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Aus: Ausgabe vom 26.03.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Meinungsmacher

Staatsmonopol im Kapitalismus

Robert-Koch-Institut prägt den Umgang der Regierung mit dem Coronavirus
Von Knut Mellenthin
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Am Eingangsbereich des Instituts in Berlin

Das in Berlin-Wedding ansässige Robert-Koch-Institut (RKI) wurde in der Berichterstattung der letzten Tagen zunehmend kritisiert. Da waren zum einen am Wochenanfang widersprüchliche Angaben zur Entwicklung der Zahl der mit SARS-CoV-2 Infizierten. Das Hamburger Magazin Der Spiegel schrieb, die vom RKI verbreiteten Fallzahlen würden der Realität teilweise mehrere Tage hinterherhinken. Das stimmt offenbar, ist aber aufgrund der dezentralen Strukturen der BRD kaum zu vermeiden und dem Institut nur eingeschränkt anzulasten.

Schwerwiegender ist die deutliche Kritik aus Medizinerkreisen an der Empfehlung des RKI, man könne angesichts der Knappheit an Filterschutzmasken die vorhandenen ruhig mehrmals verwenden. Das widerspricht dem gültigen Standard. Diese Geräte, die dem Schutz von Ärzten und Pflegepersonal vor Ansteckung – und damit unter anderem auch der lebenswichtigen Erhaltung ihrer Arbeitskraft in der gegenwärtigen Krisenlage – dienen, sollten sofort nach Gebrauch entsorgt werden.

Beide genannten Beispiele für Fehlleistungen des Robert-Koch-Instituts wären weniger ernst zu nehmen, wenn es sich um eine beliebige private Institution handeln würde, die sich in gleichberechtigter Konkurrenz mit anderen Einrichtungen oder auch einzelnen Experten behaupten müsste. Das RKI hat jedoch als oberste Bundesbehörde für Infektionskrankheiten, die im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums angesiedelt ist, eine einzigartige Monopolstellung. Das Institut ist zum Beispiel »federführend«, also organisatorisch und inhaltlich maßgeblich, bei allen Studien, die zum Umgang mit Epidemien und Pandemien ausgearbeitet werden. Es berät die Bundesregierung bei ihren aktuellen Entscheidungen in der Coronaviruskrise und wirkt an der propagandistischen Rechtfertigung ihrer Maßnahmen mit. Darüber hinaus sind die Informationen des RKI auch wichtigster Referenzpunkt für die Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Medien.

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