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Aus: Ausgabe vom 27.03.2020, Seite 5 / Inland
Industrie sucht Erntehelfer

Ausgebeutet auf dem Acker

Grenzen für Saisonarbeiter dicht. Ministerin sucht Billigarbeitskräfte für Agrarkonzerne. BRD für Verschiebung von Umweltgesetzen
Von Steffen Stierle
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Hauptsache Spargel: Saisonarbeiter bei der Ernte in Hessen (Weiterstadt, 23.3.2020)

Trotz intensiver Bemühungen von Agrarlobbyisten wie denen des Deutschen Bauernverbands (DBV) wurden am Mittwoch auf Veranlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Grenzen für Saisonarbeiter geschlossen. Doch gerade zur Erntezeit setzten die hiesigen Großbetriebe seit Jahren intensiv auf den Einsatz billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland. Rund 300.000 Erntehelfer kommen Jahr für Jahr, vor allem aus Osteuropa. DBV-Präsident Joachim Rukwied sprach daher von einem »schweren Schlag« und forderte, den Einreisestopp »so kurz wie möglich zu halten«.

Zugleich bemüht sich Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) redlich, Ersatz für die Niedriglöhner aus Polen und Rumänien zu finden. Man sei bereits mit Seehofer im Gespräch darüber, Asylbewerber auf den Feldern einzusetzen, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Auch der Einsatz von Erwerbslosen, wie ihn der DBV vergangene Woche anregte und wie er in Frankreich bereits angelaufen ist – dort fehlen wegen der Coronaviruskrise rund 200.000 Saisonarbeiter, die sonst etwa aus Spanien und Portugal kamen –, steht im Raum. Die AfD ging sogar so weit und forderte am Mittwoch, auch Schüler ab der 10. Klasse und Studenten ins Feld zu schicken. Diese seien »bestens geeignet«, um den Agrarbetrieben »auszuhelfen«, wie der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming am Donnerstag sagte.

Eine erste Maßnahme hat auch das deutsche Agrarministerium bereits ergriffen: Seit Montag läuft unter dem Titel »Das Land hilft« ein Internetportal, das kurzzeitige Jobs in der Landwirtschaft vermitteln soll. Dieses werde seither »überrannt«, sagte Klöckner. Der Deutsche Gewerkschaftsbund vermisst allerdings eine Klarstellung, dass bei über das Portal vermittelten Jobs der Mindestlohn eingehalten werden muss – inklusive die dazugehörigen Kontrollmechanismen. »Wer jetzt in der Not einspringt, hat dafür auch einen ordentlichen Lohn verdient«, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch gegenüber dpa. »Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei das mindeste.«

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warnte am Mittwoch davor, die Krise zum Löhnedrücken zu nutzen: Die Arbeit in der Landwirtschaft genieße eine hohe Wertschätzung in der Gesellschaft, die man erhalten wolle. Man dürfe sie auch in Zeiten der Krise »nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, indem jetzt wichtige Arbeitsrechte, etwa von Saison- oder migrantischen Arbeitskräften, ausgehebelt werden«, sagte Geschäftsführer Georg Janßen.

Besonders zu schaffen machen den Landwirten laut AbL neben der Gefährdung der täglichen Arbeit durch Erkrankungen und Quarantänemaßnahmen auch »Marktverwerfungen und unterbrochene Lieferketten«. Diese führten »bereits jetzt zu sinkenden Erzeugerpreisen«. Hoffnung auf politische Marktinterventionen gibt es zumindest hierzulande jedoch bislang nicht. Zwar wusste Ministerin Klöckner am Mittwoch abend nach einer Videokonferenz der EU-Agrarminister zu berichten, dass viele ihrer Kollegen regulierende Eingriffe in den europäischen Agrarmarkt befürworteten. Deutschland hingegen halte derzeit keine Marktmaßnahmen für nötig. Die EU-Kommission könne jedoch eingreifen, wenn es zu erheblichen Verwerfungen komme.

Erleichterungen für die Bauern will die Bundesregierung auf EU-Ebene zunächst durch eine Verschiebung geplanter Umweltauflagen erreichen. Zwar sollen die neuen Vorgaben zum Einsatz von Düngemitteln wie geplant am Freitag vom Bundesrat beschlossen werden. Zugleich setzen sich Klöckner und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Brüssel jedoch dafür ein, die verpflichtende Umsetzung von Teilen der Verordnung auf das kommende Jahr zu verschieben. Der Europäische Gerichtshof hatte die BRD schon 2018 wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verurteilt. Die zuständigen Ministerinnen teilten nun mit, wenn der Bundesrat den neuen Regeln zustimme, »können wir davon ausgehen, dass die EU-Kommission zunächst von einer weiteren Klage und damit verbundenen Strafzahlungen absieht«.

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