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Volle Fahrt in die neue Euro-Krise

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Wir sind stark. Wir können uns dieses super Rettungsprogramm leisten. Und wenn wir das Geld nicht haben, können wir uns locker verschulden. Denn wir sind der beste Schuldner der Welt. Also sprach Olaf Scholz, Finanzminister der 4. Regierung Merkel. Und das Publikum – das virusbedingt ausgedünnte Plenum des Deutschen Bundestags – jubelte ihm zu. Es beschloss mit großer, weit über die Stimmen der großen Koalition reichender Mehrheit das Rettungsprogramm von – je nach Berechnungsmethode – 750 Milliarden oder auch 1,8 Billionen Euro. Auch die im Grundgesetz verankerte »Schuldenbremse« wurde »ausgesetzt«, nicht etwa gestrichen. Auch das können »wir« uns leisten. Denn die Akteure am Markt für Staatsanleihen haben sich noch nie an erratischer Gesetzgebung gestört. Auch nicht an großen Ausgabenprogrammen, solange sie dem Finanzkapital zufließen, und nicht etwa zu viel Schlagseite in Richtung Sozialklimbim aufweisen.

Wer kann es sich nicht leisten? Darüber wurde im Bundestag und in den Talkshows im Ton des Mitleids gesprochen. Italien beispielsweise, das noch vor einigen Jahren eines der besten Gesundheitssysteme aufgewiesen hatte und das jetzt nicht in der Lage ist, mit den vielen vom Coronavirus Befallenen fertig zu werden – und wo jetzt pro Tag mehr als hundert von diesen das Krankenhaus als Tote verlassen. Sogar von »Solidarität« wurde gefaselt, schon um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass China, Russland oder gar das kleine Kuba zu solchen »Werten« fähig seien. Inmitten der Euro-Krise 2011 hatten die EU und vor allem die deutsche Regierung mit ökonomischem Druck Italien veranlasst, das Sozial- und Gesundheitssystem zu verschlanken. Italien gehörte auch damals zu den finanzschwächeren Ländern in der EU. Die Bankenrettung von 2008 hatte viel Geld gekostet und wurde wie in Deutschland mit neuen Schulden bezahlt. Anders als Deutschland bekamen Italien, Irland, Spanien, Griechenland und Portugal aber Schwierigkeiten mit ihren Gläubigern. Jede Neuverschuldung kostete das Vielfache dessen, was der deutsche Finanzminister bieten musste, obwohl die Summe, die Deutschland zur Bankenrettung aufbot, mit 480 Milliarden Euro – heute erscheint dieser Betrag geradezu kümmerlich – die bei weitem größte war im Vergleich zur europäischen Konkurrenz.

Frau Merkel hatte 2008 festgelegt, dass jedes Euro-Land seine Banken mit eigenem (geliehenem) Geld zu retten habe. Und sie und ihre Finanzminister (erst Steinbrück, dann Schäuble) lehnten eine gemeinsame Verschuldung der Euro-Staaten strikt ab. Das hätte bedeutet, dass Italien und Deutschland zumindest einen Teil ihrer Neuverschuldung zu den gleichen Zinsen hätten vornehmen können. Am Montag dieser Woche diskutierten die Euro-Finanzminister abermals einen solchen Vorschlag. Neun Länder waren dafür (einschließlich Frankreich), vier dagegen (einschließlich Deutschland). Also abgelehnt. Es wäre ja noch schöner, wenn das starke Deutschland für seine Stärke nicht noch extra belohnt würde!

Die Geschichte wiederholt sich. Aber aus dem Coronadesaster lässt sich eine noch größere Euro-Krise als die vergangene basteln.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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