Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Gegründet 1947 Donnerstag, 4. Juni 2020, Nr. 128
Die junge Welt wird von 2295 GenossInnen herausgegeben
Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan«« Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Aus: Ausgabe vom 31.03.2020, Seite 12 / Thema
Krieg und Frieden

Schlachtfeld Osteuropa

Die NATO stellt ihr Großmanöver »Defender Europe 20« wegen der Coronakrise vorerst ein. An ihrem Konfrontationskurs mit Russland ändert das aber nichts
Von Merle Weber
12_13.jpg
Eine der wenigen positiven Folgen der Covid-19-Pandemie – aufgrund des Virus hat die NATO das Militärmanöver »Defender-Europe 20« abgesagt (Panzer vor ihrer Verschiffung in Savannah im US-Bundesstaat Georgia)

Die US-Armee gibt an, aufgrund des Coronavirus die Durchführung des Großmanövers »Defender Europe 20« modifizieren zu wollen.1 Am 13. März haben die USA alle weiteren in diesem Rahmen geplanten Transporte nach Europa gestoppt. Die meisten an das Großmanöver angegliederten Militärübungen sind abgesagt. Ein Teil der ungefähr 6.000 US-Soldaten, die schon vor der Coronaviruskrise in Europa angekommen waren, werden jedoch noch Gefechtsstandübungen und andere Trainings mit Partnern durchführen, bevor sie wieder zurück in die USA verlegt werden. Ein anderer Teil wird ohne Teilnahme an Übungen zurückkehren. Das Manöver ist damit nicht abgebrochen, findet jedoch in einer erheblich abgespeckten Version statt.

Kern der Großübungen war die Verlegung einer kampffähigen Division (20.000 Soldaten) der US-Armee über den Atlantik und der Weitertransport dieser Truppen durch Westeuropa bis an die russische Grenze. Dabei sollten die US-Amerikaner von weiteren Zehntausenden Soldaten und Zivilisten ihrer militärischen Verbündeten unterstützt werden, nicht zuletzt von der Bundeswehr. Insgesamt war eine Beteiligung von rund 36.000 Soldaten geplant. Zunächst sollte die Division den Atlantik per Schiff oder Flugzeug überqueren und in sechs europäischen Ländern anlanden, darunter auch Deutschland. Die ersten US-Soldaten erreichten am 20. Februar Bremerhaven. 13.000 Teile Militärgerät wollten die USA aus ihren sogenannten Army Prepositioned Stocks (APS) ziehen. In den APS haben die USA an unterschiedlichen Stellen in Europa Kriegsgerät eingelagert, so zum Beispiel in Dülmen südwestlich von Münster und in Mannheim. Im Konfliktfall steht Washington das Material so direkt zur Verfügung. Auf einen Großteil des für »Defender Europe 20« eingeplanten Geräts haben die Soldaten schon zurückgegriffen. So ausgestattet, sollten die Streitkräfte nach Osten verlegt werden und dort an sieben weiteren NATO-Übungen teilnehmen, die an »Defender Europe 20« angegliedert sind. Details über das Szenario sind nicht öffentlich geworden. Im dem US-Militär nahestehenden Onlinemagazin Breaking Defense ist jedoch die Rede von einem »Schlachtfeldnetzwerk« in Osteuropa.2 Die U. S.  Army Europe gibt an, Ziel des Manövers sei es, die US-Armee zu befähigen, in »Konflikten hoher Intensität« gegen »jeglichen annähernd ebenbürtigen Gegner (…) mobilzumachen, zu kämpfen und entscheidend zu gewinnen«.3 Das ist nichts anderes als die Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland in Europa.

Aufbau der Kriegslogistik

Das Großmanöver »Defender Europe 20« ist der jüngste Vorstoß der NATO in einem langjährigen Militarisierungsprozess. Das Bündnis baut seine militärische Infrastruktur in Europa, seine Truppenstärke und die transatlantischen Verbindungsrouten nach Osteuropa seit Jahren kontinuierlich aus. Seit 2014 hat die NATO bei ihren Gipfeln alle zwei Jahre neue Beschlüsse zur Militarisierung der Region getroffen und dann auch umgesetzt. Die Maßnahmen bestehen dabei aus zwei wesentlichen Säulen: einer erhöhten militärischen Präsenz vor Ort einerseits und dem Aus- und Umbau der NATO-Truppen andererseits. Ihre Präsenz in der Region erhöhte die NATO 2014 zunächst, indem sie die ohnehin regelmäßig stattfindenden Manöver in der Ostseeregion nach Anzahl und Umfang ausweitete. Danach folgte der Aufbau acht sogenannter NATO Force Integration Units in Ost- und Südeuropa. Diese »Integrationseinheiten« sollen vor Ort Kontakte aufbauen und praktisches Wissen über den potentiellen Einsatzort sammeln. Im Konfliktfall sollen sie den eintreffenden NATO-Streitkräften das Ankommen im Kriegsgebiet erleichtern, indem sie ihnen schnelle Orientierung geben und die Vernetzung mit relevanten Akteuren erleichtern. 2017 wurden in einem nächsten Schritt mit der sogenannten Enhanced Forward Presence vier kampffähige Bataillone, also insgesamt um die 4.000 Soldaten, in Polen und den drei baltischen Staaten stationiert. Für das Bataillon in Litauen trägt die BRD als »Rahmennation« die Verantwortung. Parallel zu den Maßnahmen der NATO haben die USA ihre Truppenzahlen in Europa erhöht. Im Rahmen der »Operation Atlantic Resolve« (OAR) befinden sich seit 2014 zu jedem Zeitpunkt mindestens 6.000 US-Soldaten in Europa, zusätzlich zu den ohnehin schon seit Jahren hier stationierten Truppen. Die OAR ist Teil der »European Deterrence Initiative«, die 2014 von der Obama-Administration gestartet wurde, damals noch unter dem Namen »European Reassurance Initiative«. Das Programm startete mit einem Budget von knapp einer Milliarde US-Dollar und scheint sich inzwischen auf einem Niveau von um die sechs Milliarden eingependelt zu haben. Wie auch die Soldaten der Enhanced Forward Presence rotieren die OAR-Kontingente regelmäßig. Laut USA und NATO trägt dieses lückenlose Austauschen dem Verbot einer permanenten Präsenz von kampfbereiten Truppen im Grenzgebiet zu Russland Rechnung, wie es in der NATO-Russland-Grundakte über die gegenseitigen Beziehungen aus dem Jahr 1997 formuliert ist. Das regelmäßige Auswechseln von Personal und Material bieten NATO und USA dabei jedes Mal die Möglichkeit, sich mit den unterschiedlichen Routen nach und durch Europa vertraut zu machen. Vor diesem Hintergrund können die regelmäßigen Verlegungen im kleineren Maßstab rückblickend als Vorbereitung auf »Defender Europe 20« gesehen werden. Die Soldaten der NATO, die gerade mit ihren Panzern nach Osten unterwegs sind, können jetzt auf die in den letzten sechs Jahren aufgebaute Kriegslogistik und die dabei gesammelten Erfahrungen zurückgreifen. Nicht zuletzt bedeutet das Großmanöver an sich eine erhöhte Präsenz von NATO-Soldaten und Panzern in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze. Von Februar bis Juli hatte die U. S. Army Europe Truppenbewegungen geplant. Über nicht weniger als ein halbes Jahr also sollten rund 36.000 zusätzliche Soldaten des NATO-Blocks in der Region aktiv sein.

Ergänzend zu ihrer erhöhten militärischen Anwesenheit hat die NATO auch kontinuierlich ihre Nachschubtruppen, -strukturen und -routen verbessert. So hat sie ihre »Schnelle Eingreiftruppe«, die sogenannte NATO Response Force (NRF) auf 300 Prozent ihres vorherigen Umfangs vergrößert und um die in den hegemonialen Medien meist »Speerspitze« genannte »Very High Readiness Joint Task Force« (VJTF) ergänzt. Damit gibt es in der NRF eine Unterstruktur, die eine noch geringere als die ohnehin kurze Reaktionszeit der NRF haben soll: Innerhalb von zwei bis drei Tagen soll die Truppe einsatzbereit sein. Der Rest der NRF soll dann zwischen dem fünften und dem dreißigsten Tag verlegbar sein. Für die VJFT trug die Bundeswehr in den Jahren 2015 und 2019 die Verantwortung. Auf ihrem Gipfel 2018 in Brüssel hat die NATO beschlossen, 30 Flugzeugstaffeln, 30 Kriegsschiffe und 30 Infanteriebataillone (bis zu 36.000 Soldaten; zum Vergleich: Die NRF hat inzwischen eine Stärke von knapp 40.000) mit einer Reaktionsfähigkeit von 30 Tagen oder weniger aufzustellen. Aber nicht nur ihre Streitkräfte baut die NATO aus. Auch die Kommandostrukturen erweitert das Bündnis wieder. Während der Blockkonfrontation im Kalten Krieg hatte die NATO 64 Hauptquartiere, in denen 24.000 Personen tätig waren, 2014 waren es noch sieben Hauptquartiere mit 7.000 Posten. Vor zwei Jahren hat das Kriegsbündnis zwei neue Hauptquartiere mit insgesamt 1.200 neuen Posten beschlossen: Das »Joint Force Command Norfolk« in Virginia (USA), das die See- und Luftwege zwischen den USA und Europa sichern soll, und das »Joint Support and Enabling Command« in Ulm, das Truppenbewegungen größerer Verbände durch Europa organisieren soll. Eine Schaltzentrale für die NATO-Aktivitäten auf der Ostsee entsteht derzeit in Rostock als »NATO Baltic Maritime Component Command«. Aber auch alte Strukturen reanimiert das Bündnis. So unterzeichneten fünf europäische Marinechefs im November 2019 in Hamburg eine Erklärung, in der sie sich gegenseitig intensivierte militärische Zusammenarbeit in der Region Ärmelkanal/Nordsee zusicherten. Organisiert hatte das Zusammenkommen Chancom, vormals »Allied Command Channel«, eins der drei zentralen Kommandos der NATO im Kalten Krieg. Und auch die Befugnisse des Obersten Befehlshabers der NATO, des Supreme Allied Commander Europe, werden wieder ausgebaut. Sein Machtzuwachs geht zulasten des Nordatlantikrates, des obersten politischen Gremiums der NATO und soll eine schnellere Entscheidungsfähigkeit des Bündnisses im Konfliktfall sicherstellen.

Expansion um jeden Preis

Die NATO erklärt und rechtfertigt all diese Maßnahmen mit Russlands Verhalten gegenüber der Ukraine. In einer Studie kam die Rand Corporation, eine einflussreiche Denkfabrik aus den USA, zu dem Schluss, bei den damaligen Kräfteverhältnissen hätte die NATO Russland nicht daran hindern können, nach der Krim als nächstes in Estland, Litauen und Lettland einzumarschieren. In 60 Stunden könnten russische Panzer das Baltikum einnehmen, hieß es.4 Das der Studie zugrundegelegte Szenario – Wladimir Putin führt einen Angriffskrieg gegen die baltischen Staaten und damit gegen die NATO – wird seitdem immer wieder herangezogen, um die umfassenden Militarisierungsmaßnahmen der NATO zu rechtfertigen. In der Geschichtsschreibung der NATO ist 2014 damit zu einem zentralen Jahr geworden. Pläne für einen Krieg in Osteuropa gab es jedoch schon seit 2011, wie auf der Plattform Wikileaks veröffentliche Dokumente belegen. Schon vor der Abspaltung der Krim von der Ukraine also hat man sich in Washington unter dem Namen »Operation Eagle Guardian« Gedanken über eine militärische Konfrontation mit Russland in Osteuropa gemacht.5 Und auch die Beziehungen zwischen den NATO-Staaten und Russland sind 2014 nicht schlagartig abgekühlt. Der NATO-Machtblock und Russland geraten schon seit Jahren aneinander: so zum Beispiel 2008 beim Krieg in Georgien, oder immer wieder in Syrien. Um zu verstehen, warum es zu einem Konfrontationskurs gekommen ist, muss man sich auch die Entwicklungen vor den Auseinandersetzungen um die Krim vergegenwärtigen.

Die grundlegende Stoßrichtung der Osteuropa- und Russland-Politik der NATO-Staaten ist seit den 1990er Jahren dieselbe: Expansion nach Osten. Damals endete das Einflussgebiet des Bündnisses noch mitten in Berlin, heute grenzt das NATO-Territorium direkt an Russland. Die Expansion über EU-Assoziierungen und NATO-Beitritte ist an ihre Grenzen gestoßen. Dieselbe Politik erfordert inzwischen andere Maßnahmen, das hat die Ukraine-Krise gezeigt. Dementsprechend ergänzen die Alliierten ihre politischen und ökonomischen Osterweiterungsstrategien auch militärisch. Nach Jahrzehnten von Aufstandsbekämpfung und Interventionen vor allem im Mittleren Osten und in Nordafrika, bereitet sich das Kriegsbündnis seit 2014 wieder offen auf eine Großmachtkonfrontation vor. In diesem Sinne steht jenes Jahr tatsächlich für einen Wendepunkt. Die strategische Verschiebung hin zu Großmachtkonflikten bedeutet jedoch keine grundlegende Um- oder gar Neuorientierung, sondern ist im Gegenteil nur die konsequente Weiterführung der Osterweiterungspolitik. Die seit den 1990er Jahren gewonnenen Territorien in Osteuropa sichert die NATO jetzt militärisch ab. Damit verändert sie nicht nur das Kräfteverhältnis in der Region, auch die sicherheitspolitische Situation in Europa verschlechtert sich drastisch. Sollte zum Beispiel die Lage im Donbass erneut eskalieren, stehen inzwischen NATO-Panzer in den Nachbarländern bereit. Ein brandgefährliches Szenario, das leider um einiges realistischer ist als ein willkürlicher Eroberungsfeldzug Russlands im Baltikum, wie er als Szenario »Defender Europe 20« zugrunde­liegt.

Der Grund für die zugespitzte Lage in Osteuropa ist zweifellos die Expansionspolitik der NATO. Deren Konfrontationskurs geht auf die politökonomischen Interessen ihrer 29 Mitglieder zurück. Zentraler Akteur der NATO sind nach wie vor die USA. Deren Interessen bestimmen überproportional die Politik der NATO, weil Washington noch immer den Löwenanteil der finanziellen und militärischen Ressourcen des Bündnisses stellt. Aus diesem Abhängigkeitsverhältnis unter den Alliierten ergibt sich die politische Übermacht der USA innerhalb der NATO. Die grundlegenden geopolitischen Interessen der USA gegenüber Russland sind erstens das Land als potentiellen Rivalen zu schwächen oder zumindest ein Wiedererstarken zu verhindern und dementsprechend zweitens einen Schulterschluss zwischen Russland und EU-Europa zu verhindern. Die Osterweiterungspolitik trägt beiden grundlegenden Interessen Rechnung: Sie schwächt Moskau und treibt einen Keil zwischen Russland und Westeuropa. Darüber hinaus hat Washington in den letzten Jahren auch in seiner China-Politik auf Konfrontation geschaltet. Neben »Defender Eu rope 20« soll es dementsprechend auch »Defender Pacific« geben.6 Die Ausrichtung der US-amerikanischen Militärpolitik auf China bedeutet zwar rhetorisch eine Abkehr von Europa. In der Praxis ist das US-Engagement in Europa in den vergangenen Jahren allen Drohungen Trumps zum Trotz jedoch nicht zurückgegangen, sondern wurde im Gegenteil intensiviert.

Berlins Kalkül

Ihre Abhängigkeit von den USA hält die anderen Staaten der NATO nicht davon ab, ihre eigene Agenda voranzutreiben. Auch die BRD ist bemüht, die Partnerschaft mit Washington zu nutzen, um ihre Position im internationalen Kräfteverhältnis zu verbessern. Die Militarisierung in Osteuropa hat die Bundesrepublik entschieden mitgetragen. Sie versucht sich in diesem Kontext als unverzichtbare »Drehscheibe« und Schaltzentrale der europäischen NATO-Kriegslogistik zu positionieren.7

Ob Berlins Machtkalkül aufgeht, wird sich zeigen. Während die deutschen Politiker und Medien Russland zum Feind erklären und immer öfter offen auf Kriegskurs gehen, verdient beispielsweise die BASF-Tochter Wintershall weiter am Russland-Geschäft – und zwar mit Rückenddeckung aus der Politik: Trotz massiver Kritik aus den USA, die sich zuletzt in Form von Wirtschaftssanktionen äußerte, hält die Bundesregierung am Projekt »North Stream 2« fest. Die deutsche Russland-Politik steht seit dem 19. Jahrhundert im Spannungsfeld von ökonomischer Kooperation und politischer Konfrontation. Denn einerseits hat das deutsche Kapital direkte Interessen in Russland, andererseits konkurriert der deutsche Imperialismus mit Moskau um den Zugriff auf Osteuropa. Welche Kapitalfraktionen vor diesem Hintergrund an Konfrontation und welche an Kooperation interessiert sind, bedürfte einer detaillierten Klassenanalyse. Fest steht: Zur Zeit sitzt der transatlantisch und damit antirussisch orientierte Flügel fest im Sattel. Das war nicht immer so. Vor 19 Jahren lud Putin Deutschland als europäische Hegemonialmacht bei einer Rede im Bundestag zu eben jenem von den USA gefürchteten eurasischen Schulterschluss ein und bekam fraktionsübergreifend Applaus. In der heutigen Situation wäre das undenkbar.

Die Russland-Politik der BRD der letzten Jahre hat noch eine andere Dimension, denn eine Konfrontation mit Russland bedeutet auch eine Militarisierung der EU. Und da hat Berlin einige Eisen im Feuer. Eine »strategische Autonomie« der Europäer, also ein Machtzuwachs der herrschenden Klassen in Europa, wäre vor allem auch ein Machtzuwachs der herrschenden Klasse in Deutschland – und zwar gleichermaßen gegenüber den USA wie auch den anderen europäischen Staaten. Es wäre Deutschlands ­Chance, seinen militärischen Großmachtphantasien wieder näher zu kommen und sich Zugriff auf Atomwaffen zu sichern.8 Das Kräfteverhältnis zwischen EU und USA, und damit zwischen BRD und USA mag sich zum Nachteil Washingtons verschieben. Von einer militärisch selbständigen EU wagen jedoch nicht mal die Befürworter zu träumen, zumindest nicht »kurz- bis mittelfristig«.9 Zurzeit brauche es noch einen »Doppelansatz«: Partnerschaft mit den USA bei gleichzeitigem Ausbauen der eigenen Fähigkeiten. Erstarken in der Zusammenarbeit, solange man diese noch braucht. Auch hier gilt: Ob das Kalkül aufgeht, wird sich zeigen.

Auf Weltkriegskurs

Mit der wesentlichen Verkleinerung des Großmanövers »Defender Europe 20« entgeht der NATO ein über mehrere Jahre vorbereiteter Testlauf der neuen Militärstrukturen. Die zugrundeliegende Rückbesinnung der NATO auf Großmachtkonfrontation bleibt davon jedoch unberührt. Und auch die aufgebauten militärischen Strukturen in der Region bleiben bestehen. Es ist deswegen zu erwarten, dass die Generäle es nicht bei dem einen gescheiterten Testlauf belassen werden. Großmanöver wie »Defender Europe 20« werden die Friedensbewegung noch eine Weile beschäftigen. Nicht zuletzt mit der Aufkündigung des INF-Vertrages im vergangenen Jahr zeichnet sich ab, dass auch eine neue Welle atomarer Rüstung droht. Die NATO ist nachhaltig auf Weltkriegskurs. Daran ändert auch »Corona« nichts.

Anmerkungen:

1 Exercise Defender-Europe 20, update, 16.3.2020, U. S. Army Europe, www.eur.army.mil

2 »From the Baltic to Black Seas, Defender Exercise Goes Big, With Hefty Price Tag«, breakingdefende.com, 16.12.2019

3 Defender-Europe 20 Fact Sheet, www.eur.army.mil.

4 Rand Corporation: »Reinforcing Deterrence on NATO’s Eastern Flank. Wargaming the Defense of the Baltics«, 2016

5 »Wikileaks cables reveal secret Nato plans to defend Baltics from Russia«, The Guardian, 6.12.2010

6 »US Army’s ›Defender Pacific‹ drill to focus on South China Sea scenario«, www.defensenews.com, 27.3.2019

7 Konzeption der Bundeswehr, 2018, https://kurzelinks.de/Konzeption-Bundeswehr

8 »Wir müssen über Nuklearwaffen reden«, Die Zeit, 4.3.2020

9 »Die Rolle der NATO für Europas Verteidigung«, Stiftung Wissenschaft und Politik, November 2019

Merle Weber ist Journalistin und engagiert sich in der Friedensbewegung.

Ähnliche:

  • Von diesem Land wird in Zukunft wieder stärkere Bedrohung ausgeh...
    17.02.2020

    Milliarden für Tötungswerkzeug

    Die Militärausgaben der Bundesrepublik werden in den nächsten Jahren explodieren. Berlin und Paris sichern ihren Rüstungskonzernen gigantische Aufträge zur Herstellung neuer Waffensysteme
  • Freie Fahrt gen Osten – ein deutscher Feldjäger regelt den Verke...
    15.06.2018

    Drehscheibe Deutschland

    NATO und EU rüsten auf und überprüfen die Infrastruktur für mögliche militärische Nutzungen. Die Bundesrepublik spielt dabei eine zentrale Rolle – wie die Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa zeigt
  • Lange rätselten Teile der hiesigen Linken, ob nicht Trump als US...
    24.04.2017

    Faschistoide Züge

    Die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist Ausdruck ­verschärfter Widersprüche. Die Bundesrepublik nutzt die Situation für ihre eigenen Bestrebungen zur ­­Aufrüstung