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Aus: Ausgabe vom 27.03.2020, Seite 4 / Inland
Nicht nur Spinner

Extreme Rechte unter Waffen

Anhänger von verbotener »Reichsbürger«-Gruppierung horteten unter anderem Schrotflinten
Von Markus Bernhardt
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Berliner Polizisten bei der Razzia am Donnerstag vergangener Woche

Die Szene der sogenannten Reichsbürger ist offensichtlich gewaltbereiter als bisher von der etablierten Politik und den Sicherheitsbehörden angenommen. Nachdem mehr als 400 Polizeibeamte vergangene Woche eine Razzia gegen 21 führende Mitglieder des Vereins »Geeinte deutsche Völker und Stämme« (Gdvust) und seiner Teilorganisation »Osnabrücker Landmark« in zehn Bundesländern durchgeführt hatten und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besagte Vereinigungen verboten hatte, berichteten verschiedene Medien am Donnerstag, dass bei den betroffenen »Reichsbürgern« eine Reihe von Waffen sichergestellt worden sei.
Nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur war aus Sicherheitskreisen bekannt geworden, dass bei einer Endfünfzigerin im nordrhein-westfälischen Gummersbach drei abgesägte Schrotflinten sowie mehrere Armbrüste, Macheten und eine Zwille beschlagnahmt worden seien. Eine weitere Schrotflinte wurde bei den Durchsuchungsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz sichergestellt. In Dresden hatten die Beamten ein japanisches Kampfschwert beschlagnahmt. Ebenfalls in der sächsischen Landeshauptstadt seien die Einsatzkräfte am vergangenen Wochenende von der hochbetagten Mutter einer »Reichsbürgerin« mit einem Luftgewehr bedroht worden, das die alte Frau von einem Nachbargrundstück auf die Beamten gerichtet haben soll.

In der Vergangenheit waren Gruppierungen aus dem Spektrum der »Reichsbürger« oft pauschal als wahnhafte Spinner und nicht satisfaktionsfähig beschrieben und damit zum Teil verharmlost worden. In manchen Fällen wurde zwar laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Jahr 2016 auch in psychiatrischen Gutachten die Schuldfähigkeit von Personen aus diesem Spektrum angezweifelt – bei einem erheblichen Teil dürfte es sich aber schlicht um extreme Rechte handeln. Sie fallen nicht nur dadurch auf, dass sie die Bundesrepublik Deutschland nicht als rechtmäßigen Staat anerkennen, sondern vielfach auch durch Antisemitismus und Rassismus. Zudem kam es bereits mehrfach zu Schusswaffeneinsätzen und anderen Gewalttätigkeiten durch »Reichsbürger«, die sich meist gegen Staatsbedienstete wie Polizisten oder Mitarbeiter von Ordnungs- und Finanzämtern richteten.

In Nordrhein-Westfalen, wo in der vergangenen Woche Wohnungen unter anderem in Bünde, Preußisch Oldendorf und Gummersbach durchsucht worden waren, sind nach Angaben des dortigen Landesinnenministers Herbert Reul (CDU) neben Schusswaffen auch »Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie Betäubungsmittel« sichergestellt worden.

»Gerade jetzt, in Zeiten der Coronakrise, müssen wir gegen Leute vorgehen, die Verschwörungstheorien verbreiten und so den Staat unterhöhlen wollen. So schwer die Zeiten auch sind: So schwer können sie nie sein, als dass wir solche Leute gegen Juden und Ausländer hetzen und unsere Demokratie verhöhnen lassen«, hatte Reul erklärt. »Diese Typen« könnten »sich auch in Coronazeiten nicht in Sicherheit wiegen«, so der CDU-Politiker, der zudem darauf hinwies, dass es in Nordrhein-Westfalen »aktuell rund 3.200 Reichsbürger« gebe. »Knapp drei Viertel davon sind Männer zwischen 40 und 60 Jahren«, erläuterte Reul.
Bundesweit werden zur Zeit nur 950 der insgesamt 19.000 Anhänger dieser kruden Bewegung als »Rechtsextremisten« geführt. Rund 530 von ihnen sollen im letzten Jahr noch legal Waffen besessen haben. Die Linksfraktion im Bundestag und verschiedene antifaschistische Organisationen hatten bereits mehrfach gefordert, die extremen Rechten die Waffenerlaubnis zu entziehen und deren vorhandene Waffen zu beschlagnahmen.

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