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Aus: Ausgabe vom 01.04.2020, Seite 5 / Inland
Gefahr im Verzuge

Verelendung im Eiltempo

Schutzpaket des Staates hilft nicht den Ärmsten. Sozialexperten fordern schnelles Handeln
Von Susan Bonath
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Gut gemeint, aber völlig unzureichend: »Gabenzaun« für Obdachlose in München (27.3.2020)

Nach Hilferufen von Sozialverbänden fordert auch der Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge einen Rettungsschirm für die Ärmsten. Sonst, so warnte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), drohe durch die Maßnahmen gegen die Coronaviruspandemie eine »Verelendung ungeahnten Ausmaßes«. »Ich kann nicht erkennen, dass etwas für die getan wird, die ganz unten sind«, sagte er. Das am Montag in Kraft getretene »Sozialschutzpaket« komme vor allem Unternehmen zugute. Den Ärmsten bringe das wenig, rügte er.

Zusätzlich seien derzeit in vielen Supermärkten die Lebensmittel im unteren Preissegment ausverkauft. Gleichzeitig falle für Kinder das günstige Essen in den Kindertagesstätten und Schulen weg. Schon jetzt greife vor allem unter Obdachlosen die Hoffnungslosigkeit um sich. Sie könnten keine Straßenzeitungen mehr verkaufen, sich nicht mehr an eine »Tafel« oder Suppenküche wenden, da diese weitgehend den Betrieb eingestellt hätten. Auch »Sozialkaufhäuser« seien dicht, betteln bringe in leeren Straßen nichts mehr ein, und zahlreiche Betroffene hätten kaum Zugang zu medizinischer Versorgung.

Die Krise könne die soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik auch dauerhaft erheblich verschärfen, befürchtet Butterwegge. Daher müsse dringend die soziale und medizinische Infrastruktur für die Ärmsten ausgebaut werden. »Konkret erwarte ich, dass es für Bezieher von Grundsicherung einen Ernährungszuschlag von monatlich 100 Euro gibt.«

Ähnliche Bedenken hegt die frühere Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke). »In den Jobcentern geht derzeit alles drunter und drüber«, berichtete sie am Dienstag gegenüber jW. Von einer versprochenen Entbürokratisierung könne keine Rede sein, warnte sie und verwies ebenfalls auf das »Sozialschutzpaket«. Danach soll die Vermögensprüfung für Antragsteller vorübergehend ausgesetzt, Anträge sollen einfacher bewilligt werden. Tatsächlich, so Hannemann, schauten Jobcenter lediglich nicht so genau auf ein etwa vorhandenes Haus, die Miete oder ein Auto über dem zugebilligten Wert. »Alles andere wird weiter geprüft, auch die Einkünfte von Partnern«, sagte sie und resümierte: »Vor allem kleine Soloselbständige, deren Einkommen jetzt wegbrechen, sind am Verzweifeln.« Zumal die Leistungen nur vorläufig bewilligt würden. »Da weiß keiner, ob das Geld später nicht zurückgefordert wird.«

Darüber hinaus beklagte sie, dass die Bundesregierung weitere besonders betroffene Menschen – wie etwa Bezieher von Niedrigrenten, Behinderte und Asylbewerber – »komplett vergessen hat«. Diesen müsse jetzt mit einem monatlichen Aufschlag von 200 Euro durch die Krise geholfen werden, fordert Hannemann auch im Namen ihrer Partei. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen warnte, dass Asylsuchende etwa weiterhin sanktioniert würden und nur eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem hätten. Geflüchtete erhalten je nach Alter einen bis zu 80 Euro niedrigeren Satz als Hartz-IV-Bezieher. Aus Sachsen-Anhalt kam am Wochenende der Hilferuf, dass Bewohner insbesondere von Erstaufnahmeeinrichtungen weiterhin auf engstem Raum zusammengepfercht seien. Laut Medienberichten steht die Unterkunft in Halberstadt seit einigen Tagen unter Quarantäne. Hannemann warnte: »Ich stelle fest, dass die Stimmung in allen abgehängten Gruppen zunehmend aggressiver wird.«

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet nach eigener Aussage mit einem Ansturm auf Hartz IV. Über eine Million weitere Menschen könnten seiner Einschätzung zufolge in der Krise bedürftig werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte am Montag mit, wer über »kein erhebliches Vermögen« verfügt, dürfe Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. »Danach gelten die zuvor geltenden Regeln.« Am Dienstag warnte die Behörde vor einem Einbruch des Arbeitsmarktes, auch wenn sich das in neuesten Zahlen vom 12. März noch nicht bemerkbar mache. Die »Denkfabrik« der BA, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), befürchtete am Dienstag Einbrüche in bislang unvorstellbarem Ausmaß. Demnach verzeichnete »das IAB-Arbeitsmarktbarometer im März den stärksten Rückgang seit seinem Bestehen«.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. ( 1. April 2020 um 04:42 Uhr)
    Legen wir noch einen Zahn zu: Mindestens 30 Millionen deutsche Bundesbürger fallen wegen Vorerkrankungen und wegen ihres Alters in die Gruppe der Gefährdeten. Verblüffenderweise mangelt es an irgendwelchen Versuchen, ihnen die nötige Hilfe zukommen zu lassen. Zumindest in meiner Nachbarschaft finden keine Tests zu dieser gefährlichen Krankheit statt. Wir haben auch den erfolglosen Versuch unternommen, uns beliefern zu lassen. Es kamen nur Absagen.

    Als wäre eine Verblödungsstrategie vonnöten: Wenn es um Entscheidungen auf höchster Ebene geht, treten diese Leute sogar im Bundestag ohne Mundschutz auf. Soll das bedeuten, dass es selbst dort oben am Schutz mangelt? Wer nimmt ihnen ab, dass sie ungeschützt Politik betreiben? Aber dieser Ansatz soll uns beweisen, dass es nicht einmal zum Schutz für die ParlamentarierInnen reicht. Dann stimmen wir uns darauf ein, warum zum banalen Schutz keine der kleinen Mundschutze zu haben sind? Ob das stimmt?

    Am 5. Februar begann meine Reha nach der Hirn-OP. Zehn Tage vorher fragte ich in unserer Stammapotheke, ob wir Mundmasken kaufen können. Es waren keine zu haben. Denen war also schon vor Wochen klar, dass sie sie nicht an mich verkaufen. Warum?

    Eine klare Antwort gab es gestern aus einer anderen Apotheke: Wir stellen uns auf die kommenden Zeiten ein. Was bedeutet, dass wir nicht mehr betreut werden müssen, weil es um uns nicht mehr geht.

    Das ist eine sinnvolle Entscheidung. Ich frage mich seit Jahren, ob es ohne uns nicht besser läuft. Und siehe da: Das Thema erledigt sich von selbst. Weg ist weg.

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