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Aus: Ausgabe vom 27.03.2020, Seite 6 / Ausland
Frankreich

Kriegsherr Macron

»Ausnahmesituation«: Frankreichs Staatschef will schnelle Rückkehr zur Herrschaft des »Marktes«
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Mangelware in der EU, aber er hat noch eine Schutzmaske bekommen: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Feldlazarett in Mulhouse am Mittwoch

In militärischem Ambiente hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Mittwoch gegen die vom Coronavirus verursachte Pandemie mobil gemacht. In einem Feldlazarett der Armee im elsässischen Mulhouse beschrieb Macron seinen »Krieg« gegen die weltweit grassierende Seuche als ein Schlachtfeld, auf dem in mehreren, nach Metier und Nützlichkeit gestaffelten »Linien« gekämpft werde. In der »ersten Linie« stehe das Krankenhauspersonal, laut Macron eine Art »Division«, in der Ärzte und Pflegerinnen – Soldaten gleich – »im Einsatz fallen«.

Philosophen und Soziologen des Landes sehen in der martialischen Rhetorik des Präsidenten inzwischen einen Beleg dafür, dass er mit der Fabel vom »Krieg« die gegenwärtige »Ausnahmesituation« betonen will. Die sei nach Bewältigung der Krise aufzuheben, um zügig zur Herrschaft des Marktes zurückzukehren.

Das Lazarett in Mulhouse war in Wochenfrist von einer Sanitätseinheit der französischen Landstreitkräfte auf einem Parkplatz vor dem Zentralkrankenhaus der 110.000 Einwohner großen ehemaligen Garnisonsstadt im Département Haut-Rhin aufgebaut worden. Das Elsass, Teil der Grand Est genannten Grenzregion, ist einer der am schwersten von der Viruserkrankung betroffenen Landstriche Frankreichs. Bis zum Mittwoch starben 506 Menschen, mehr als 3.000 mussten in Krankenhäusern versorgt werden.

Das bei schneidender Kälte in Zelten untergebrachte Behelfskrankenhaus der Armee hält – angesichts des Bedarfs an einigen hundert, wenn nicht tausend Plätzen – lächerliche 30 Betten für schwererkrankte Patienten vor. Es ist ein in dieser Hinsicht eher dem Bedürfnis der Regierung nach symbolischen Handlungen geschuldetes Projekt, wo sich Macrons nahezu täglich zur Schau gestellte Führerattitüde am Mittwoch vor den Fernsehkameras bestens vermitteln ließ.

In Macrons »zweiter Linie kämpfen Bauern, Händler und Kassiererinnen, dieses Arbeitsvolk, das es dem Land erlaubt zu leben«. In der »dritten Linie« marschieren demnach »jene, die zu Hause Widerstand leisten – jeder hat seine Rolle zu spielen in diesem Krieg«.

Für den Philosophen und Forschungsdirektor des Nationalen Instituts CNRS, Jean-Claude Monod, präsentierte sich der Staatschef als zeitweiliger Protagonist eines »Kriegssozialismus«­ – ein Begriff, den die Franzosen während des Ersten Weltkriegs prägten. In einem Essay für die Pariser Tageszeitung Libération schrieb er am Donnerstag, Macron nehme dem »Markt« für eine begrenzte Zeit die Führung aus der Hand, »um Maßnahmen durchzusetzen, die nur der Staat auf den Weg zu bringen und zu respektieren in der Lage ist«. Die Krisenpolitik des Staatschefs sei daher nicht als eine »ideologische Umkehr« zu verstehen, »sondern als pragmatische Notwendigkeit«. »Die Brutalität der Reform der Arbeitslosenversicherung und des Rentensystems zeigen das (…). In der Praxis hat Macron niemals irgendein Interesse an Überlegungen zu neuen politischen Paradigmen erkennen lassen. Nichts lässt erkennen, dass sich das ändern könnte, wenn der Gesundheitsnotstand bewältigt sein wird.«

Mit 25 am Mittwoch veröffentlichten neuen Dekreten versucht Macrons Wirtschaftsminister Bruno Le Maire unterdessen, den französischen Unternehmern die Haut zu retten. Er rief Handelsketten auf, ihre Supermärkte mit heimischen Produkten zu füllen, »um unsere Bauern zu unterstützen«. Mit 8,5 Milliarden Euro aus der Staatskasse sollen wegen der Infektionsgefahr stillgelegte Betriebe das inzwischen auf 730.000 Menschen angewachsene Heer der Krisenarbeitslosen entlohnen und sich selbst finanziell über Wasser halten. Die Tourismusbranche kann mit Staatsgeld ihren Kunden für stornierte Reisen die gezahlten Beträge erstatten. Auch die Händler der seit Montag geschlossenen Freiluftmärkte müssen nicht darben; Le Maire will ihnen Beträge in Höhe von bis zu 60 Prozent ihrer normalen Einnahmen zukommen lassen.

Nicht einbezogen in die Verteilung der öffentlichen Milliarden sind bislang die Allerärmsten. Die mehr als 200.000 Obdachlosen des Landes werden derzeit in Massenunterkünfte gepfercht. Ohne Sicherheitsabstand und ohne ihre »normalen erbettelten Einnahmen« in den von der Ausgangssperre leergefegten Straßen.

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