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Aus: Ausgabe vom 27.03.2020, Seite 8 / Ansichten

Geschichtsverdreherin des Tages: Ursula von der Leyen

Von Claudia Wangerin
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Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte: EU-Chefin Ursula von der Leyen (9.3.2020)

Angesichts der Coronaviruskrise wird es EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) plötzlich bewusst: »Die Geschichte schaut auf uns.« Mit ergreifenden Worten geißelte die frühere deutsche Wehrministerin am Donnerstag im EU-Parlament den nationalen Egoismus der Mitgliedstaaten zu Beginn der Pandemie. »Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht«, sagte sie. Die EU stehe jetzt an einer Weggabelung: Es gehe auch um die Frage, ob das Virus die Gemeinschaft endgültig in Arm und Reich spalte, betonte von der Leyen – als hätte nicht schon im Juni 2015 ein griechischer Arzt die Folgen des EU-Spardiktats für das Gesundheitssystem seines Landes beschrieben: »Wer kein Geld hat, der stirbt«, sagte Georgis Vichas damals dem Berliner Tagesspiegel.

Im Bundestagswahlkampf 2017 wurde von der Leyens Parteifreundin Angela Merkel in der ARD-»Wahlarena« von einem Azubi aus dem Pflegebereich mit der Personalknappheit in deutschen Krankenhäusern konfrontiert. Nach Merkels Wiederwahl zur Kanzlerin wurde mit dem Bankkaufmann Jens Spahn (CDU) erneut ein fachfremder Gesundheitsminister ins Amt berufen, der Appelle verzweifelter Pflegekräfte ignorierte. Als sich 2018 der Ausbruch der Spanischen Grippe zum 100. Mal jährte, warnten Mediziner in der Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft vor einer neuen Pandemie ähnlichen Ausmaßes. Im selben Jahr riefen Weltgesundheitsorganisation und Weltbank ein Expertengremium ins Leben, das den Stand der Vorbereitung auf einen solchen Notfall überwachen sollte – es bekräftigte im September 2019, durch eine sich schnell entwickelnde Pandemie könnten weltweit 50 bis 80 Millionen Menschen sterben. Von der Leyen und ihre Parteifreunde dachten aber gar nicht daran, deshalb andere Prioritäten zu setzen. Vielmehr blieben sie den Aufrüstungszielen der NATO treu. All das wird die Geschichtsschreibung hoffentlich nicht vergessen.

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