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Aus: Ausgabe vom 25.03.2020, Seite 5 / Inland
Die Ärmsten übersehen

Mit Hartz IV durch die Krise

»Sozialschutzpaket«: Regierung will Zugang zur Grundsicherung befristet erleichtern. Den Ärmsten bringt das wenig
Von Susan Bonath
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Wollen Krisenbetroffene mit Milliarden an Steuergeldern schützen: Bundesarbeitminister Hubertus Heil (SPD, l.) und der Chef des Wirtschaftsressorts, Peter Altmaier (CDU), am 18. März in Berlin

Gaststätten und zahlreiche Läden mussten auf unbestimmte Zeit schließen, Aufträge brechen weg, Honorare fallen aus: Die im Zuge der Coronaviruspandemie verhängten Beschränkungen lassen Hunderttausende Soloselbständige und Kleinstunternehmer um ihre Existenz bangen und auch unzählige Kurzarbeiter, die von den Leistungen der Arbeitsagenturen nicht leben können. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit bis zu 1,2 Millionen Familien, die deshalb Hartz IV beantragen müssen. Um ihnen den Zugang in das repressive System vorübergehend zu erleichtern, brachte das Bundeskabinett am Montag den Gesetzentwurf für das sogenannte Sozialschutzpaket auf den Weg, das der Bundestag rückwirkend beschließen soll.

Befristet vom 1. März bis zum 30. Juni sollen Jobcenter bei Antragstellern keine Vermögensprüfung vornehmen. Bewilligt werden die Leistungen zunächst vorläufig für ein halbes Jahr. Grundsätzlich dürfen Hartz-IV-Bezieher nur über Wertgegenstände oder Geldbeträge von 3.100 Euro (Grundfreibetrag) und 150 weitere Euro pro Lebensjahr verfügen, um überhaupt Geld erhalten zu können. Besitzen sie mehr, müssen sie das zuerst aufbrauchen. Verkauft werden müssen dafür auch in den Augen der Behörde zu teure Autos und zu große Eigenheime sowie sogar das geerbte Tafelsilber. Darüber hinaus darf die monatliche Miete nicht über den von der jeweiligen Kommune meist weit unterhalb der Wohngeldtabelle festgelegten Obergrenzen liegen. Das soll vorerst nicht geprüft werden. Und: »Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern«, kommentierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am Montag den Entwurf.

Das Gesetz zielt damit vor allem auf die absturzgefährdete untere Mittelschicht. Für einzelne Branchen führten die aktuellen Maßnahmen zur Infektionsvermeidung zu erheblichen Einkommenseinbußen. »Das kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere Kleinunternehmer und sogenannte Soloselbständige«, so das BMAS weiter. Es verspricht: Es solle »niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existentielle Not geraten«. Knapp zehn Milliarden Euro hat die Bundesregierung für das »Paket« veranschlagt. Insgesamt könnte die Zahl der Hartz-IV-Haushalte durch die Pandemiebeschränkungen auf über vier Millionen anwachsen, die Zahl der Leistungsberechtigten von derzeit 5,5 Millionen auf vorübergehend bis zu acht Millionen.

Für jene, die bereits auf Hartz IV angewiesen sind, ändert sich damit wenig, denn Vermögen besitzen sie nicht mehr. Diese, aber auch beispielsweise von Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen, Wohngeld oder einer niedrigen Rente abhängige Familien, verfügen meist über keine Rücklagen, um krisenbedingte Mehrkosten zu stemmen, mahnte der Sozialhilfeverein »Tacheles«. Bereits die Schließung vieler Tafeln bringe für Betroffene existentielle Probleme mit sich. Für diese forderte »Tacheles« am Dienstag eine Einmalzahlung von 500 Euro pro Haushalt, 250 Euro für jede Person und bis zum Ende der Krise monatliche Zulagen von 100 Euro. Einen Aufschlag auf die Regelsätze hatte zuvor auch der Paritätische Wohlfahrtsverband angemahnt.

Außerdem sollten Jobcenter für alle Leistungsbezieher die volle Miete übernehmen, auch wenn diese über der Obergrenze liegt, erklärte »Tacheles« weiter. In vielen weiteren Punkten habe die Bundesregierung an den Ärmsten vorbei gedacht. Wenn etwa die Schulen nun Onlineunterricht fordern, müsse es für arme Familien Mittel für einen Computer geben, so der Verein. Auch die Hartz-IV-Sanktionen, Meldepflichten und andere Auflagen solle die Bundesregierung aussetzen und Zwangsräumungen komplett verbieten. Allein im Jahr 2017 hatten Vermieter mehr als 60.000mal Mieter so auf die Straße gesetzt. Im Gesetzentwurf hat die Regierung einen Kündigungsschutz für Mieter bei Zahlungsrückständen auf drei Monate begrenzt.

Debatte

  • Beitrag von Marie-Dominique G. aus B. (25. März 2020 um 13:08 Uhr)
    Soll das Gesetz den Entschädigungsanspruch aus dem jetzigen Infektionsschutzgesetz ersetzen?

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • René Osselmann, Magdeburg: Rettungsschirm für wirklich Bedürftige Das Coronavirus hält die Welt im Atem, und kein Mensch weiß, wie lange es noch so weitergehen soll! Fakt ist, in den Zeiten von »Corona« gab es Hamsterkäufe, die sich ein Hartz-IV-Bezieher wohl kaum l...
  • Peter Müller: Total gekürzt Meinem Sohn wurde Hartz IV total gekürzt. Er hat zwar dagegen geklagt, aber da passiert beim Sozialgericht sicher lange Zeit nichts. Wie sorgt der Genosse Heil dafür, dass solche Menschenrechtsverstöß...

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