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Aus: Ausgabe vom 01.04.2020, Seite 7 / Ausland
Migranten in Spanien und Portugal

Auf engstem Raum

Unterschiedliche Behandlung von Migranten in Spanien und Portugal während Coronakrise
Von Carmela Negrete
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Migranten protestieren in Madrid auf dem Dach eines Abschiebegefängnisses (17.3.2020)

Die Coronakrise zeigt, wie schnell Regierungen Maßnahmen beschließen können, wenn der Wille vorhanden ist. Ende vergangener Woche beschloss die sozialdemokratische Regierung Portugals, allen Migranten das Aufenthaltsrecht zu garantieren – zumindest für die Zeit, in der die Sondermaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus gelten. In der Konsequenz sind alle sich zuvor illegal im Land aufhaltenden Menschen nun arbeitslosen- und krankenversichert. Laut Ministerpräsident António Costa soll so das Überleben der Betroffenen gesichert sowie die Gesundheit der Bevölkerung geschützt werden.

Anders in Spanien, wo Migranten seit Jahrzehnten vernachlässigt werden. Obwohl die Koalitionsregierung aus sozialdemokratischem PSOE und Linksbündis Unidas Podemos am 14. März wegen der Ausbreitung des Coronavirus offiziell den »Alarmzustand« ausgerufen hatte, sind die acht Abschiebegefängnisse (Centros de Internamiento de Extranjeros, CIE) zum Teil noch in Betrieb. Und das, obwohl in ihnen nicht der verordnete Schutzabstand zwischen Personen garantiert werden kann, es nicht genug Ärzte für die Versorgung der Häftlinge gibt, die meisten als »Geduldete« nicht abgeschoben werden dürfen und im Moment sowieso alle Grenzen geschlossen sind. Angesichts dessen kam es in Madrid, wo es momentan die meisten bestätigten Infektionsfälle im Land gibt, bereits am 17. März zu einem Aufstand im Abschiebegefängnis von Aluche.

Angesichts der verheerenden Zustände fordert in Valencia die Plattform »CIEs No« die sofortige Schließung der Haftanstalten. Ein Sprecher der Initiative berichtete am Dienstag gegenüber dem Internetportal El Salto, die in den CIE Inhaftierten müssten sich enge Räume, die Speisekantine, Duschen sowie den Hof teilen. Zu der Gefahr, sich aufgrund der Zustände mit dem Coronavirus zu infizieren, kommen auch Zweifel an der Legalität der weiter verfolgten Praxis der spanischen Regierung. So stellt der Umstand, über keine gültigen Papiere zu verfügen, in Spanien keine Straftat, sondern »nur« eine Ordnungswidrigkeit dar. Seit Jahren prangern NGO daher an, dass die Migranten ohnehin nicht verhaftet werden dürften.

Statt die Abschiebegefängnisse jedoch zu schließen und die Migranten freizulassen, sperrt die spanische Regierung vielmehr weitere weg. In der nordafrikanischen Exklave Ceuta wurden minderjährige Migranten, die bis dahin auf der Straße gelebt hatten, in Turnhallen kaserniert. Auch dort ist der Mindestabstand, um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern, schwer einzuhalten.

Angesichts dessen helfen sich manche Migranten mittlerweile selbst. So hat die Gewerkschaft der Straßenhändler in Barcelona (»Sindicato Popular de Vendedores Ambulantes de Barcelona«) damit begonnen, Masken und Kittel für medizinisches Personal zu nähen. Die Marke »Top Manta« hatten die Menschen ohne Aufenthaltstitel 2018 erfunden. Damals nähten sie noch Kleidung, die sie dann auf der Straße verkauften. Mittlerweile beliefern sie eigenen Angaben zufolge die Uniklinik in Granollers und haben 20 Nähmaschinen im Einsatz. »Wir sind sehr stolz darauf, der Gesellschaft dienen zu können und etwas zum Funktionieren des Gesundheitssystems dieses Landes beitragen zu dürfen«, erklärt Aziz, Sprecher der Gewerkschaft in einem Video bei Facebook. Die Tätigkeit schützt die kriminalisierten Migranten jedoch nicht vor den Schikanen der Polizei. So seien sie am Sonntag kontrolliert und bedroht worden, nachdem sie keine Ausweise vorzeigen konnten. Nun drohen ihnen Strafen oder sogar der Freiheitsentzug.

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