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Aus: Ausgabe vom 25.03.2020, Seite 4 / Inland
Untersuchungsausschuss

Knabes Ehrenretter

»Gedenkstätte Hohenschönhausen«: Berliner Opposition will den 2018 abgesetzten Leiter Hubertus Knabe offenbar rehabilitieren
Von Kristian Stemmler
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Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus will den notorischen Antikommunisten Hubertus Knabe offenbar rehabilitieren

Trotz der Coronaviruskrise geht die parlamentarische Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus weiter. Am Dienstag konstituierte sich der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Gedenkstätte im ehemaligen Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in Berlin-Hohenschönhausen, der im November 2019 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen worden war – allerdings unter erschwerten Bedingungen. Zwischen den Sitzplätzen der elf Ausschussmitglieder herrschte der aktuell gebotene Abstand. Das bildete ganz gut die Konstellation im Ausschuss ab. Die jeweiligen Intentionen von Opposition und Regierung dürften weit auseinander liegen

CDU, FDP und AfD geht es ganz offensichtlich darum, mögliche Fehlentwicklungen in der Affäre, die zur Entlassung des Leiters der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, im September 2018 führten, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen anzulasten, und vor allem Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke). Die Senatsparteien, die mit sieben Stimmen im Ausschuss die Mehrheit haben, dürften die Absicht verfolgen, genau solche Schuldzuweisungen abzuwehren. Auftrag des Ausschusses ist es, die Vorgänge um Knabes Entlassung auszuleuchten.

Der Rat der Stiftung, die Träger der Einrichtung ist, hatte dem Leiter der Gedenkstätte vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen durch seinen Stellvertreter Helmuth Frauendorfer vorgegangen zu sein. Der notorische Antikommunist Knabe bestritt jedes Fehlverhalten und klagte gegen die Kündigung. Dieser Rechtsstreit wurde mit einem Vergleich beendet, der Chefposten neu besetzt. All dem ging ein jahrelanges Hin und Her voraus, das der Tagesspiegel im Oktober 2018 in einem ausführlichen Beitrag nachvollzog.

Bereits im Oktober 2014 hatte demnach eine Volontärin gegenüber der Frauenbeauftragten der Senatsverwaltung angegeben, sie sei von Knabes Vize sexuell belästigt worden. Zu der Zeit war der damalige Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD) Vorsitzender des Stiftungsrates, in Berlin regierte eine Koalition aus CDU und SPD. Im Dezember 2017 – inzwischen war eine rot-rot-grüne Koalition am Ruder, Lederer war Kultursenator und Vorsitzender des Stiftungsrates – gab es erneut eine Beschwerde einer Volontärin über eine Belästigung durch Knabes Stellvertreter.

Im Sommer 2018 berichteten nach Darstellung des Tagesspiegel acht Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte gegenüber der Kulturverwaltung von sexuellen Belästigungen, im September meldete sich noch eine neunte. Auf einer Sondersitzung des Stiftungsrates wurde Knabe entlassen, weil ihm nicht mehr zugetraut wurde, den nötigen Kulturwandel in der Gedenkstätte einzuleiten. In den Monaten danach wurden immer wieder Vorwürfe laut, diese Entlassung habe politische Gründe gehabt und sei vor allem im Interesse von Lederer gewesen. Dagegen spricht, dass das Vorgehen gegen Knabe von der Kulturstaatsministerin und damaligen Berliner CDU-Chefin Monika Grütters, die Mitglied des Stiftungsrates ist, voll mitgetragen wurde.

Die Vorwürfe gegen Knabes Vize werden im politischen Raum wohl nicht mehr ernsthaft bestritten. Im Ausschuss wird es daher um die Frage gehen, ob Knabe sich zu lange vor seinen Vize stellte und damit eine Aufklärung der Vorwürfe verhinderte oder das Problem eher war, dass die Senatsverwaltung früher hätte eingreifen müssen. Die CDU-Fraktion will vor allem letzteres belegen, wie Stefan Evers, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion am Dienstag gegenüber jW bestätigte. Er hatte am Vormittag in Vertretung eines Ausschussmitglieds an der konstituierenden Sitzung teilgenommen.

Die »Eskalationsspirale« wäre vermeidbar gewesen, sagte der CDU-Politiker. Ein früheres Handeln der Senatsverwaltung wäre möglich gewesen und hätte Schaden von den handelnden Personen und der Gedenkstätte abgewendet. Auch Knabe habe Fehler gemacht, es gehe seiner Fraktion aber um das »strukturelle Versagen« in dieser Sache, so Evers. Lederer hatte bereits im Februar gegenüber dpa erklärt, der Ausschuss sei ein »rein politisch motivierter Versuch, die Arbeit des Stiftungsrates – und meine – in ein schlechtes Licht zu rücken«. Der Ausschuss will sich am 12. Mai zu seiner nächsten Sitzung treffen.

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