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Aus: Ausgabe vom 04.04.2020, Seite 1 / Titel
Industrie

Kapitalismus stinkt

Mit Vollgas durch die Krise: Autobosse verhandeln mit Regierung über EU-Umweltvorgaben. Konzentration von Treibhausgasen gestiegen
Von Simon Zeise
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Trübe Aussichten: Konzerne wollen ihre Profite sichern. Umwelt und Arbeitsplätze sind ihnen ein Hindernis

Die Autobosse drehen durch: Wegen der Coronakrise sind die Fabriken auf Leerlauf geschaltet. Zwar wird auf dem größten Absatzmarkt in China langsam die Produktion wieder hochgefahren. Doch wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Freitag mitteilte, sind im März die Pkw-Neuzulassungen hierzulande um 38 Prozent auf 215.100 Fahrzeuge gesunken. Und auch der US-Markt liegt darnieder.

Um die »deutsche Leitindustrie« sicher durch die Krise zu führen, hatten sich die Konzernchefs von BMW, Daimler und VW am Mittwoch abend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und dem Vorsitzenden der IG Metall, Jörg Hofmann, zusammentelefoniert. Moderiert wurde das Gespräch von VDA-Chefin Hildegard Müller (CDU), die als frühere Staatssekretärin Merkels einen kurzen Draht ins Kanzleramt genießt.

Die Autokonzerne wollen die ihnen lästigen Umweltvorschriften fallen sehen. Um die Vorgaben der EU-Kommission einzuhalten, müssen sie in diesem Jahr den Ausstoß von Kohlendioxid in ihren Flotten im Schnitt auf 95 Gramm drücken. Andernfalls sind Strafzahlungen fällig. Müller unterrichtete die Öffentlichkeit am Freitag über den Schlachtplan. »Wir stehen vor einer Herausforderung in bisher nie gekanntem Ausmaß«, sagte sie zu dpa. »In dieser einmaligen Ausnahmesituation ist Krisenmanagement gefragt, nicht das Führen von politischen Debatten.« Es sei »jetzt nicht die Zeit, über weitere Verschärfungen bei der CO2-Regulierung nachzudenken.«

Die Autoindustrie will weiter Vollgas geben. Gefahren werden billigend in Kauf genommen: Wie die Weltwetterorganisation (WMO) am Freitag in Genf mitteilte, ist die Konzentration klimaschädlicher Treibhausgase in der Atmosphäre in den ersten zwei Monaten des Jahres gestiegen. Mit einem positiven Effekt durch den drastischen Wirtschaftseinbruch wegen der weltweiten Coronakrise rechnen die Wissenschaftler kaum. »Die Erfahrung lehrt uns, dass der Treibhausgasausstoß bei Konjunktureinbrüchen zwar sinkt, bei der Wirtschaftserholung aber stark ansteigt«, sagte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas.

Schätzungen der Landesbank Baden-Württemberg zufolge werden die europäischen Autokonzerne in diesem Jahr 15 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen müssen, weil sie die Vorgaben der EU überschreiten. Geld, das sie aus der Portokasse bezahlen können. Die Gewinnrücklagen von VW beliefen sich im zurückliegenden Geschäftsjahr nach Steuern auf 13,7 Milliarden Euro, BMW »sparte« fünf Milliarden und selbst Daimler kratzte noch 2,8 Milliarden Euro zusammen. Doch die Bosse wollen mitnehmen, was sie kriegen können: »Die Sicherstellung von Liquidität hat absolute Priorität«, teilte BMW-Vorstandschef Oliver Zipse am Freitag mit – in jeder Krise schlummert eine Chance.

Die Beschäftigten bleiben hingegen auf der Strecke. Die Stammbelegschaften werden kollektiv in Kurzabeit geschickt, und in den tariffreien Klitschen der Zuliefererbetriebe müssen Hunderttausende Arbeiter Hartz IV beantragen. Der Daimler-Betriebsratsvorsitzende Michael Brecht plädiert für Konjunkturpakete, wie sie in der letzten Finanzkrise eingesetzt wurden: »Denkbar wäre hier eine Art Abwrackprämie für Fahrzeuge mit Schadstoffklassen, die nicht mehr zeitgemäß sind«, sagte er der Stuttgarter Zeitung vom Freitag. »Wir arbeiten auch dort weiter, wo Komponenten für China produziert werden. Internationale Lieferketten dürfen wir nicht abreißen lassen – ansonsten gibt es uns bald nicht mehr.«

Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. ( 4. April 2020 um 07:59 Uhr)
    In Zukunft werden wir eine Machart des Kapitalismus erleben, die sämtliche Vorstellungen übersteigt: den Imperialismus. Bisher fehlte uns die Einsicht, in welchem Maße diese Machtform sich ausbreiten wird. Ab Mai 2020 werden wir erfahren, wie extrem sich der Herrschaftsanspruch der Herrschenden durchsetzen wird: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die alltägliche Wahrheit nicht mehr gilt: Sie wird von den verschiedenen Internetfirmen abgesaugt und den Geheimdiensten übergeben.

    Die Klarstellung, die in diesem Text stattfindet, ist nicht der Tinte wert. Erinnern Sie sich daran, ab wann die Geheimdienste ihre Mitarbeiter in Kriege geschickt haben, die ihrer Meinung nach niemals stattfanden. Das Desinteresse gilt nicht mehr. Oder können Sie sich noch daran erinnern, was gestern war?

    Rufen Sie an!

    Freundliche Grüße!

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Georg Fries, Hamburg: Linke Blindheit Ja, das tut er. Allerdings fällt auch die junge Welt, und das seit langem, dadurch auf, dass sie die bisher beinahe nur westlich-kapitalistische Vielfliegerei selten bis nie kritisiert. Da – unsere eh...
  • René Osselmann, Magdeburg: Hauptsache Profit Kapitalismus ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, und wenn dabei die Natur auf der Strecke bleibt, ist das egal, Hauptsache, der Euro rollt! Und da kommt es nicht von ungefähr, dass die...

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