfen könnten. Man sollte ihnen deshalb die Kooperationsbereitschaft im Vorgehen gegen das Virus so teuer wie möglich verkaufen. Das heißt: klare Befristungen für alle Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten und Garantien sozialer Errungenschaften. Blindes Vertrauen, wie sie es erwarten, verdienen die Regierenden nicht. Und eigentlich nicht einmal reflektiertes.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Als Schocktherapie Reinhard Lauterbachs Vorschlag: »Man sollte ihnen deshalb die Kooperationsbereitschaft im Vorgehen gegen das Virus so teuer wie möglich verkaufen«, möchte ich mit einem wirtschaftlichen Aspekt ergänze...

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