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Aus: Ausgabe vom 24.03.2020, Seite 7 / Ausland
Bolivien

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Wegen Coronavirus: Boliviens Putschregierung verschiebt Wahlen auf »unbestimmte Zeit« und verordnet weitgehende Ausgangssperre
Von Frederic Schnatterer
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Bereits am Sonnabend blieb der Mercado Rodríguez in La Paz geschlossen

Boliviens Putschregierung nutzt die Coronaviruspandemie, um demokratische Rechte weiter einzuschränken. Bereits am Sonnabend teilte der Oberste Wahlgerichtshof mit, die für den 3. Mai angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf »unbestimmte Zeit« zu verschieben. Entgegen der wiederholt geäußerten Bekundungen, sich so schnell wie möglich eine demokratische Legitimation zu verschaffen, muss sich das von Jeanine Áñez angeführte Kabinett somit vorerst keiner Abstimmung stellen. Áñez hatte sich nach dem erzwungenen Rücktritt von Evo Morales am 10. November selbst zur »Übergangspräsidentin« erklärt.

Seit Sonntag gilt zudem eine weitgehende Ausgangssperre in dem Land. Nun ist es nur noch einer Person pro Haushalt gestattet, zum Einkaufen das Haus zu verlassen. Bis auf für die Lebensmittelversorgung sowie die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems notwendige Wirtschaftaktivitäten werden alle Arbeitstätigkeiten während der kommenden zwei Wochen ausgesetzt. Alle Grenzen des Landes wurden geschlossen sowie der Personenverkehr zwischen den Departamentos und innerhalb der Städte eingestellt. Nach den letzten Informationen vom Sonntag (Ortszeit) sind in Bolivien bisher 27 Infektionsfälle mit dem Coronavirus bekannt, wie De-facto-Gesundheitsminister Aníbal Cruz mitteilte.

Um die Menschen zur Einhaltung der beschlossenen Maßnahmen zu bewegen, setzt die Putschregierung unter anderem auf eine erhöhte Polizei- und Militärpräsenz auf den Straßen – laut De-facto-Innenminister Arturo Murillo patrouillieren im Land 20.000 Soldaten. Gerade angesichts der weitreichenden Befugnisse, mit denen Áñez und Murillo die Streitkräfte in den vergangenen Monaten ausgestattet haben, birgt die Situation Konflikpotential.

Für viele Bolivianer bringt die Ausgangssperre Probleme mit sich. Ein großer Teil der Bevölkerung geht informellen Tätigkeiten wie dem Verkauf von Lebensmitteln auf der Straße nach und lebt sprichwörtlich von der Hand in den Mund. Diese Situation, die während der vergangenen 14 Jahre Regierungszeit der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) etwas entschärft werden konnte, wird angesichts neoliberaler Kürzungsmaßnahmen seit dem Staatsstreich wieder brisanter.

Vor diesem Hintergrund kam es bereits am ersten Tag der Ausgangssperre zu Auseinandersetzungen zwischen Teilen der Bevölkerung und Einsatzkräften. Wie auf in den »sozialen Medien« verbreiteten Videos zu sehen ist, verjagte in Oruro eine aufgebrachte Menschenmenge mit Steinen und Stöcken mehrere Polizisten. Dabei wurden nach Informationen der bolivianischen Tageszeitung El País vier Einsatzkräfte verletzt sowie ein Polizeiauto beschädigt. Auch in El Alto kam es zu Zusammenstößen. Schon seit Freitag patrouillieren in der Millionenstadt, die für ihre Unterstützung für die linke MAS bekannt ist, besonders viele Militärs.

Nachdem Murillo bereits am Sonntag abend ein hartes Vorgehen gegen diejenigen, die sich der Ausgangssperre widersetzen, angekündigt hatte, setzte er am Montag noch einen drauf. Laut bolivianischen Medien erklärte er, einzelne Viertel militarisieren zu wollen. Auch die Verhängung eines landesweiten Ausnahmezustands schloss Murillo nicht aus.

Gut möglich, dass die Verschiebung der Wahlen sowie die Ausgangssperre dazu beitragen werden, den Rückhalt der MAS in der Bevölkerung zu schmälern. Bisher liegt die Linkspartei in der Wählergunst vorne, die letzte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ciesmori vom 15. März sah den Präsidentschaftskandidaten Luis Arce bei 33,3 Prozent. Deutlich abgeschlagen folgt auf dem zweiten Platz Carlos Mesa von »Comunidad Ciudadana« mit 18,3 Prozent. Die nun in Kraft getretenen Maßnahmen verschaffen der Rechten erstens einen Zeitgewinn. Zweitens sind die Menschen zu ihrer Informationsbeschaffung jetzt vermehrt auf die mittlerweile weitgehend gleichgeschalteten Medien angewiesen.

Teile der MAS, die keine einheitliche Meinung zur Verschiebung des Wahltermins vertritt, hatten bereits vor Sonnabend ihre Ablehnung des Schritts zum Ausdruck gebracht. So erklärte Henry Nina, Vorsitzender der der Linkspartei nahestehenden »Konföderation der interkulturellen Gemeinden Boliviens«: »Das Coronavirus kann nicht mit politischen Hintergedanken bekämpft werden. Bolivien braucht eine verfassungsmäßige Regierung, die vom Volk gewählt wurde.«

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