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Aus: Ausgabe vom 28.03.2020, Seite 2 / Inland

WTO-Mitglieder beschließen alternative Schlichtung

Brüssel. Die Europäische Union hat sich mit 15 weiteren Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) auf die Schaffung eines provisorischen Streitbeilegungsmechanismus geeinigt. »Das ist eine Überbrückungsmaßnahme, um der vorübergehenden Lähmung der WTO-Berufungsinstanz für Handelsstreitigkeiten Rechnung zu tragen«, erklärte EU-Handelskommissar Philip Hogan am Freitag in Brüssel. Der Vereinbarung schlossen sich unter anderem China, Brasilien, Kanada und Mexiko an. Die Berufungsinstanz kann seit Dezember nicht arbeiten, weil die USA seit mehr als zwei Jahren die Ernennung neuer Richter blockieren. (AFP/jW)