02.04.2020
Eingriff in Grundrechte
Zwangsdienst und Faktensuche
Kritik am geplanten Pandemiegesetz in NRW. Wissenschaftler untersuchen erstmals die Ausbreitung des Coronavirus im Kreis Heinsberg
Von Susan Bonath
Umfassende Ermächtigung der Landesregierung, Zwangsdienst für medizinisches Personal: Der am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag beratene Regierungsentwurf für ein Pandemiegesetz hat es in sich. Gewerkschafter, Pfleger, Ärzte und Juristen wehren sich nun gegen rigide Einschränkungen von Grundrechten. Vor allem mit der Dienstpflicht schieße die CDU-FDP-Regierung übers Ziel hinaus, mahnte Anja Weber, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) NRW. Die...
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