-
04.04.2020
- → Kapital & Arbeit
Italien beharrt auf »Coronabonds«
Rom. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte fordert in der Debatte um die Einführung sogenannter Coronabonds von der Europäischen Union »mehr Ehrgeiz, mehr Einigkeit und mehr Mut«. In einem am Freitag in der Tageszeitung La Repubblica veröffentlichten Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte er Brüssels bisheriges Handeln. Conte fordert, dass die EU-Staaten die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie gemeinsam tragen und dass die Länder der Euro-Zone gemeinsame Anleihen herausgeben. Diese würden die Zinslast für hoch verschuldete Staaten wie Italien senken und sie vor Spekulanten schützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sperrt sich laut Spiegel jedoch weiterhin gegen europäische Gemeinschaftsanleihen. Auch von der Leyen ist dagegen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen am Dienstag über die Lage beraten. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!