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Aus: Ausgabe vom 25.03.2020, Seite 2 / Ausland
UN-Aufruf gegen Sanktionen

Risiko für die ganze Welt

UN-Hochkommissarin Bachelet: Sanktionen während Pandemie aussetzen
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Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, im europäischen Hauptsitz der Organisation in Genf (24.6.2019)

Angesichts der Coronaviruspandemie hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, das Aussetzen von Sanktionen verlangt. Sie erwähnte den Iran, Kuba, die Demokratische Volksrepublik Korea, Venezuela und Simbabwe. »Mit Blick auf die explosiven Konsequenzen wie Todesfälle, Leid und weitere Ansteckungen ist es lebensnotwendig, dass der Zusammenbruch des Gesundheitssystems in allen Ländern vermieden wird«, sagte Bachelet am Dienstag in Genf laut Mitteilung ihres Büros. Mit keinem Wort erwähnte sie allerdings, dass diese Sanktionen hauptsächlich von den USA und der EU eingesetzt wurden.

Die Strafmaßnahmen könnten die medizinischen Bemühungen in den erwähnten Ländern behindern, so die UN-Hochkommissarin. »Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte sind für die Verbesserung dieser Systeme unerlässlich – aber Einschränkungen der Einfuhr lebenswichtiger medizinischer Güter, einschließlich der zu akribischen Einhaltung der Sanktionen durch die Banken, werden den gefährdeten Gemeinschaften langfristigen Schaden zufügen.« Wenn das Gesundheitssystem in einem der Länder schwach sei, erhöhe dies das Risiko einer weiteren Virusausbreitung für die ganze Welt.

Bachelet ging in der Mitteilung unter anderem auf die Situation im Iran ein. Dort seien mittlerweile mindestens 1.800 Menschen an der Lungenerkrankung Covid-19 gestorben. Menschenrechtsberichte hätten wiederholt darauf hingewiesen, dass sich »sektorale Sanktionen« auf den Zugang zu wichtigen Medikamenten und medizinischer Ausrüstung, einschließlich Atemschutzgeräten und Schutzausrüstung für Mitarbeiter des Gesundheitswesens, auswirken würden. Aus diesem Grund seien bereits mehr als 50 Mediziner nach einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 gestorben. Vom Iran aus verbreite sich die Infektion auch in die Nachbarländer.

Gleichzeitig rief Bachelet die Länder, gegen die Sanktionen verhängt wurden, auf, »transparente Informationen« zur Verfügung zu stellen, »Angebote notwendiger humanitärer Hilfe« anzunehmen und »den Bedürfnissen und Rechten gefährdeter Menschen Vorrang zu geben«. Sie müssten Maßnahmen ergreifen, damit nationale und internationale Organisationen ihre Arbeit ungehindert durchführen können. (dpa/jW)

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