Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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Aus: Ausgabe vom 26.03.2020, Seite 7 / Ausland

Israel: Präsident des Parlaments tritt zurück

Jerusalem. Nach starkem Druck der Opposition zu seiner Ablösung hat Israels Parlamentspräsident Juli Edelstein am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Der Schritt erfolgte vor einer erwarteten Abstimmung über die Neubesetzung des Postens. Das Höchste Gericht in Jerusalem hatte festgelegt, die Wahl müsse spätestens Mittwoch abgehalten werden. Edelstein sprach von einer groben Einmischung des Gerichts in parlamentarische Angelegenheiten. Das oppositionelle Bündnis »Blau-Weiß« will einen seiner Abgeordneten zum Parlamentspräsidenten wählen lassen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) hatte nach Medienberichten gedroht, sollte »Blau-Weiß« Edelstein ablösen, würde dies das Ende gemeinsamer Verhandlungen über eine »große Koalition« bedeuten. (dpa/jW)

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