Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
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Aus: Ausgabe vom 28.03.2020, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Widerstand

»Israels Regierung duldet keinerlei Widerstand mehr«

Ein Gespräch mit Lea Tsemel. Über die Arbeit als »Anwältin, die immer verliert«, sowie die Ohnmacht der Palästinenser und der jüdischen Linken
Interview: Susann Witt-Stahl
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»Boykott wird als legitim betrachtet – und nur wenn er sich gegen die israelischen Siedlungen richtet, gilt er als illegitim?« Israelische Soldaten stoppen einen protestierenden Palästinenser nahe der Westbank (März 2015)

Nach Abschluss der Dreharbeiten für das Filmporträt »Lea Tsemel, Anwältin« ist Ihr palästinensischer Kollege Tarek Barghout ins Gefängnis gekommen − und Sie sind seine Verteidigerin geworden. Was war der Hintergrund seiner Verhaftung, wie ist es ihm weiter ergangen?

Wir haben erst nach der Premiere, die Ende Januar 2019 im Rahmen des Sundance-Festivals in den USA stattfand, Nachricht erhalten, dass Tarek verhaftet worden war. Man hatte ihm einen ganzen Monat lang den Kontakt zu einem Anwalt verweigert. Deshalb wussten wir zunächst gar nichts. Als wir ihn endlich besuchen durften, erfuhren wir, dass er in einem Verhör ein Geständnis abgelegt hatte: Kurz nach den drakonischen Gerichtsurteilen in zwei auch im Film dokumentierten Fällen von einem palästinensischen Kind und einer palästinensischen Frau, deren Verteidiger Tarek und ich waren, hatte er sich eine Waffe besorgt. Damit hat er dann in der Westbank an einer Straßensperre − für ihn ein symbolischer Ort, weil dort zwei palästinensische Jugendliche bei einem Angriff auf israelische Soldaten getötet worden waren − auf einen Polizeiwagen gefeuert. Später hat er noch zusammen mit einem Freund Busse mit israelischen Siedlern und Soldaten beschossen. Im Verhör wie auch bei seiner Verhandlung gab er zu Protokoll, er sei aus patriotischem Pflichtbewusstsein Jurist geworden und habe Palästinenser, die in den Widerstand gegangen sind, vor Gericht vertreten wollen. Dann sei er aber zu dem Schluss gekommen, dass er als Anwalt völlig nutzlos ist und lieber selbst in den Kampf ziehen sollte. Ich fühle mich ein bisschen mitverantwortlich. Denn ich hatte wirklich geglaubt, dass wir in den gegen den Jungen und die Frau laufenden Prozessen gewinnen könnten, habe ihm Optimismus eingeimpft und gesagt: Lass uns in die Offensive gehen! Um so größer war die Enttäuschung, als es anders kam und wir verloren. Vielleicht ist Tarek an dieser Niederlage zerbrochen. Schließlich wurde er für die Schüsse zu 13,5 Jahren Haft verurteilt, obwohl niemand dabei verletzt worden war. Er und sein Freund hatten natürlich gewusst, dass die israelischen Fahrzeuge mit kugelsicherem Panzerglas ausgestattet sind. Er sagte im Verhör, er habe den Siedlern die Botschaft übermitteln wollen, dass sie nicht die Herren von Palästina sind und es eine starke Opposition gegen die Besatzung gibt.

Ist Tarek Barghouts Geschichte nicht beispielhaft für die von Ohnmacht gekennzeichnete Situation des palästinensischen Kollektivs? Es schwankt seit langem zwischen Verzweiflung und dem, was man auf arabisch »Sumud« nennt − Standhaftigkeit, die auch zentral für die politische Strategie des palästinensischen Widerstands ist. Was überwiegt momentan?

Verzweiflung ist oft ein Hauptgrund, zur Tat zu schreiten. Aber wer seine Hoffnung auf Veränderung endgültig verloren hat, der hat das Land verlassen. Ich würde zwar nicht sagen, dass alle von Sumud beseelt sind, aber die Haltung, trotz des erfahrenen Leids stark zu bleiben, haben sich die Palästinenser bis heute bewahrt.

Sie sind in Israel als »Anwältin, die immer verliert«, bekannt. Was macht Ihnen Ihre Arbeit so schwer?

Das Oberste Gericht in Israel duldet gezielte Tötungen von Palästinensern, auch Folter. Dinge, die man selbst nicht erleben möchte – die tut man seinem Nachbarn an. Die gesellschaftliche Ungleichheit ist der Grund für alle Probleme.

Die Verhörmethoden israelischer Ermittler sind berüchtigt – können Sie ein Beispiel geben?

Nachdem es 1999 nach einem offiziell vom Obersten Gericht ausgesprochenen Folterverbot einigen Wirbel gegeben hatte, wurde ein neues System entwickelt, das ich »palästinensisches Theater« nenne: Es werden Kollaborateure in die Gefängnisse einschleust, die sich als Hamas-Funktionäre ausgeben und als Agents provocateurs fungieren. Dennoch werden bis heute palästinensische Gefangene geschlagen, in schmerzhaften Positionen aufgehängt, mit Hunden bedroht – Aussagen mit Gewalt erzwungen. Unlängst hatte ich den Fall eines Ingenieurs aus Ramallah, der gestanden hat, eine Bombe gegen Siedler gezündet zu haben. Sofort, nachdem er verhaftet worden war, hat man ihn über einen Monat lang immer wieder schlimmer Folter ausgesetzt − weil er unter Mordverdacht stand, gab es eine richterliche Genehmigung dafür. Nachdem er das Bewusstsein verloren hatte, wurde er ins Krankenhaus eingeliefert, und ich habe ihn besucht. Fast alle seine Rippen waren gebrochen, seine Nieren geschädigt, und er stand am Rande eines Herzinfarkts. Es geht ihm mittlerweile viel besser, allerdings erwartet ihn nach dem erzwungenen Geständnis eine lebenslange Haftstrafe. Aber diejenigen, die überhaupt noch ins Verhör kommen, haben Glück gehabt; viele andere, die beispielsweise israelische Soldaten angegriffen haben, erleben das gar nicht mehr. Und es findet sich immer jemand, der die Tötungen legitimiert.

Israel will für Terrorismus wieder die Todesstrafe einführen …

Das israelische Strafgesetzbuch räumt seit jeher die Möglichkeit ein, sie zu verhängen. Nun will man sie einerseits auch wieder praktisch einführen, andererseits auch keine neuen Märtyrer schaffen. Aber es wird sowieso getötet, wenn man es für richtig hält, daher braucht man die Todesstrafe gar nicht.

Welche neuen Gesetze, die das israelische Parlament in den vergangenen Jahren verabschiedet hat, machen der palästinensischen Bevölkerung am meisten zu schaffen?

Man muss sich immer vergegenwärtigen, dass das Rechtssystem eines Landes seine Machtverhältnisse spiegelt. Es ist ja kein Zufall, dass Israel sich nach mehr als 70 Jahren immer noch keine Verfassung gegeben hat. Wäre das geschehen, dann hätte man seine Grenzen festlegen, international gültige Prinzipien wie Gleichheit und Menschenrechte anerkennen müssen und natürlich nicht hineinschreiben können, dass das Land nur für Juden ist, die Juden privilegiert sind und der Rest nur dazu da ist, uns zu dienen, und uns ansonsten egal ist. Es gibt einige grundlegende Gesetze für eine Verfassung, in denen einige Rechte für Menschen festgeschrieben sind, aber sie sind wie koffeinfreier Kaffee – wirkungslos. Mit dem Nationalstaatsgesetz ist man noch einen Schritt weiter gegangen. Die israelische Rechte, angeführt von Benjamin Netanjahu, fühlt sich mittlerweile so stark, dass sie es 2018 mit Unterstützung aus den USA durchgebracht hat. Aber dieser Schritt ist ein Schritt zu weit.

Inwiefern?

Weil sie damit erklärt hat, dass Israel nicht nur der Staat der Juden ist, die dort leben, sondern der Staat der Judenheit weltweit. Das bedeutet, Juden rund um den Globus würden für alles mitverantwortlich sein, was die israelische Regierung tut. Wenn der Bevölkerung Segregation und Gesetze aufgebürdet werden, die interkonfessionelle Ehen untersagen – solche Verbote gibt es in keinem modernen Staat mehr außer in Israel −, dann geschieht das nun auch im Namen der Juden, die beispielsweise in Frankreich oder Argentinien leben und überhaupt nichts damit zu tun haben. Ich möchte nicht sagen, dass dieses Vorgehen Antisemitismus erzeugt, den es bekanntlich schon lange gegeben hat, bevor Israel gegründet wurde, aber es fördert doch den Judenhass. Und es droht die einst große Solidarität aus dem jüdischen Kollektiv mit den Unterdrückten verlorenzugehen – derer, die in der Vergangenheit sehr gelitten haben, mit denen, die heute leiden. Man darf nicht vergessen, dass es gerade auch jüdische Gemeinden waren, die der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA den Rücken gestärkt haben – sogar religiöse Juden haben sie in ihrem Kampf unterstützt. Und heute heißt es in Israel: Freiheit für die Schwarzen, aber nicht für die Schwarzen hier, nicht einmal für die jüdischen, die aus Äthiopien stammen, auch nicht für die Schwarzen in den Vereinigten Staaten, die nicht für Trump sind. Aber diese Schwarzen wiederum werden von Juden in den USA unterstützt, in deren Namen Israel handeln will. Diese Konflikte erschüttern die gesamte Judenheit auf der Welt, weil sie gezwungen werden soll, sich die schreckliche Politik Israels zu eigen zu machen. Aber es gibt viele Juden, etwa in den USA, die sich weigern und für die Befreiung Palästinas kämpfen. Sie sprechen als Juden, die das Leiden der Juden nicht vergessen haben.

In Israel schreitet die Rechtsentwicklung innerhalb der jüdischen Bevölkerung scheinbar unaufhaltsam voran …

Ja, wir erleben eine sehr starke Welle von Nationalismus und Rassismus. Juden werden von der rechten Propaganda als überlegen, Araber als wertlos dargestellt, die Palästinenser entmenschlicht. Das macht die Sache sehr einfach: Wenn sie nicht als menschliche Wesen betrachtet werden müssen, dann kann man Gaza nach Belieben bombardieren. Es gibt Israelis, die diese Sicht der Dinge nicht akzeptieren, aber sie bilden die Minderheit. Die großen Demonstrationen von Peace Now und anderen Organisationen der israelischen Friedensbewegung sind lange vorbei. Die Linke wird mehr und mehr zurückgedrängt. Nicht dass sie vorher sehr stark gewesen wäre, aber heute verbreitet das Netanjahu-Regime offen Hass gegen sie. Jeder, der ihm ein Dorn im Auge ist, wird als »Linker« stigmatisiert und zum Feind erklärt.

Seit dem Zusammenbruch des Realsozialismus gibt es weltweit einen großen Niedergang der Linken. Aber in Israel lief das zunächst etwas anders: Im Zuge des »Oslo-Prozesses« erfuhren die fortschrittlichen Kräfte in den 1990er Jahren zumindest für einige Zeit einen Aufwind.

Aber nach dem Mord an Jitzchak Rabin 1995 gab es faktisch niemanden mehr, der den Friedensprozess in die richtige Bahn lenken konnte. Und so hat sich die mit dem Oslo-Abkommen beschlossene vorläufige Dreiteilung der Westbank, die faktisch unter Kontrolle Israels ist, negativ ausgewirkt: Es konnten ganz legal immer mehr Siedlungen gebaut werden, die das palästinensische Territorium parzelliert haben. Israel ist auf der Siegerstraße. Und von der internationalen Gemeinschaft wird so gut wie kein Druck ausgeübt, der die Regierung zwingen könnte, die Besatzung zu beenden. Das bisschen, von dem man sagen könnte, dass es einen solchen ausübte, ist von Trump hinweggefegt worden. Er hat Ostjerusalem als israelisches Staatsgebiet anerkannt; sein großer Plan, der angeblich Frieden bringen soll, ist in Wahrheit eine Ermächtigung für Netanjahu, die Westbank zu annektieren, zumindest den Großteil davon. Dass die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung sich gegenüber dieser Entwicklung gleichgültig zeigt, hat möglicherweise damit zu tun, dass sie nicht darunter zu leiden hat.

Gibt es Ansätze, die in eine andere Richtung weisen?

Vielleicht die internationale BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen, jW). Ich weiß es nicht. Zumindest bringt sie die israelische Regierung in Zugzwang. Daher wird sie heftig bekämpft – obwohl sie eine gewaltlose Reaktion auf die Besatzung ist und nur zum Boykott aufruft. Die Rechten boykottieren den Film über mich, auch blockieren sie immer wieder mal palästinensische Dörfer. Boykott wird also als legitim betrachtet – und nur wenn er sich gegen die israelischen Siedlungen richtet, gilt er als illegitim? Die israelische Regierung hat Angst, dass die BDS-Kampagne ähnliche Konsequenzen haben könnte wie damals die sehr starke Antiapartheidbewegung im Fall Südafrika − durch die ich übrigens politisiert wurde. Daher geht sie auch im Ausland auf diplomatischer Ebene dagegen vor. Dass in Deutschland Sanktionen gegen BDS verhängt werden, ist eine Folge davon.

Lea Tsemel, Anwältin
Lea Tsemel, Anwältin

Seit die Palästinenser vor allem auf zivilgesellschaftlichen Widerstand wie BDS setzen und auf Gewaltakte wie Selbstmordattentate weitgehend verzichten, hat die Hetze gegen sie eher noch zugenommen, so der Eindruck.

Ja, genauso ist es.

Liegt es daran, dass die Palästinenser nun nicht mehr so einfach das Klischee der »blutrünstigen Barbaren« und »mordlüsternen Antisemiten« bedienen?

Möglicherweise. Jedenfalls bekommen sie keine Anerkennung für ihren Gewaltverzicht. Wenn Muslime in Hebron auf ihre Religionsfreiheit pochen, darauf bestehen würden, jeden Freitag in der Al-Aksa-Moschee zu beten, sich unbewaffnet und völlig friedlich auf den Weg nach Jerusalem machen würden – was würde passieren? Man würde sie nicht durchlassen und auf sie schießen, genauso wie es 2018 an der Grenze zu Gaza geschehen ist. Wir hatten schon Fälle von Palästinensern, die Gandhis Botschaft in ihrer Gemeinschaft verbreiten wollten; sie wurden des Landes verwiesen, obwohl sie in Jerusalem geboren sind. Die israelische Regierung duldet keinerlei Widerstand mehr – egal welchen. Sie will nur den Palästinensern das Leben so schwer wie möglich machen, damit sie auswandern.

Also gibt es keinen Ausweg mehr aus dem Konflikt?

Ich habe kein Rezept für eine Lösung. Sicher ist nur, dass sie auch von außen kommen muss, allein von innen – das ist unmöglich. Die Palästinenser sind müde, der israelischen Linken fehlt es an internationalem Rückhalt, wie sie ihn früher von der Sowjetunion bekommen hatte.

Sie waren Mitglied in Matzpen, einer sozialistischen Organisation, die auch international hohes Ansehen genoss. Sie galt in den 1960er Jahren als Symbol einer revolutionären israelischen Linken, die alles möglich machen kann.

Ja, es stimmt, wir waren mehr als nur optimistisch und glaubten zu hundert Prozent, dass wir eine andere Gesellschaft aufbauen könnten. Ich sagte meinen Kindern: »Wartet noch ein bisschen, dann werden wir die Welt zum Besseren verändert haben!« Für mich gab es keine Trennung zwischen Leben und Beruf, denn ich war Anwältin derer, die die großen Kämpfe führten.

Was waren das zentrale Anliegen und die politischen Prinzipien von Matzpen?

Die Auseinandersetzung mit dem Zionismus, den wir als koloniales Projekt begriffen haben. Nicht dass viele Juden, allemal Überlebende des Holocausts, im Nahen Osten leben wollten, war für uns das Problem, sondern dass die Zionisten es gegen die Palästinenser und auf deren Kosten getan haben. Hätten sie mit ihnen leben wollen, dann hätte aus dem Land ein Paradies werden können. Natürlich waren wir überzeugte Internationalisten. Egal, wo wir hinkamen, wir hatten überall starke politische Verbündete. Welche Linie Kommunisten in anderen Ländern auch vertraten, wir betrachteten sie als unsere Leute. Außerdem waren nach dem »Sechstagekrieg« jüdische Linke aus der ganzen Welt − vor allem aus Europa, Nord- und Südamerika, Südafrika − nach Israel gekommen, die unsere Ideen teilten. Aber die erdrückende Machtverschiebung hat Matzpen schließlich gelähmt, viele Mitglieder haben das Land verlassen. Moshé Machover, der heute in England lebt, und einige andere machen weiter, aber es ist ein Unterschied, ob man in Israel oder von außen agiert.

Der Neoliberalismus hat bittere Tatsachen geschaffen.

Ja. Allein die Kibbuze, sie waren einst kleine Inseln des Sozialismus – alles vorbei.

Was ist geblieben?

Es gibt Gruppen, die auf Basis eines moralischen oder religiösen Standpunkts, beispielsweise Rabbis for Human Rights, gegen die Besatzung opponieren. Es fehlt aber eine gut organisierte Struktur mit einer sozialistischen Weltanschauung. Da Matzpen als Bewegung oder Partei nicht mehr existiert, unterstützen wir die »Vereinte Liste« arabischer Parteien, also die Underdogs.

Als Anwältin tun Sie das mittlerweile auch schon rund 50 Jahre lang. Gab es Momente, in denen Sie die für Ihre Arbeit nötige Distanz zu Ihren Klienten nicht mehr wahren konnten und Sie das Mitleid übermannt hat?

Ich erinnere mich an zwei Fälle: einmal einen sehr jungen jüdischen Jungen, 14 Jahre alt, den die Behörden wegen Doperauchens und Alkoholmissbrauchs von zu Hause weggeholt haben. Dann war da zur gleichen Zeit noch ein palästinensischer Junge, der Steine geworfen hatte. Es war sehr schmerzhaft für mich, als mir bewusst wurde, dass ich nicht die Macht habe, die Lebensrealität und die Gesellschaft zu ändern, mit der die Kids einfach nicht zurechtgekommen sind. Beide haben aus der gleichen Verzweiflung an den Verhältnissen gehandelt.

Haben Sie ab und zu das Gefühl, die enorme Last, die auf Ihren Schultern liegt, nicht mehr tragen zu können?

Nein. Ich habe nie Angst, in zu viele Fälle oder politische Auseinandersetzungen involviert zu sein. Ich mache mir erst Sorgen, falls es eines Tages einmal zuwenig sein sollten − womöglich weil die Leute denken, ich sei zu alt dafür.

In Ihrer Rede auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020 haben Sie Martin Luther King zitiert. Von ihm stammt das berühmte Diktum »Ich habe einen Traum …« Haben Sie noch einen – welchen?

Dass Araber und Juden in meinem Land ohne Einschränkung gleichberechtigt zusammenleben – eine Utopie. Ich fürchte, ich werde nicht mehr erleben, dass mein Traum wahr wird.

Lea Tsemel ist eine jüdisch-israelische Rechtsanwältin, die für die Rechte der unterdrückten Palästinenser eintritt. Sie gehörte der 1962 gegründeten sozialistischen Organisation Matzpen (hebräisch: Kompass) an. 2019 ist der vielfach preisgekrönte Dokumentarfilm »Advocate« (deutscher Titel: »Lea Tsemel, Anwältin«) über ihr Leben und Wirken erschienen.

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