»Fallpauschalensystem aussetzen«

Pandemiegesetzentwurf: Gewerkschaft nennt Alternativen zu NRW-Regierungsplänen. Ein Gespräch mit Jan von Hagen

Von Markus Bernhardt

Die Landesregierung von CDU und FDP hat einen Entwurf für ein »Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen« vorgelegt. Der Gesetzesentwurf soll an diesem Donnerstag im Düsseldorfer Landtag behandelt werden. Verdi kritisiert ihn grundsätzlich. Warum? Der Gesetzesentwurf beinhaltet unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Menschen, bis hin zur Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und ...

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