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Aus: Ausgabe vom 09.04.2020, Seite 6 / Ausland
Kurdistan / Nordirak /Türkei

Unter Blockade

Nordirak: Kurdisches Flüchtlingslager Machmur seit neun Monaten abgeriegelt
Von Nick Brauns
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Kurdische Peschmerga in Machmur (28.8.2014)

Angesichts der Coronapandemie, die auch im Irak immer mehr Opfer kostet, hat Bedran Pirani, der Bürgermeister eines Flüchtlingslagers in Machmur im Norden des Landes, vor kurzem wieder einen Hilferuf an die Vereinten Nationen geschickt. Denn das offiziell unter dem Schutz des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR stehende Lager, in dem 13.000 kurdische Flüchtlinge aus der Türkei leben, leidet seit neun Monaten unter einem Embargo.

Peschmerga der in Erbil regierenden Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) blockieren die Zufahrtswege zu dem außerhalb der kurdischen Autonomieregion zwischen Mossul und Kirkuk gelegenen Lager. »Es gibt in unserem Krankenhaus keine Medizin mehr, und unser Gesundheitspersonal darf das Lager nicht einmal verlassen, um außerhalb Medikamente zu kaufen. Das Embargo wird von Tag zu Tag verschärft«, beklagte Pirani gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya. Auch von der irakischen Zentralregierung gebe es bislang keine Unterstützung. »Wir brauchen Lebensmittel, Wasser und Medikamente.«

Noch sind keine Infektionen mit dem Coronavirus im Camp bekannt, doch die Blockade hat bereits Opfer gekostet, weil Bewohner nicht mehr nach Erbil ins Krankenhaus fahren dürfen. »In dieser Zeit verloren mehrere schwangere Frauen ihre Kinder. Einige Menschen kamen ums Leben, weil sie nicht behandelt wurden«, berichtete Berivan Unver von der Gesundheitskommission des Lagers gegenüber Mezopotamya. Lagerbewohner, die außerhalb des Camps arbeiteten, haben ihr Einkommen verloren.

Die Blockade ist offenbar eine Reaktion auf die Tötung eines Agenten des türkischen Geheimdienstes durch Sympathisanten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in einem Restaurant in Erbil im Juli vergangenen Jahres. Zwei von einem Gericht in Erbil inzwischen zum Tode verurteilte Attentäter kamen zwar gar nicht aus Machmur. Doch die türkische Regierung fordert seit langem die Schließung des seit 1998 bestehenden Lagers, das sie als »Rückzugsraum« der PKK bezeichnet. Zweimal erfolgten türkische Luftangriffe auf Selbstverteidigungskräfte, die zum Schutz des Camps gegen sogenannte Schläferzellen der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) gebildet wurden.

Ein Guerillacamp, wie Ankara suggeriert, ist Machmur nicht. Doch die Bewohner machen aus ihren Sympathien für den in der Türkei inhaftierten PKK-Vordenker Abdullah Öcalan kein Geheimnis. Dessen heute in Nordsyrien im großen Maßstab umgesetzte Idee einer auf Volks- und Frauenräten basierenden Selbstverwaltung hat die kurdische Bewegung erstmals in Machmur erprobt. Als rätedemokratische und feministische Alternative zur autoritär-feudalen Herrschaft der KDP in Erbil ist Machmur so eine permanente Provokation für den Barsani-Clan, der die kurdische Autonomieregion im Nordirak beherrscht.

Vor sechs Jahren wurde Machmur dagegen zum Symbol kurdischer Einheit, als PKK-Kämpfer dort gemeinsam mit Peschmerga den Vormarsch der Dschihadisten des IS auf Erbil zum Stehen brachten. Der damalige Präsident der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, Masud Barsani, bedankte sich persönlich bei der Guerilla. Damit die wirtschaftlich eng mit der Türkei verbundene KDP zukünftig solche Schützenhilfe durch die PKK nicht mehr nötig hatte, begann die Bundeswehr ab Herbst 2014 mit Ausbildungshilfe und Waffenlieferungen für die Peschmerga.

Doch von einem Embargo ihrer kurdischen Verbündeten gegen das Flüchtlingslager will die Bundesregierung nichts wissen. Die Bewohner des Lagers könnten sich »unbeschränkt im Gouvernorat Ninewa, in dem das Lager liegt, sowie in den Gouvernoraten Kirkuk und Sulaymaniya aufhalten«, behauptet die Bundesregierung in der Ende März vorgelegten Antwort auf eine kleine Anfrage der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Fraktion von Die Linke, Zaklin Nastic, unter Berufung auf das Flüchtlingskommissariat UNHCR. Letzteres habe nach eigenen Angaben seine humanitäre Hilfe nicht eingestellt. Für Nastic, die Machmur im vergangenen Herbst besucht hatte, ist dies eine »ungeheuerliche Behauptung«, denn seit Sommer 2015 sei keine Hilfe des UNHCR mehr geleistet worden. »Die Menschen in Machmur dürfen nicht weiter unter fadenscheinigen, von der türkischen Regierung durch nichts belegte Behauptungen allein gelassen werden«, fordert die Abgeordnete.

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