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Aus: Ausgabe vom 25.03.2020, Seite 7 / Ausland
Israel

Machtkampf in »Coronazeiten«

Israel: Netanjahu-Regierung will Ausgangsbeschränkungen verschärfen. Aber noch darf man demonstrieren
Von Knut Mellenthin
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Trotz Pandemie: Demonstration in Jerusalem gegen die Untergrabung des Parlaments (23.3.2020)

Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Tagen versammelten sich in Israel am Montag mehrere hundert Menschen in der Nähe des Parlamentsgebäudes, um die Forderung der Opposition nach ungehinderter Tätigkeit der Knesset zu unterstützen. Deren Sprecher Juli Edelstein hatte am vorigen Mittwoch die Eröffnungssitzung des am 2. März gewählten Parlaments ohne Diskussion und Abstimmung für beendet erklärt. Daraufhin hatte es am Donnerstag erstmals einen Autokonvoi von Tel Aviv nach Jerusalem mit anschließender Protestkundgebung an der Knesset gegeben.

Die Teilnahme an Demonstrationen gehört in Israel zur ausführlichen Liste der Gründe, aus denen Menschen in diesen Tagen ausnahmsweise ihre Wohnung verlassen dürfen. Das ist dort immer noch so selbstverständlich, dass es nicht einmal starken Drucks bedurfte, um diesen Punkt durchzusetzen. In Deutschland dagegen scheint selbst die Linkspartei nicht darauf zu kommen, Ähnliches zu fordern, geschweige denn zu praktizieren. Allerdings gilt in Israel auch für Demonstrationen die Regel, zwei Meter Mindestabstand voneinander zu halten, während die Polizei bei der für alle Versammlungen verordneten Höchstzahl von zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorläufig noch ein Auge zuzudrücken scheint.

Der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan von der Regierungspartei Likud, drängt seit über einer Woche, die Ausgangsbeschränkungen drastisch zu verschärfen, und es wird vermutet, dass er zur Durchsetzung neben der Polizei auch Einheiten der Streitkräfte einsetzen will. Außerdem berichteten israelische Medien am Montag, vorläufig jedoch noch unbestätigt, von einem geplanten Verbot, sich bei Spaziergängen oder sportlicher Betätigung weiter als 150 Meter von der eigenen Wohnung zu entfernen.

Der Fernsehsender Channel 12 meldete, die seit Monaten nur noch geschäftsführend amtierende Regierung von Benjamin Netanjahu erwäge ein generelles Ausgangsverbot für alle Frauen ab 65 und alle Männer ab 70 Jahren. Hintergrund ist die international festgestellte Tatsache, dass die meisten der durch das Coronavirus Erkrankten mindestens 60 Jahre alt sind und das Durchschnittsalter der Menschen, die daran sterben, über 80 Jahren liegt.

Bis Montag abend gab es in Israel 1.656 bestätigte Infektionsfälle. Dazu zählten 31 Menschen, deren Zustand als »ernst« bezeichnet wurde, und es gab bislang einen Toten: Ein 88jähriger Holocaust-Überlebender, starb am Freitag einsam, ohne dass seine Familienangehörigen bei ihm sein durften.

Indessen spitzen sich die Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung um die Weiterarbeit der Knesset zu. Israels Oberster Gerichtshof urteilte am Montag einstimmig, dass deren Sprecher Edelstein spätestens am heutigen Mittwoch eine Abstimmung über sein Amt zulassen muss. Das oppositionelle Zweckbündnis, zu dem Avigdor Liebermans rechte Partei Israel Beitenu ebenso gehört wie die überwiegend arabische Gemeinsame Liste, betreibt Edelsteins Abwahl, damit er die Tätigkeit des Parlaments nicht weiter stören und einschränken kann. Der Likud-Politiker hat aber schon erklärt, dass er der Aufforderung des Gerichts nicht nachkommen werde. Seiner Ansicht nach kann er bis zur Bildung einer neuen Regierung – die bisher nicht in Sicht ist – im Amt bleiben.

Während einer von Edelstein einberufenen Sitzung am Montag beschloss die Knesset mit den 61 Stimmen der Opposition die Bildung eines organisierenden Ausschusses und von sechs weiteren Komitees, die in der Übergangszeit Kontrollfunktionen für zentrale Politikbereiche wahrnehmen sollen. Dazu gehören der Umgang mit der »Coronakrise«, die Vorbereitung des nächsten Schuljahres und »die Bekämpfung der außergewöhnlich hohen Kriminalität im arabischen Sektor«, also in mehrheitlich von Arabern bewohnten Orten und Gebieten.

Die Parteien der Regierungskoalition boykottierten die Abstimmungen. Anschließend klagten sie darüber, dass sie in den neu formierten Ausschüssen nicht vertreten sind. Die Opposition habe »den 2,5 Millionen Wählern des Rechtsblocks die Knesset gestohlen«, hieß es am Montag in einer Stellungnahme des Likud.

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