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Aus: Ausgabe vom 09.04.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Pflege bleibt freiwillig

Zwangsverpflichtung gekippt

Protest von Gewerkschaften, Pflegekräften, Juristen und Linkspartei gegen NRW-Notstandsgesetz erfolgreich
Von Markus Bernhardt
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Mahnwache mit Mundschutz und Sicherheitsabstand am Montag vor dem nordrhein-westfälischen Landtag

In mehreren Bundesländern wehren sich die Menschen immer stärker gegen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten im Kampf gegen die Coronapandemie. Und dies zum Teil mit Erfolg.

Nach einer Expertenanhörung am Montag im nordrhein-westfälischen Landtag zum »Gesetzesentwurf zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie« ist dieser am Mittwoch in Teilen gekippt worden. Die zunächst geplante Zwangsverpflichtung von Menschen, die teils wegen ständiger Überlastung aus medizinischen Berufen ausgestiegen sind, ist offenbar vom Tisch. Nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) wird sie komplett gestrichen. Statt dessen solle es ein Freiwilligenregister geben, berichtete der Sender am Mittwoch nachmittag.

Verschiedene Juristen hatten den Gesetzentwurf als verfassungswidrig bewertet; Mitglieder der Partei Die Linke und medizinisches Personal in Berufskleidung hatten am Montag mit einer Mahnwache vor dem Landtag demonstriert. Das »Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« hatte auch für diesen Donnerstag eine Protestaktion gegen die Pläne der von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geführten Regierungskoalition der Union mit der FDP angekündigt. Aufgerufen wurde dazu unter dem Motto »Notstandsgesetz – unbefristet und mit Zwang zur Arbeit – nein! Kein Kaputtsparen und kein Profit auf Kosten unserer Gesundheit! Solidarität statt Repression!«

Auch der NRW-Landesverband der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnte den Gesetzesentwurf ab – unter anderem, weil darin »die weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten sowohl demokratische Meinungsbildungsprozesse im Landtag als auch in den Kommunalparlamenten, vor allem aber die persönlichen Grundrechte« einschränken würden, so die Gewerkschaft in einer Stellungnahme vom 31. März.

Auf breite Ablehnung stieß vor allem der Plan, »Personen, die zur Ausübung der Heilkunde befugt sind oder über eine abgeschlossene Ausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst oder in einem anderen Gesundheitsberuf verfügen« zur »Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen« zu zwingen, »soweit das zur Bewältigung der epidemischen Lage« »dringend erforderlich und angemessen« sei.

Prof. Andreas Fisahn von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld stellte in einem jW vorliegenden Gutachten fest, die »Ermächtigung für eine Dienstpflicht für medizinisches Personal« stehe der im Grundgesetz festgeschriebenen »Unzulässigkeit des Arbeitszwanges« (Artikel 12 Absatz 2 des Grundgesetzes) entgegen.

Die Partei Die Linke protestierte zudem dagegen, dieses »Gesetz im Eilverfahren noch vor Ostern durch das Parlament zu schleusen«. Die Krankenhäuser hätten »ihre Hausaufgaben gemacht«, andere Behandlungen zum Teil verschoben und Kapazitäten in der Intensivpflege frei gemacht, stellte Linke-Landessprecherin Inge Höger im Gespräch mit dieser Zeitung am Mittwoch klar. Außerdem hätten sich »viele Menschen mit einer Ausbildung und Erfahrungen in medizinischen Berufen bereits freiwillig gemeldet«. Zugleich bekräftigte Höger die Forderung nach einer dauerhaft besseren Bezahlung der Pflegekräfte. Die Pandemie könne nicht durch den Abbau demokratischer Rechte, sondern nur durch Solidarität bekämpft werden.

Während der Verhandlungen zwischen den Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch kündigte ein Sprecher des »Düsseldorfer Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus« gegenüber jW an, in jedem Fall an der geplanten Mahnwache vor dem Landtag festzuhalten.

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