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Aus: Ausgabe vom 24.03.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Mitsprache im Techkonzern

Google verhandelt über Betriebsrat

Beschäftigte fordern eine gewählte Vertretung für alle europäische Niederlassungen
Von Gudrun Giese
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Buckeln und Spaß dabei: Aus Sicht des Unternehmens aus dem Silicon Valley braucht es keine Betriebsräte (Berlin, 22.1.2019)

In naher Zukunft dürfte es einen Gesamtbetriebsrat für die Google-Beschäftigten in Europa geben. Die Leitung des Unternehmens aus dem Silicon Valley hat sich erstmals dazu bereit erklärt, mit Beschäftigten aus verschiedenen Ländern über die Gründung eines europäischen Betriebsrates zu verhandeln, wie das Nachrichtenportal Bloomberg am Donnerstag berichtete.

Anfang März hatten demnach 153 Beschäftigte aus elf europäischen Niederlassungen das Management des Techkonzerns mit einer entsprechenden Forderung konfrontiert. Anders als bisher üblich, willigte Google nun in das Vorhaben ein: Danach sollen dem europäischen Betriebsrat Beschäftigte aus mehr als 35 Niederlassungen in ganz Europa angehören, die sich mehrere Male im Jahr im irischen Dublin, dem europäischen Hauptsitz des Unternehmens, treffen sollen.

Damit vollzieht Google eine deutliche Kehrtwende in bezug auf gewählte Beschäftigtenvertretungen. Als bisherige Leitlinie galten dem Unternehmen die angeblich einheitlichen Interessen von Management und Belegschaft. Betriebsräte und Gewerkschaften wurden als veraltete Einrichtungen abgelehnt. Nun hieß es laut Bloomberg aus der Google-Mutterfirma Alphabet Inc., dass das Unternehmen den konstruktiven und offenen Dialog mit den Beschäftigten ebenso fördern wolle wie die Zusammenarbeit.

Befugnisse wie deutsche Betriebsräte werde der angestrebte europäische allerdings nicht haben. Das IT-Nachrichtenportal golem.de stellte unter Verweis auf die Hans-Böckler-Stiftung klar, dass ein solches Gremium in erster Linie das Recht auf Anhörungen und Weitergabe von Informationen an die Belegschaften habe. »Mitbestimmung ist ein typisch deutsches Instrument und nicht vorgesehen, ebensowenig wie Tarifverhandlungen«, so die gewerkschaftsnahe Stiftung.

Gleichwohl sehen die Initiatoren des europäischen Betriebsrates bei Google die Umsetzung ihres Vorhabens als Paradigmenwechsel: »Wir verstehen uns als Stimme der Beschäftigten, um ihre Probleme zu artikulieren und gute Lösungen dafür zu finden«, zitierte Bloomberg einen Softwareingenieur aus der Pariser Google-Niederlassung, der an der Betriebsratsinitiative beteiligt war. »Wir hoffen, dass die Abläufe dadurch fairer werden.«

Bei Google in Paris sowie in der Schweiz existiert bereits jeweils ein Betriebsrat, weil beide Länder dies gesetzlich vorschreiben. Dort haben die Beschäftigtenvertretungen allerdings nur sehr eingeschränkte Kompetenzen. Am Züricher Firmensitz hatte die Google-Leitung im vergangenen Herbst noch versucht, ein gewerkschaftliches Informationstreffen zu verhindern. Zur Begründung hieß es, solche »Veranstaltungen könnten nur von ihnen selbst durchgeführt werden«, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am 22. Oktober berichtete. Die Beschäftigten reagierten darauf sehr verärgert – und hielten das Treffen mit der Gewerkschaft Syndicom dennoch ab. Zu viele Probleme zwischen Management und Belegschaft hätten sich angestaut.

Syndicom-Sprecherin Lena Allenspach bestätigte gegenüber der NZZ das Treffen. Die Gewerkschaft habe den Beschäftigten ermöglicht, sich zu ihren eigenen Bedingungen, unbeeinflusst von Google, zu informieren. Das Management hatte anschließend umgehend eine eigene Veranstaltung zu Fragen der Rechte von Mitarbeitern angekündigt. Das traf auf wenig Verständnis der Beschäftigten. Sie wollten unbeobachtet über ihre Belange reden.

Bereits ein Jahr zuvor, im November 2018, hatten Belegschaften an mehreren Google-Standorten gestreikt, etwa in London, Dublin, Zürich und Tokio. Sie forderten dabei einen öffentlichen Transparenzbericht über sexuelle Belästigung im Unternehmen sowie ein Ende der ungleichen Chancen sowie Entlohnung von Männern und Frauen. Zuvor hatte die New York Times berichtet, dass Google in der Vergangenheit drei leitende Angestellte geschützt haben soll, denen sexuelle Übergriffe vorgeworfen wurden.

Inwieweit der angestrebte europäische Betriebsrat in Zukunft bessere Bedingungen für die Google-Beschäftigten bewirken kann, wird angesichts seiner eingeschränkten Kompetenzen vermutlich stark vom Durchhaltevermögen der gewählten Vertreterinnen und Vertreter sowie von der Solidarität der Beschäftigten abhängen.

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