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Aus: Ausgabe vom 25.03.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Weichenstellung

Futter für die Märkte

EU-Finanzminister setzen Schuldenregeln aus. Nordländer wehren sich gegen »Corona-Bonds«
Von Steffen Stierle
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Tauben füttern in Mailand: Italien ist das von der Pandemie bislang am schwersten betroffene EU-Land

Nach der »schwarzen Null« in Deutschland sind am Montag auch die strikten Schuldenregeln der Europäischen Union gefallen. So einigten sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten am Nachmittag in einer Telefonkonferenz darauf, eine Notfallregelung zu aktivieren und dadurch die entsprechenden Kriterien des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts (»Stabilitätspakt«) vorübergehend außer Kraft zu setzen. »Der erwartete, schwere Wirtschaftsabschwung erfordert eine resolute, ambitionierte und koordinierte Antwort«, heißt es in einer Stellungnahme der Minister. Die mittelfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen erfordere, »den wirtschaftlichen Schaden, der durch die Corona-Krise entsteht, so gering wie möglich zu halten«.

Sanktionen ausgesetzt

Weiter verkündeten die Finanzminister, man teile die Einschätzung der EU-Kommission, »dass die Konditionen für die Nutzung der allgemeinen Ausnahmeklausel für den fiskalpolitischen Rahmen der EU – ein schwerer Wirtschaftsabschwung in der Euro-Zone und der gesamten EU – gegeben sind«. Der Stabilitätspakt sieht vor, dass in Ausnahmesituationen vorübergehend auf die Einleitung eines Defizitverfahrens verzichtet werden kann, selbst wenn die Neuverschuldung mehr als drei Prozent der (jährlichen) Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) beträgt. Es besteht kein Zweifel, dass die Coronaviruspandemie dieses Kriterium erfüllt.

Die EU räumt mit der Aktivierung der Ausnahmeklausel ihren Mitgliedstaaten im Kampf gegen das Virus einen weiteren Stein aus dem Weg, nachdem bereits etwa das Verbot staatlicher Beihilfen für strauchelnde Unternehmen gelockert worden war. Insbesondere das hochverschuldete Italien, aber auch Spanien, müssen dringend in großem Stil investieren, wenn sie das Gesundheitssystem stärken und die Wirtschaft stabilisieren wollen. Durch die Ausnahmeregelung würden entsprechende Maßnahmen nicht mehr mit EU-Sanktionen bestraft werden.

Leidenschaftliche Verfechter strikter Haushaltsdisziplin, wie der CSU-EU-Politiker Markus Ferber, bleiben trotz des zeitweisen Aus für den Stabilitätspakt gelassen. Der Beschluss sei ja »kein Freifahrtschein für ungezügelte Schulden«, erläuterte er am Montag in Brüssel gegenüber dem Sender Deutsche Welle. Er weiß, wenn die EU nicht sanktioniert, tun es die Finanzmärkte. Es sei eine Frage der Schuldentragfähigkeit, ob die Märkte einem Land überhaupt Geld zu erträglichen Konditionen leihen. Ferber: »Staaten wie Italien und Frankreich, die da wenig Spielraum haben, können jetzt auch nicht überbordende Schulden machen. Länder, die großen Spielraum haben, wie Deutschland, können da mehr gestalten«.

Übersetzt heißt das wohl: Das haben die Italiener nun vom jahrelangen Schlendrian. Werden schon sehen, was die Märkte davon halten, wenn sie nun Geld in die Hand nehmen, um die Kapazitäten der Krankenhäuser aufzustocken und Kleinunternehmer finanziell zu unterstützen. Und weil sie ihre »Corona-Lektion« auch richtig lernen sollen, stellt sich Ferber gegen Maßnahmen wie die Ausgabe gemeinschaftlicher sogenannter Corona-Bonds (also von Anleihen, für die alle Mitgliedstaaten »solidarisch« haften; jW) oder eine spezifische Kreditlinie des »Europäischen Stabilitätsmechanismus« (ESM). Derartiges könne nicht »die Ausbreitung des Coronavirus zurückdrängen«. Die Krise rund um das Virus sei »kein Grund, jegliche finanzpolitische Vernunft über Bord zu werfen«, so der Bayer.

Begrenzte »Solidarität«

Die Nutzung der Ausnahmeregelung dürfte gerade Italien teuer zu stehen kommen, wenn das Land den Finanzmärkten überlassen wird. Premierminister Giuseppe Conte fordert daher die Ausgabe solcher gemeinschaftlicher »Corona-Bonds«. So würde Italien bei der Aufnahme neuer Schulden durch die kollektive Bonität der Währungsunion vor steigenden Zinsen geschützt werden. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) seien solche Anleihen eine Option, die geprüft werde. Bislang brachten jedoch zahlreiche Regierungsvertreter aus nördlichen Mitgliedstaaten zum Ausdruck, wie schnell die Grenzen »europäischer Solidarität« erreicht sind, wenn es um die eigene Bonität und die Mithaftung bei neuen Krediten anderer Länder geht. So auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der die Diskussion laut Handelsblatt vom Dienstag für eine »Gespensterdebatte« hält. Er rate zur Vorsicht, »wenn angeblich neue, geniale Konzepte präsentiert werden, die häufig genug Wiedergänger längst verworfener Konzepte sind«.

Weitere Beratungen über Möglichkeiten der finanziellen Entlastung für die von der Pandemie besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten finden am Dienstag abend nach jW-Redaktionsschluss in der Runde der Euro-Finanzminister statt. Etwaige Entscheidungen könnten am Donnerstag in der Konferenz der Staats- und Regierungschefs gefällt werden. Hinsichtlich der Aussetzung des Stabilitätspakts gilt ohnehin, dass diese endet, sobald die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass das Schlimmste überstanden sei. Dann treten auch die EU-Sanktionsmechanismen in Kraft, und Italien wird gezwungen, per neuerlicher Ausgabenkürzungen die Schulden auf ein entsprechendes Niveau zu drücken.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Bitte um Vorsicht Vor, in und nach der »Coronakrise« herrscht dieselbe Finanzkrise, die um 2007/8 zur Erscheinung trat. Sämtliche Maßnahmen seither zielen darauf, den finanziellen Schaden auf die Allgemeinheit abwälzen...

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