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Aus: Ausgabe vom 26.03.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Solidarität im Kampf gegen die Pandemie

Mit einem offenen Brief hat sich der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, am Mittwoch an den Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland gewandt. Darin heißt es:

Sehr geehrter Herr Botschafter Wu Ken,

ich möchte Ihnen im Namen des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei die herzlichen Glückwünsche zu den Erfolgen des Volkes der VR China und seiner Regierung im Kampf gegen das Coronavirus übermitteln. Diese Erfolge sind für die gesamte Menschheit von großer Bedeutung. Sehr geehrter Herr Botschafter, wir konnten den Medien entnehmen, dass Präsident Xi Jinping den Ländern Europas, darunter auch der Bundesrepublik Deutschland das Angebot zu Hilfeleistungen der VR China im Kampf gegen das Coronavirus gemacht hat. Auch dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken. Nach unseren Informationen hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bisher auf dieses wichtige Angebot nicht reagiert. Dies stößt bei uns auf Unverständnis, ist doch der Kampf gegen das Virus eine Aufgabe der gesamten Menschheit (…).

Es wurde auch berichtet, dass der Landrat des am stärksten betroffenen Kreises, Heinsberg in Nordrhein-Westfalen, öffentlich geäußert hat, dass in seinem Kreis Hilfe aus der VR China benötigt würde und willkommen wäre. Wir möchten Ihnen gegenüber, sehr geehrter Herr Botschafter, zum Ausdruck bringen, dass wir es begrüßen würden, wenn sich diese Hilfeleistung realisieren lassen würde. Seien Sie unserer Solidarität im Kampf Ihres Volkes gegen die Pandemie versichert.

Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Bundestagsfraktion von Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärte am Mittwoch zum von Julian Assanges Anwälten eingebrachten Kautionsantrag:

Julian Assange stellt keinerlei Gefahr für die Öffentlichkeit dar und ist im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London nur inhaftiert, um seine Auslieferung an die USA sicherzustellen, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen eine Gefängnisstrafe von 175 Jahren droht. (…) Die britische Justiz spielt eiskalt mit dem Leben und der Gesundheit von Julian Assange. Die Ablehnung seines Kautionsantrags ist angesichts einer drohenden Ansteckung mit dem Covid-19-Virus im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh rücksichtslos und ignorant.

Die Internationale Liga für Menschenrechte veröffentlichte am Mittwoch einen dringenden Appell zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland:

(…) Über 42.000 Menschen befinden sich unter entsetzlichen Bedingungen in den völlig überfüllten Lagern auf den Inseln. Empfohlene Maßnahmen wie die Wahrung von Distanz zu anderen oder regelmäßiges Händewaschen sind schlicht unmöglich. Es gibt keine Chance, nach einem Ausbruch in einem Lager die Infektion einzudämmen. Er würde ältere Menschen und jene mit Vorerkrankungen gefährden, sowohl Flüchtlinge als auch Ortsansässige.

Zeit ist ein Schlüsselfaktor. Wir fordern einen Notfalleinsatz, um die Gesundheit und Sicherheit der Asylsuchenden, der Bevölkerung und der Hilfskräfte gleichermaßen zu garantieren. EU-Kommission, Europäischer Rat und EU-Parlament müssen die EU-Mitgliedstaaten dringend dazu auffordern, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Schutzsuchende aus Griechenland aufzunehmen. (…)

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