Brüssel äußert sich zu Notfallmaßnahmen

Brüssel. Mit Blick auf das Pandemienotstandsgesetz in Ungarn hat EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor unverhältnismäßigen Krisenmaßnahmen gewarnt. »Jegliche Notfallmaßnahmen müssen sich auf das Notwendige beschränken und streng verhältnismäßig sein«, erklärte von der Leyen am Dienstag. Dazu gehört demnach, dass derartige Sonderregelungen zeitlich klar begrenzt sind und regelmäßigen Kontrollen unterliegen. Von der Leyen nahm in ihrer Erklärung allerdings nicht explizit Bezug auf Ungarn. Das ungarische Parlament hatte am Montag ein Gesetz gebilligt, das es Regierungschef Viktor Orban erlaubt, weitgehend unbegrenzt per Dekret zu regieren. (AFP/jW)