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Aus: Ausgabe vom 31.03.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Staat als Reperaturbetrieb

Paris springt ein

Frankreichs Regierung setzt auf Verstaatlichung angeschlagener Konzerne.Mit Staatshilfen sollen Massenentlassungen verhindert werden
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Bereits an Bord: Am Autobauer Renault hält der französische Staat rund 15 Prozent der Anteile (Paris, 5.5.2015)

In der durch das Coronavirus beschleunigten weltweiten Wirtschaftskrise werden Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und sein Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zu Häretikern ihrer eigenen neoliberalen Lehre von der »heilenden Macht des Marktes«. So kündigte Le Maire Ende der vergangenen Woche an, die Regierung werde »Kronjuwelen« der heimischen Ökonomie falls nötig mit Staatsbeteiligungen retten. Eine Liste der größten in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Konzerne sei inzwischen zusammengestellt, unter ihnen die 1999 privatisierte Luftfahrtgesellschaft Air France (AF-KLM) und der halbstaatliche Fahrzeughersteller Renault. Angesagt sind außerdem Milliardenhilfen, die Firmenbelegschaften vor Massenentlassungen schützen und statt dessen Kurzarbeit finanzieren sollen. Modell sei die Politik der deutschen Bundesregierung während der zurückliegenden Krise von 2008.

Die neue Direktive ist selbst in der gegenwärtigen Situation umso erstaunlicher, als Macron und seine Ministerriege eigentlich noch in diesem Monat, gegen erheblichen politischen Widerstand im Land, die Betreibergesellschaft der Pariser Flughäfen »Aéroports de Paris« (ADP) an private Eigentümer abgeben wollten.

Macrons Ziel ist es, den großen Betrieben ihre Lohnabhängigen bis nach der Flaute mit stark reduzierten Arbeitszeiten, finanziert durch den Staat, in Reserve zu halten. Zwischen 2007 und 2010 hatte Deutschland rund zehn Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben und so die Belegschaften bei der Stange gehalten. Frankreich habe dagegen unter der Präsidentschaft des Rechtskonservativen Nicolas Sarkozy nicht einmal eine Milliarde Euro locker gemacht, um der Kapitalseite beizustehen, klagte Macron. Während die deutschen Nachbarn rund 220.000 Lohnabhängige vor der Entlassung gerettet hätten, sei das in Frankreich nur für 18.000 möglich gewesen.

Als ehemaliger Banker weiß Frankreichs Präsident, was der Staat in Krisenzeiten dem Kapital als Reparaturbetrieb schuldig ist: »Wir werden die Entlohnung jener Beschäftigten garantieren, die gezwungen sind, zu Hause zu bleiben«. Konkret heißt das, dass alle Franzosen, die inzwischen wegen der Infektionsgefahr und der deshalb angeordneten Ausgangssperre nicht mehr zur Arbeit gehen können, mit 84 Prozent ihres normalen Einkommens und Empfänger des gesetzlichen Mindestlohns zu 100 Prozent entschädigt werden. Übernehmen soll die Staatskasse außerdem die Sozialabgaben der Unternehmer für den Großteil der Beschäftigten im unteren Einkommensbereich. Die Entscheidung über finanzielle und ordnungspolitische Maßnahmen im Rahmen der Gesundheitskrise liegt seit Verabschiedung eines entsprechenden Notstandsgesetzes am 19. März durch die Nationalversammlung allein bei der Regierung.

Das finanzielle Angebot haben nach Angaben Le Maires bereits rund 100.000 Betriebe genutzt, begünstigt seien rund 1,2 Millionen Lohnabhängige. Arbeitsministerin Muriel Pénicaud beglückwünschte sich und die gesamte Regierung, »vor allem Kleinbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten gerettet« zu haben, die vom »durch das Virus bedingten, brutalen Stopp ihrer Aktivitäten« bedroht gewesen seien.

Air France und Renault zählen zu den 40 größten börsennotierten Unternehmen (Leitindex CAC 40) des Landes. Die seit dem Jahr 1999 privatisierte Luftfahrtgesellschaft suspendierte in der vergangenen Woche ihren Flugverkehr und beklagt nach eigenen Angaben für den Monat März bereits einen Einnahmeverlust von rund einer Milliarde Euro. Air France-KLM wird momentan zu 100 Prozent von privaten Anlegern gehalten. Macron und seine Regierung wollen mit staatlicher Beteiligung nicht nur den bereits enormen Kurssturz der Anteile des Konzerns bremsen, sondern auch dem Ankauf von Aktien durch unwillkommene Vermögensverwalter zuvorkommen.

Wie französische Wirtschaftszeitungen in der vergangenen Woche meldeten, habe sich mit der kalifornischen »Causeway Capital Management« bereits eine US-Heuschrecke fünf Prozent des AF-KLM-Pakets gesichert. Die Aktie verlor allein in den vergangenen drei Wochen 34 Prozent ihres Handelswerts und war auf dem Markt billig zu haben. Dies sei »exakt das unfreundliche Manöver, das wir vermeiden wollen«, erklärte Le Maire. Was nach Ansicht französischer Wirtschaftsexperten allerdings nicht einfach sein dürfte. AF-KLM ist seit rund 15 Jahren nicht nur mit der US-Fluggesellschaft Delta Airlines, sondern auch mit der China Eastern partnerschaftlich verbunden.

Leichter dürfte es für Macron und seine Truppe sein, bei Renault mit viel Geld einzuspringen. Dort hält der Staat immer noch 15,1 Prozent der Anteile. Das Unternehmen ist in einer seit zwanzig Jahren bestehenden Allianz eng mit dem japanischen Fahrzeughersteller Nissan-Mitsubishi verbunden. Nissan wiederum besitzt bei Renault 15 Prozent der Anteile. Mit weltweit rund 190.000 Beschäftigten steht Renault ganz oben auf Macrons Liste der Konzerne, denen, »wenn nötig«, mit Staatsmilliarden unter die Arme gegriffen werden soll.

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