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Aus: Ausgabe vom 06.04.2020, Seite 5 / Inland
Mangelnder Schutz vor Coronavirus

Auf engstem Raum

Gesundheit von Geflüchteten in Bremer Sammelunterkunft gefährdet. Dezentrale Unterbringung gefordert. Ermittlungen gegen Demonstrierende
Von Ulli Faber, Bremen
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Demonstration für die Aufnahme von Schutzsuchenden (Bremen, 3.3.2020)

Ein gemeinsamer Essraum, gemeinsam genutzte Toiletten, Räume die nur unvollständig voneinander abgegrenzt sind. Sechs Personen teilen sich einen kleinen Schlafraum, in dem die Betten eng beieinander stehen. Die Liste der Kritikpunkte des Flüchtlingsrats Bremen an den Verhältnissen in der Zentralen Aufnahmestelle für Geflüchtete im Stadtteil Vegesack ist lang. Insgesamt sind mehrere hundert Menschen in der früheren Zentrale der Vulkan-Werft untergebracht – angesichts der behördlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ein unhaltbarer Zustand.

Schließlich hatte das Bremer Ordnungsamt am 23. März eine Allgemeinverfügung erlassen, die eine solche Menschenansammlung in öffentlichen Einrichtungen ausdrücklich verbietet. »Das Betreiben des Lagers ist nur möglich, wenn die Bewohnenden dabei fortwährend gezwungen werden, die Mindestabstände zu unterschreiten«, betonte Holger Dieckmann vom Flüchtlingsrat Bremen am Donnerstag auf jW-Anfrage.

Die Organisation steht mit ihrer Kritik nicht alleine da. Vor der Erstaufnahmestelle an der Lindenstraße demonstrierten mehrere Dutzend Menschen am Donnerstag vormittag wie schon in der Woche zuvor und forderten die Schließung der Massenunterkunft sowie eine dezentrale Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner. Die Bremer Polizei schritt ein – allerdings nicht gegen die menschenunwürdigen Zustände in der Sammelunterkunft, sondern gegen die Protestierenden. Nach Polizeiangaben hielten mehrere Demonstrierende »den Mindestabstand zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus« nicht ein. Am Ende leiteten die Einsatzkräfte »wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz« diverse Ermittlungsverfahren ein.

Sofia Leonidakis (Die Linke), Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, war nach eigenen Angaben bei der Demonstration anwesend. »Dass nun ermittelt wird wegen Verstößen gegen das Abstandsgebot ist einerseits die Aufgabe der Polizei, andererseits mutet es absurd an, dass man in einem Gebäude eng an eng leben soll, während man draußen Abstand halten soll«, sagte Leonidakis. Wie der für die öffentliche Sicherheit zuständige Innensenator das Vorgehen der Polizei beurteilt und ob er die Ermittlungsverfahren für gerechtfertigt hält, ist unklar. Eine Anfrage blieb bis jW-Redaktionsschluss am Freitag unbeantwortet.

Eine Strafanzeige hatte der Flüchtlingsrat ebenfalls Anfang vergangener Woche gestellt – und zwar gegen Mitarbeiter der Sozialbehörde und der Arbeiterwohlfahrt als Träger der Einrichtung wegen Verstößen gegen besagte Allgemeinverfügung. Gegenüber dem Bremer Weserkurier gab Oberstaatsanwalt Frank Passade bekannt, dass die Ermittlungen begonnen hätten und er mit einer zügigen Prüfung des Falls rechne. Keinen Kommentar abgeben wollte auf jW-Anfrage der Pressesprecher der zuständigen Senatorin Anja Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen) mit Verweis auf das laufende Verfahren.

Leonidakis zufolge schließt ein effektiver Schutz in Sammelunterkünften vor der Ansteckung mit dem Coronavirus die »dichte Belegung in Mehrbettzimmern«, wie sie derzeit in der Landesaufnahmestelle Lindenstraße existiere, aus. Es gelte die Belegung in jeder Unterkunft für Geflüchtete oder auch obdachlose Menschen auf ein geringeres Niveau zu senken. Nur so könne die Einhaltung der geltenden Abstandsregeln gewährleistet werden. »Die 450 Bewohner der Landesaufnahmestelle sind schließlich kein gemeinsamer Haushalt«, ergänzte Leonidakis.

Für eine Abschaffung der Landesaufnahmestelle sprach sich Holger Dieckmann aus. Das Konzept lehne man »seit dessen Einführung aus vielen Gründen ab, nicht erst seit Corona«. Nach Auffassung des Flüchtlingsrats hindern die Erstaufnahmestellen die Bewohnerinnen und Bewohner daran, ihren Alltag menschenwürdig und selbstbestimmt gestalten zu können, sie wurden mit den Zielen Ausgrenzung, Diskriminierung und Abschreckung bundesgesetzlich eingeführt.

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