Gegründet 1947 Sa. / So., 6. / 7. Juni 2020, Nr. 130
Die junge Welt wird von 2301 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 09.04.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
NRW-Pandemiegesetz

»Fallpauschalensystem aussetzen«

Pandemiegesetzentwurf: Gewerkschaft nennt Alternativen zu NRW-Regierungsplänen. Ein Gespräch mit Jan von Hagen
Von Markus Bernhardt
Coronavirus_NRW_plan_64913714.jpg
Statt rechtzeitig für ausreichenden Schutz zu sorgen, bastelt die NRW-Regierung lieber an Gesetzen, die Bürgerrechte aushebeln (Foto vom Uniklikum in Essen, 3.3.2020)

Die Landesregierung von CDU und FDP hat einen Entwurf für ein »Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen« vorgelegt. Der Gesetzesentwurf soll an diesem Donnerstag im Düsseldorfer Landtag behandelt werden. Verdi kritisiert ihn grundsätzlich. Warum?

Der Gesetzesentwurf beinhaltet unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Menschen, bis hin zur Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person. Und diese Eingriffe sollen nicht im Parlament beraten werden, sondern werden der demokratischen Debatte entzogen, und die Befugnis soll an die Gesundheitsbehörden übertragen werden. Im Extremfall trifft dann ein Behördenleiter oder der Gesundheitsminister solche Entscheidungen alleine. Das ist auch durch erwartbare Pandemieverläufe nicht zu rechtfertigen.

Aber sind jetzt nicht Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte nötig, um das Leben besonders gefährdeter Gruppen – wie chronisch kranker und älterer Menschen – zu schützen?

Bei zunehmender Anzahl von Infizierten und schwer erkrankten Covid-19-Patienten ist es notwendig, auch über Maßnahmen nachzudenken, die in die Grundrechte der Menschen eingreifen. Verdi befürwortet und unterstützt aktiv die aktuellen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung, die schon weitgehende Einschränkungen mit sich bringen. Die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geht allerdings weiter. Er will deutlich tiefer und pauschal in die Grundrechte eingreifen. Zeitgleich werden andere Möglichkeiten zur Eindämmung nicht genutzt. Zwei Beispiele: Anstatt in dieser Situation die wirtschaftlichen Anreize komplett aus den Krankenhäusern zu verbannen und das Fallpauschalensystem auszusetzen, steuert die Bundesregierung im bestehenden System nach, das doch maßgeblich zur aktuellen Situation in den Krankenhäusern geführt hat. Damit werden Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung weiter mit betriebswirtschaftlichem Blick getroffen. Und andere – nicht »systemrelevante« – Betriebe produzieren weiter. Dort werden die Beschäftigten ohne Not der Infektionsgefahr ausgesetzt.

Die Landesregierung plante außerdem, Menschen mit medizinischer Grundausbildung – notfalls auch gegen deren Willen – bei einer Verschärfung der Pandemie zum Dienst im Krankenhaus zu verpflichten. Am Mittwoch ruderte die Regierung aufgrund massiver Proteste zurück. Wäre die Maßnahme aufgrund des Mangels an Pflegekräften nicht nachvollziehbar gewesen?

Die Landesregierung hat über Jahrzehnte hinweg durch unzureichende Investitionen in die Krankenhäuser mit dafür gesorgt, dass so wenig Personal vorhanden ist und insbesondere Pflegekräfte dem Beruf den Rücken gekehrt haben. Jetzt sollten sie per Zwang zurückgeholt werden. Das sind Menschen, die bei der Entscheidung für den Beruf nicht absehen konnten, dass der Staat vorhaben könnte, sie wie Soldaten zu behandeln! Hätte sich die Landesregierung durchgesetzt, wäre nicht geregelt gewesen, wie Einarbeitung und Qualifikation sichergestellt werden sollten. Und es wäre nicht beantwortet gewesen, wie sich die Beschäftigten mit ausreichend Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln selbst hätten schützen sollen. Diese Frage stellt sich fernab davon für alle Beschäftigten, auch wenn Reinigungskräfte, Krankentransporteure und andere hier gerne vergessen werden.

Wie wollen Sie die Versorgung der Patientinnen und Patienten jetzt gewährleisten?

Aktuell suchen viele Kliniken nach Helferinnen und Helfern mit einer entsprechenden Ausbildung. Auf die Anfragen melden sich Tausende Kolleginnen und Kollegen freiwillig. Diejenigen mit »helfenden Berufen« handeln in so einer Situation aus eigener Motivation. Was sie nicht brauchen, ist Zwang. Eine sinnvolle Maßnahme wäre an dieser Stelle eine landesweite Erfassung und Koordinierung von Kolleginnen und Kollegen, die sich dafür freiwillig melden. Momentan wird dies der Eigeninitiative der Krankenhäuser überlassen. In spezialisierten Kliniken wird Kurzarbeit angemeldet, zum Teil werden Beschäftigte dort entlassen. Sinnvoll geplant kann die Versorgung ohne Zwang sichergestellt werden.

Verdi hat seit Jahren wiederholt auf die überdurchschnittliche Belastung des medizinischen Personals hingewiesen. Erfüllt es Sie nun mit Genugtuung, ganz offensichtlich Recht behalten zu haben?

Nein, es macht eher zornig. Wir führen die Auseinandersetzung um die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern seit Jahren, bis hin zu Streiks für Entlastungstarifverträge. Und die politisch Verantwortlichen bewegen sich nur schneckenhaft. Das Bundesgesundheitsministerium hätte die von Verdi, dem Pflegerat und der Deutschen Krankenhausgesellschaft gemeinsam vorgelegte Personalbemessung PPR 2.0. offensiv aufgreifen und schnell auf den Weg bringen müssen. Stattdessen wird die Befassung aufgrund der Krise jetzt verschoben. Andersherum, selbst die bestehenden wenigen Personalregelungen werden ausgesetzt.

Jan von Hagen ist Gewerkschaftssekretär bei Verdi und zuständig für die Krankenhäuser und psychiatrischen Kliniken in NRW. Er ist gelernter Krankenpfleger und hat zehn Jahre in der Psychiatrie und im Intensivbereich gearbeitet.

Ähnliche:

  • Mahnwache mit Mundschutz und Sicherheitsabstand am Montag vor de...
    09.04.2020

    Zwangsverpflichtung gekippt

    Protest von Gewerkschaften, Pflegekräften, Juristen und Linkspartei gegen NRW-Notstandsgesetz erfolgreich
  • Vor dem Zwangsdienst? Ärzte und Pflegepersonal in der Notaufnahm...
    02.04.2020

    Zwangsdienst und Faktensuche

    Kritik am geplanten Pandemiegesetz in NRW. Wissenschaftler untersuchen erstmals die Ausbreitung des Coronavirus im Kreis Heinsberg

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt