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Aus: Ausgabe vom 27.03.2020, Seite 7 / Ausland
Kolumbien

Massaker im Gefängnis

Kolumbien: Inhaftierte fordern Maßnahmen gegen das Coronavirus. Tote nach Protestniederschlagung
Von Julieta Daza, Caracas
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»Über 30 Tote« steht auf einem Transparent, das nach den Protesten am Modelo-Gefängnis in Bogotá angebracht wurde (22.3.2020)

In Kolumbien ist die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten am Mittwoch (Ortszeit) erneut stark angestiegen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es 470 Fälle, 92 mehr als noch am Tag zuvor. Vier Personen sind bisher nachweislich an Covid-19 gestorben. Um der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken, gilt seit Mittwoch eine landesweite Ausgangssperre, die vorläufig bis zum 13. April andauern soll. Bereits über das vergangene Wochenende hatte die Hauptstadt Bogotá die Zwangsquarantäne geprobt.

Schon vor Inkrafttreten der Maßnahme sorgte die Ankündigung für Panik und führte zu Protesten besonders benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Am Dienstag versammelten sich unter anderem in Bogotá Hunderte auf zentralen Plätzen, um auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen – unter ihnen informell Beschäftigte, Obdachlose, Sexarbeiterinnen und Straßenkünstler. Durch die Ausgangssperre sowie das Kontaktverbot gehen ihnen jegliche Verdienstmöglichkeiten verloren.

Eine weitere Gruppe am unteren Ende der Gesellschaft hatte bereits am Wochenende auf die eigene katastrophale Situation aufmerksam gemacht. Für die Nacht von Sonnabend auf Sonntag hatten die Insassen von insgesamt mindestens 13 Männer- bzw. Frauengefängnissen Protestaktionen organisiert, um von der kolumbianischen Gefängnisbehörde »Inpec« wirksamere Maßnahmen zur Prävention von Infektionen mit dem Coronovirus zu fordern. So hatten die Inhaftierten vorgehabt, einen »Cacerolazo« durchzuführen, bei dem laut auf Töpfe geschlagen wird.

Wie unter anderem die Organisation »Equipo Jurídico Pueblos« in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht informierte, hatten sich schon vor Beginn der Protestaktionen Militär- und Polizeieinheiten zu mehreren der Gefängnisse begeben. Diese gingen später zusammen mit Gefängniswärtern gewaltsam gegen die Insassen vor, setzten Tränengas in geschlossenen Räumen sowie Schusswaffen ein. Dabei kamen allein im Gefängnis La Modelo in Bogotá nach Angaben von Justizministerin Margarita Cabello 25 Gefangene ums Leben, 83 weitere wurden verletzt. Am Dienstag kam es zu einem Aufstand in einem Gefängnis in Cúcuta nahe der Grenze zu Venezuela, bei dessen Niederschlagung drei Menschen verletzt wurden. Im Nachgang der Proteste wurden zudem insbesondere politische Gefangene in andere Haftanstalten verlegt, was Solidaritätsgruppen als »willkürlich, ungerechtfertigt und jedem Protokoll widersprechend« bezeichneten.

Schon seit Mitte März hatten die Insassen mehrerer Haftanstalten des Landes die von Staatschef Iván Duque angekündigten Maßnahmen zur Prävention von Covid-19 als mangelhaft und diskriminierend kritisiert. Am 12. März hatte Duque bekanntgegeben, dass Besuche sowie die Reinigung von Zellen sowie den Höfen vorläufig verboten werden. Daraufhin prangerte am 16. März die Häftlingsorganisation »Movimiento Nacional Carcelario« (»Nationale Gefängnisbewegung«, MNC) in einem Kommuniqué an, das Besuchsverbot gelte für einige finanziell privilegierte Insassen nicht. Zudem seien nicht einmal die nötige Ausstattung sowie Reinigungsmittel für Insassen und Personal vorhanden, wie Mundschutz, Seife und Chlor.

Angesichts dieser Situation forderten MNC sowie Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen schon länger die Ausrufung eines »Notstands« für das Gefängnissystem. Am Montag schließlich gingen die Regierung sowie das Inpec auf die Forderung ein. Wie Justizministerin Cabello erklärte, gehe es bei der Maßnahme um den Schutz sowohl der Inhaftierten als auch der Wächter und aller Familienangehörigen. Das Dekret sieht die Möglichkeit vor, über 60jährige, Schwangere, Mütter von Kindern unter drei Jahren, chronisch Kranke sowie wegen leichter Vergehen Verurteilte temporär aus dem Gefängnis zu entlassen oder unter Hausarrest zu stellen. Von der Regelung könnten nach Angaben der Wochenzeitschrift Semana mindestens 10.000 der insgesamt 124.188 Inhaftierten profitieren. Wie Cabello betonte, muss allerdings jeder Einzelfall gesondert von einem Gericht geprüft werden.

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