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Aus: Ausgabe vom 27.03.2020, Seite 5 / Inland
Bildungspolitik im Norden

Kaum Entlastung

Bremer Senat legt Bildungsetat für 2020 vor. Gewerkschaft fordert mehr Hilfen für Lehrkräfte
Von Ulli Faber
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Allein um das Finanzierungsniveau von Hamburg oder Berlin zu erreichen, müsste Bremen noch mehr Geld für sein pädagogisches Personal ausgeben

Der vom Bremer Senat vorgelegte neue Bildungshaushalt erweckt den Eindruck, im kleinsten Bundesland werde das Thema ganz groß geschrieben. Immerhin sind 1,15 Milliarden Euro für 2020 vorgesehen. Das sind 205 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. »Neben einer weiteren Steigerung der Zielzahlen im Bereich Personal für Lehrkräfte kann somit unter anderem in den kommenden beiden Schuljahren auch die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut werden«, hieß es dazu aus dem Bildungsressort. Zudem würden damit auch Vergütungen für Auszubildende, die Erzieherin oder Erzieher werden wollen, ermöglicht. Auch die Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung ab dem dritten Lebensjahr und der steigende Bedarf im Bereich der persönlichen Assistenzen würden so finanziert.

Neben einem Sofortprogramm gibt es auch eine Sonderrücklage in Höhe von 40 Millionen Euro für den kurzfristigen Ausbau von Schulen und Kitas. Insgesamt habe der Bildungshaushalt erstmals die Eine-Milliarde-Euro-Marke durchbrochen, teilte das SPD-geführte Bildungsressort mit. Demnach erhalte der BereichKinder und Bildung die meisten zusätzlichen Mittel. Nachdem der Haushalt Anfang der Woche der Bildungsdeputation, einem Verwaltungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft, vorgestellt wurde, soll das Landesparlament ihn im Sommer verabschieden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte zunächst die Steigerung der Mittel um 21,8 Prozent im Vergleich zu 2019. »Das zusätzliche Geld ist dringend notwendig und gut investiert«, erklärte die Kosprecherin des GEW-Stadtverbandes, Corinna Genzmer, laut einer Mitteilung vom Dienstag. »Was in diesem Haushalt aber fehlt, ist der finanzielle Spielraum für eine Entlastung der Lehr- und pädagogischen Fachkräfte, für Doppelbesetzungen, die wirklich stattfinden, für kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall«, ergänzte Kosprecher Andreas Rabenstein in derselben Mitteilung.

Mit der Steigerung um ein Fünftel vollziehe Bremen im Bildungsbereich 2020 zwar eine notwendige Entwicklung, die in den beiden anderen Stadtstaaten Berlin und Hamburg von 2016 bis 2019 bereits stattgefunden habe, allerdings sei das Ausgangsniveau in Bremen bedeutend niedriger gewesen. Pro Schüler hätten 2.000 Euro weniger zur Verfügung gestanden. »Der Rückstand bleibt also trotz dieser Steigerung mindestens gleich groß«, kritisierte die Gewerkschaft. In den folgenden Jahren müsse noch einmal erheblich zugelegt werden, um das Niveau Bremens an die beiden genannten Stadtstaaten anzugleichen.

Der Zentralelternbeirat (ZEB), das oberste Gremium der gewählten Elternvertretung in Bremen, äußerte sich ebenfalls nur verhalten über den geplanten Bildungsetat. »Klar ist, dass wir nicht im Ansatz das aufholen, was die anderen Stadtstaaten pro Schüler ausgeben, dann müssten die Zahlen noch ganz andere sein«, urteilte ZEB-Vorstandssprecher Martin Stoevesandt am Mittwoch auf jW-Anfrage. Zentrale Forderung des ZEB werde sein, zunächst Entlastungen für die Lehrkräfte im Grundschulbereich zu schaffen.

Die Linkspartei, seit August 2019 Teil der Regierungskoalition in Bremen, gibt sich mittlerweile ganz staatstragend. Die Mehrausgaben würden vor allem benötigt, um die zusätzlichen Kinder in den Kitas und in den Schulen zu versorgen, sagte Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bürgerschaft, ebenfalls am Mittwoch gegenüber jW. »Dringend notwendige Investitionen in den Ausbau dieser Einrichtungen können getätigt werden.« Vor allem bei den Kitas sollen laut ihrer Aussage sozial benachteiligte Stadtteile bevorzugt werden. Immerhin schränkte Strunge ein: »Leider gelingt es noch nicht, Doppelbesetzungen an Grundschulen über Erprobungen hinaus flächendeckend einzuführen. Hier hätten wir uns mehr gewünscht, dies bleibt als Aufgabe für den nächsten Haushalt erhalten.«

Die Bremer Linke forderte einst, dem Bildungswesen zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu widmen. Dieses betrug im Jahr 2018 in der Hansestadt rund 34,2 Milliarden Euro. Von diesem Anspruch ist die »rot-grün-rote« Koalition mit einem Bildungshaushalt von 1,15 Milliarden Euro also noch weit entfernt.

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