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Aus: Ausgabe vom 09.04.2020, Seite 8 / Ausland
Antiziganismus in Europa

»Situation kann schnell lebensbedrohlich werden«

Coronakrise trifft Sinti und Roma, die in vielen europäischen Ländern stark ausgegrenzt werden. Ein Gespräch mit Herbert Heuß
Interview: Kristian Stemmler
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Verdrängt an den Rand der Gesellschaft: Roma in Baia Mare, Rumänien (19.6.2012)

In Krisenzeiten wie der Coronapandemie geraten Minderheiten oft unter die Räder. In Ländern Mittelost- und Südosteuropas sind das vor allem Roma. Welche Berichte erreichen Sie dazu?

Besonders betroffen sind große Teile der Romabevölkerungen in den Ländern des Westbalkans, der Türkei sowie Rumänien und Bulgarien. Viele Angehörige dieser Gruppe stehen unmittelbar vor einer extremen humanitären Notlage, wenn nicht schnell von den jeweiligen Regierungen und den europäischen Institutionen gehandelt wird. Insbesondere die aktuell in ganz Europa notwendigen Kontakt- und Ausgangseinschränkungen entziehen vielen von tiefer Armut betroffenen Roma in Osteuropa nicht nur ihre wenigen Einkommensmöglichkeiten, sondern bedrohen die Grundversorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs. Hinzu kommt der in der Regel kaum mögliche Zugang zur Gesundheitsversorgung für große Teile der Romabevölkerung. Diese Situation kann sich innerhalb sehr kurzer Zeit zuspitzen und schnell lebensbedrohlich sein.

In was für einer Situation befinden sich die Roma in den betreffenden Ländern?

Roma befinden sich in einer besonders gefährdeten Lage, für die diejenigen Regierungen in den Ländern direkte Verantwortung tragen, die seit Jahrzehnten eine systematische Ausgrenzungspolitik betrieben haben. Aktuell nutzen rechtsextreme und nationalistische Politiker in einer Vielzahl der ost- und südosteuropäischen Länder das gesellschaftliche Klima, um rassistische Stimmung gegen Roma zu schüren und um ihre Positionen zur Grundlage des Regierungshandelns zu machen. Es ist absolut unzulässig, wenn Politiker die Behörden auffordern, die von Roma bewohnten Stadtviertel komplett abzuriegeln.

Was bedeuten die desolaten Wohnverhältnisse in den Siedlungen mit Blick auf die Coronapandemie? Wie groß ist die Gefahr für die Menschen?

Die Wohn- und Lebensverhältnisse in vielen Stadtvierteln und insbesondere in den sogenannten informellen Siedlungen sind desolat und stellen schon unter normalen Umständen eine Gefährdung für die Gesundheit der Menschen dar. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist für große Teile der Roma nahezu unmöglich. Zum einen haben sich die Gesundheitssysteme in vielen Ländern extrem verschlechtert, nicht zuletzt durch die Anwerbung von Ärzten und Pflegepersonal durch die westeuropäischen Länder, und zum anderen muss der Zugang zu medizinischer Versorgung zusätzlich erkauft werden, was für sehr viele Menschen schlicht unmöglich ist. Die große Gefahr ist dabei, dass Roma aufgrund dieser Situation – für die die Regierungen seit Jahrzehnten die Verantwortung tragen – jetzt zu Sündenböcken für die Ausbreitung des Virus gemacht werden.

Welche Forderungen richtet der Zentralrat an die verantwortlichen Politiker in den betreffenden Staaten?

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat sich bereits direkt an die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung mit der Bitte gewandt, sich innerhalb der EU dafür einsetzen, dass Roma in die wichtigen Programme zur Eindämmung der Krise einbezogen werden und dass ihre spezifische, gefährdete Situation berücksichtigt wird.

Was können die Bundesregierung und die EU tun, um die Lage der Roma in Mittelost- und Südosteuropa zu verbessern?

Die Bundesrepublik übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die Ratspräsidentschaft in der EU. Gleichzeitig wird die neue EU-Strategie für die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma verabschiedet werden. Es muss darum gehen, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die von der EU bereitgestellten Mittel für die Umsetzung des zukünftigen »EU-Rahmens für Gleichbehandlung und Inklusion von Sinti und Roma«, für den Ausbau von Infrastruktur, für den gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Bildung, zu Gesundheit und Wohnen abzurufen und tatsächlich für die Verbesserung der Situation einzusetzen. Vor allen Dingen aber muss der bestehende, tiefverwurzelte Antiziganismus als Ursache für die bestehende Ausgrenzung erkannt und bekämpft werden.

Herbert Heuß ist Wissenschaftlicher Leiter beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

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