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Aus: Ausgabe vom 28.03.2020, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Zukunftsmodelle

Von Arnold Schölzel
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Der Internetexperte und Whistleblower Edward Snowden warnte am Dienstag in einem Interview mit dem Internationalen Dokumentarfilmfestival Kopenhagen (»CPH:DOX«) davor, Regierungen könnten die in der Coronaviruspandemie eingeführten elektronischen Überwachungsmaßnahmen dauerhaft verwenden: »Sie wissen bereits, was du dir im Internet ansiehst. Sie wissen bereits, wo sich dein Smartphone hinbewegt. Jetzt wissen sie, welche Herzschlagfrequenz du hast, wie dein Puls ist. Was geschieht, wenn sie beginnen, dies zu mischen und künstliche Intelligenz darauf anzuwenden?« Es könnten z. B. körperliche Reaktionen erfasst werden, die das Betrachten und Hören der Rede eines Politikers der Regierung oder der Opposition hervorruft.

Übertreibung? Eher das Gegenteil. Imperialistische, das heißt auf Krieg und Unterdrückung angewiesene Regierungen benötigen keine neue technische Möglichkeit oder einen Anlass, um dem Drang nach Totalüberwachung nachzugeben. Als im Ersten Weltkrieg in Nordamerika und Westeuropa der staatsmonopolistische Kapitalismus in Erscheinung trat, war dies innenpolitisch eine Notstandsregelung. Dabei ist es im bürgerlichen Staat geblieben – zur präventiven Aufstandsbekämpfung nach innen wie nach außen, vor allem aber für drastische politische Eingriffe zugunsten des Großkapitals in Wirtschaftskrisen. Die gegenwärtige Pandemie-Krise, da hat Snowden recht, ist eine gute Gelegenheit, beim akribischen Erfassen der geistigen und seelischen Lage der Nation wieder einen Schritt voranzukommen. Der wird getan.

Unter Absehung von solch konkret-gewöhnlicher Evolution des heutigen Staatsapparates erörterte in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) der bis zu seiner Emeritierung 2018 in den USA lehrende deutsche Romanist Hans Ulrich Gumbrecht unter dem Titel »Der neue Notstandsstaat« am Donnerstag das Problem. Er behauptet, es werde in der Pandemie kaum erwähnt, dass »der Staat wieder in die Mitte unseres Lebens getreten« sei, der Staat »im klassischen Sinn als Souverän über einen genau beschriebenen Raum«, der Staat, »dessen Eingriffe in ihr eigenes Leben sich die meisten Bürger bis vor kurzem verbitten wollten«. Letzteres scheint angesichts der Tatsache, dass sich die Mehrheit der Menschheit durch Smartphonegebrauch freiwillig eine elektronische Fußfessel anlegte, eine Fehlwahrnehmung zu sein. Falsch ist auch, die Ausrufung von Ausnahme- oder wie in Frankreich sogar Kriegszuständen werde nicht diskutiert.

Gumbrecht geht es offenbar um etwas anderes. Er wundert sich über die »parteienübergreifende Breite«, mit der der »souveräne Staat« wieder ins Zentrum zurückgekehrt sei, und will sich dem nationalen Konsens nicht verweigern. Dieser Notstandsstaat könne vielmehr zum »politischen Modell der Zukunft« werden. Gumbrechts Analyse läuft auf die Verabschiedung der westlichen parlamentarischen Demokratie hinaus. Man müsse sich daran gewöhnen, behauptet er, »dass die strikte Ausrichtung am Mehrheitswillen nicht mehr den politischen Anforderungen genügt«. Verantwortungsvolles Regieren werde mehr denn je zuvor »von der Umsicht und Bereitschaft abhängen, den Mehrheitswillen – wo immer guter Grund besteht – mit von ihm abweichenden Auskünften der Kompetenz zu konfrontieren«.

Gumbrechts Köhlerglaube an »den« Staat schlägt um in den Glauben an irgendeine Führung durch »Kompetenz«. Wo der Verfassungspatriot Snowden noch versucht, gegen den permanent praktizierten Rechtsnihilismus zu mobilisieren, streckt der philosophierende Geisteswissenschaftler gern die Waffen. Das Phänomen – bereitwillige Kapitulation bürgerlicher Kapazitäten oder Kampf um die parlamentarische Demokratie – trat in der Weltwirtschaftskrise vor 90 Jahren ähnlich auf. Den Snowdens muss gegen die Gumbrechts geholfen werden.

Wo der Verfassungspatriot Snowden noch versucht, gegen den permanent praktizierten Rechtsnihilismus zu mobilisieren, streckt der philosophierende Geisteswissenschaftler gern die Waffen.

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