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Aus: Ausgabe vom 04.04.2020, Seite 5 / Inland
Verbraucherschutz in der BRD

Im Dunkeln durch die Krise

Verbraucherschützer klagen: Energie- und Wasserversorger drohen offenbar trotz Pandemiegesetz und gegenteiliger Versprechen mit Sperren
Von Susan Bonath
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Gekappt: Jährlich sind Hunderttausende Haushalte hierzulande von Stromsperren durch örtliche Stadtwerke betroffen

Viele am Existenzminimum lebende Soloselbständige haben ihr Einkommen verloren, Niedriglöhner stehen mit noch geringerem Kurzarbeitergeld da. Können Betroffene ihre Rechnungen deshalb nicht begleichen, soll ihnen das Ende März beschlossene »Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie« aus der Patsche helfen. Versorgungskonzerne dürfen danach Strom oder Wasser vorübergehend nicht abstellen, wenn ihre Kunden durch die Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Einige Großunternehmen wie Eon und EnBW hatten bereits zuvor versprochen, Milde walten zu lassen. Doch offenbar halten sich nicht alle daran. »Täglich gehen immer neue Sperrandrohungen bei Verbrauchern ein, bestehende Sperren werden nicht aufgehoben«, kritisierte am Donnerstag der Bund der Energieverbraucher.

Betroffen seien viele, »egal, ob Familien mit Kindern oder alleinlebende Senioren«, so der Verband. Sie hätten derzeit mit besonders drastischen Folgen zu kämpfen. Ohne Strom müsse man wegen ausfallender Kühlgeräte täglich einkaufen, die Waschmaschine und oft auch die Heizung funktionierten nicht. Ohne Wasser werde zudem das regelmäßige Händewaschen unmöglich. Auch sehe das Gesetz nicht vor, bestehende Sperren aufzuheben, wenn diese vor dem 1. April entstanden seien, mahnte der Verband. Es gebe darüber hinaus zunehmend Beschwerden, wonach Unternehmen keine Mitarbeiter mehr losschickten, um Geräte zu entsperren.

Dies sei angesichts der Pandemie und der zu ihrer Bewältigung verordneten Maßnahmen »unverhältnismäßig und unrechtmäßig«, rügte der Verband. »Der Bund der Energieverbraucher appelliert daher an die Politik, die Grundversorger nun zu verpflichten, die Versorgung sämtlicher momentan von der Energieversorgung getrennten Haushalte aus humanitären Gründen unverzüglich wiederaufzunehmen«, hieß es.

Verbandssprecher Aribert Peters verwies im Gespräch mit jW am Freitag auf einen Aufruf seines Vereins an die Ministerpräsidenten aller Bundesländer vom 31. März. »Wir haben sie aufgefordert, Allgemeinverfügungen herauszugeben«, erklärte er. Damit sollten die Unternehmen verpflichtet werden, allen Teilen der Bevölkerung die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser zu gewährleisten, solange die Krise andauert. Für den nötigen Druck könne die Androhung eines täglichen Ordnungsgeldes im Fall des Verstoßes sorgen, so Peters. Ob einzelne Bundesländer darauf schon reagiert haben, konnte er nicht sagen.

Die Versorgungskonzerne kappen bei ausbleibenden Zahlungen meist sehr schnell den Anschluss. Im Jahr 2018 waren rund 300.000 Haushalte von einer Stromsperre betroffen. Möglich ist dies schon ab einem Rückstand von 100 Euro, wie Ende März die Verbraucherzentrale warnte. Allerdings müssten die Unternehmen die Sperre vier Wochen zuvor androhen und das direkte Abklemmen drei Tage vorher ankündigen. Mit dem neuen Gesetz könne man Zahlungen drei Monate, maximal bis zum 30. Juni, aufschieben, informiert die Verbraucherzentrale. Betroffene könnten sich aber nur dann auf das im neuen Gesetz verankerte temporäre Leistungsverweigerungsrecht berufen, wenn sie nachweisen können, dass sie durch die Pandemie arbeitslos geworden oder in Kurzarbeit geraten sind. Wichtig sei aber, so die Organisation: »Ein Zahlungsaufschub ist keine Befreiung.«

Der die Konzerninteressen vertretende Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte nach der Verabschiedung des Pandemiegesetzes erklärt, die Branche sei »bereit, alles ihr Mögliche zu tun, um die Folgen der Krise abzufedern«. Liefersperren gegenüber Privathaushalten würden möglichst vermieden. Allerdings solle der Staat ausfallende Zahlungen über Hilfsprogramme oder Fonds begleichen, »um den Durchfluss liquider Mittel im Energiewirtschaftssystem sicherzustellen«. Auf jW-Nachfrage erklärte Jan Ulland vom BDEW, dort lägen keine Informationen über neu angedrohte oder vollzogene Stromsperren vor. Die Unternehmen würden vielmehr »besonders sensibel« prüfen, ob eine Sperre verhältnismäßig sei. Kunden sollten bei Problemen ihren Versorger kontaktieren, riet Ulland.