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Aus: Ausgabe vom 27.03.2020, Seite 7 / Ausland
Russland

Geteiltes Echo

Zwangsferien und Kreditstundungen in Russland: Putins Sondermaßnahmen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie
Von Reinhard Lauterbach
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Angehörige der Rosgwardija sprechen am Mittwoch mit einer Rentnerin in Moskau

In Russland haben die Antikrisen- und Antipandemiemaßnahmen von Präsident Wladimir Putin ein geteiltes Echo gefunden. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow wiegelte am Donnerstag ab: Es bestehe keine Notwendigkeit, über die vorgeschlagenen Schritte hinaus etwa den Ausnahmezustand im ganzen Land auszurufen. Es gebe »faktisch« keine Epidemie im Lande, und die Lage sei »de facto besser als anderswo«, so Peskow. Er widersprach damit insbesondere Darstellungen oppositioneller Medien, wonach die Regierung die Fallzahlen systematisch nach unten manipuliere. So seien gleichzeitig mit dem Auftreten des Coronavirus die in Russland gemeldeten Erkrankungen an Keuchhusten und Tuberkulose um 40 bzw. 37 Prozent gestiegen. Zum Stand vom Donnerstag morgen waren in Russland 840 Fälle von Covid-19-Erkrankungen in 55 der 85 Regionen des Landes registriert. Zwei Patienten sind nach offiziellen Angaben bisher gestorben.

Putins Entscheidung, alle nicht zur Daseinsvorsorge zählenden Betriebe die ganze kommende Woche über zu schließen – bei vollem Lohnausgleich für die Beschäftigten –, stieß überwiegend auf Skepsis. Wenn schon Schließung, dann für mindestens einen Monat, forderte ein Kommentator im liberalen Radiosender Echo Moskwy. Die Wirtschaftszeitung Kommersant dagegen machte sich Sorgen, dass den Leuten, wenn sie nichts zu tun hätten und alle Freizeiteinrichtungen geschlossen seien, nichts bleibe, als in ihren Wohnungen Alkohol zu trinken. Schon Anfang der Woche hatte der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin alle Einwohner über 65 Jahren faktisch unter Hausarrest gestellt.

Auf das politisch herausragende Element der Putin-Rede reagierten die Medien dagegen überwiegend mit Verständnis. Eine Beibehaltung des Abstimmungstermins über die Verfassungsänderungen am 22. April hätte tatsächlich nur negative Folgen gehabt: entweder eine niedrige Beteiligung, die die Legitimität des Ergebnisses in Frage gestellt hätte und im übrigen den Boykottaufrufen der liberalen Opposition in die Hände gespielt hätte, oder den schlecht zu konternden Vorwurf, die Leute trotz der als gefährlich unterstellten Situation an die Wahlurnen zu rufen – wieder mit dem Risiko, dass diese ihre allgemeine Unzufriedenheit in Neinstimmen ummünzen würden.

Wohl auch aus diesem Grund hatten die von Putin »vorgeschlagenen« Maßnahmen eine starke sozialpolitische Komponente: So sollen alle laufenden Zahlungen wie Kindergeld oder Mietbeihilfen automatisch um sechs Monate verlängert werden – ein logischer Schritt, um den Publikumsverkehr auf den Ämtern zu reduzieren. Sie sollen außerdem für die Zeit der Einschränkungen um 5.000 Rubel (etwa 60 Euro) pro Kind aufgestockt werden. Die Sonderzahlungen an Kriegsveteranen sollen vom Mai auf den April vorgezogen, das Arbeitslosengeld von derzeit 8.000 Rubeln (knapp 100 Euro) auf die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns (12.130 Rubel, 144 Euro) angehoben werden. Private Kreditnehmer sollen, wenn ihre Einkünfte sich durch die Krise um mehr als 30 Prozent reduzieren, das Recht bekommen, eine sechsmonatige Zahlungspause bei ihren Raten einzulegen.

Putin verband dies mit einem Appell an die Unternehmen, von Entlassungen möglichst abzusehen. Ihnen versprach er Kreditbürgschaften von Regierung und Zentralbank sowie eine allgemeine Stundung von Steuern und Sozialbeiträgen für ein halbes Jahr. Zur Finanzierung dieses Antikrisenpakets stellte Putin die Einführung einer Kapitalfluchtsteuer in Höhe von 15 Prozent in Aussicht. Sie soll auf alle Kapitalerträge erhoben werden, die auf ausländische Konten russischer Bürger überwiesen werden. Dividenden und Gewinne, die im Land gelassen werden, sollen jedoch weiter der Vorzugsbesteuerung von zwei Prozent unterliegen. Der allgemeine Einkommensteuersatz in Russland beträgt 13 Prozent. Es geht dabei also weniger um eine Besteuerung der Reichen, als vielmehr um ein Mittel, das russische Finanzsystem zu stabilisieren.

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