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Aus: Ausgabe vom 24.03.2020, Seite 5 / Inland
Sozialkürzungen

Leben im Ausnahmezustand

Geschlossene Tafeln, eingeschränkte Beratung, Notunterkünfte auf Sparflamme: Coronapandemie wird für die Ärmsten zur Existenzfrage
Von Susan Bonath
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Die Lage von Obdachlosen verschlechtert sich in der Krise von Tag zu Tag (Berlin, 22.3.2020)

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag die bundesweiten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vorstellte, warb sie um Verständnis. Alle sollten außerhalb der Arbeit möglichst zu Hause bleiben, so Merkel. Nur eine wachsende, zahlenmäßig auf etwa 600.000 bis über eine Million Personen geschätzte Gruppe in der Bundesrepublik hatte sie in ihrer Ansprache nicht erwähnt: jene, die keine Wohnung haben, in die sie sich zurückziehen könnten. Eine Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) bei Einrichtungen für Obdachlose offenbart einen drastischen Notstand. Für Betroffene wird die ausbleibende Hilfe zur Existenzfrage.

Überall haben die meisten Einrichtungen ihre Angebote enorm eingeschränkt oder gar komplett eingestellt. In Baden-Württemberg beispielsweise fahren die Beratungsstellen in Stuttgart, Ulm, Heidelberg, Freiburg, Karlsruhe, Ravensburg, Aalen, Heidenheim und Schwäbisch Gmünd ein Notprogramm. Es gebe Einlasskontrollen, der Zugang sei beschränkt, und Betroffene habe man gebeten, möglichst telefonisch Kontakt aufzunehmen. Streetworker bleiben zu Hause oder kümmern sich nur noch um absolute Notfälle. Die meisten Tafeln und Suppenküchen sind inzwischen geschlossen, einige verteilen in beschränktem Maße Essenspakete unter freiem Himmel. Viele Notunterkünfte nehmen keine neuen Obdachlosen mehr auf, vielerorts fehlen Sozialarbeiter.

Auch in Berlin wurden persönliche Beratungen demnach auf ein Minimum reduziert. Vielen Einrichtungen drohe das Aus, heißt es. Die Tafeln stellen dort den Angaben zufolge nach und nach ihren Betrieb ein. Dies liege auch an fehlender Versorgung durch Discounter und Märkte. Darunter litten zunehmend die ohnehin eingeschränkt besetzten Notübernachtungsstellen. Viele Tagestreffs seien bereits geschlossen. »Wir sehen hier perspektivisch eine existentielle Gefährdung der Betroffenen«, hieß in einer Stellungnahme von Trägern. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Versorgung mit Lebensmitteln oder Mahlzeiten sogar fast komplett beendet, Notunterkünfte wurden teils geschlossen. Einrichtungen mit Verpflegung sind demnach in fast allen Bundesländern dicht, so etwa der Tagestreff für Frauen im nordrhein-westfälischen Aachen. Andere Organisationen haben noch auf, lassen aber nur eine sehr begrenzte Anzahl Menschen herein.

»In vielen Punkten herrscht bei den Diensten Ratlosigkeit und große Sorge um die Mitarbeitenden und die Betroffenen«, konstatierte die BAGW. Viele Hilfsstellen bangten um ihre Existenz. Politik und Verwaltungen unternähmen zuwenig, um Betroffene zu schützen. Es werde nicht hinreichend informiert, und es fehle an Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln. Es sei »unverständlich, dass der Bereich Wohnungslosenhilfe, insbesondere die stationären Einrichtungen und Notschlafstellen, die Tagestreffs und Versorgungsangebote, nicht den systemrelevanten Bereichen zugeordnet werden«, so die BAGW. Derzeit würden die Engpässe auch bei der medizinischen Versorgung immer dramatischer. Träger befürchteten, »dass die Krise noch über Wochen andauert und sich die Lage der auf der Straße Lebenden weiter verschlechtert«.

Wohnungslose haben Anspruch auf Grundsicherung. Doch viele sind mit den restriktiven bürokratischen Regeln überfordert. Wer keine Leistungen bezieht, ist nicht krankenversichert. Aber auch für Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen wird es angesichts geschlossener Tafeln eng. Der Erwerbslosenverein Tacheles und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern daher unter anderem einen Aufschlag auf die geringen Regelsätze von 100 Euro pro Monat und Person. Die Bundesregierung kündigte indes an, lediglich die Vermögensprüfung bei Neuanträgen zwischen April und September auszusetzen.

Die BAGW warnte zudem vor Zwangsräumungen. 2017 waren mehr als 60.000 Haushalte davon betroffen. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland arbeitet die Regierung an einem Gesetzentwurf, wonach zahlungsunfähige Mieter ebenfalls bis September nicht auf die Straße gesetzt werden sollen. In der vergangenen Woche wollte der Immobilienkonzern Akelius in Berlin trotz »Coronakrise« eine Mieterin aus der Wohnung werfen, obwohl sie unter Quarantäne stand. Wie die »Akelius-Mietervernetzung« am 18. März mitteilte, habe eine Intervention der Berliner Abgeordneten im Abgeordnetenhaus Katrin Schmidberger (Grüne) den Gerichtsvollzieher in letzter Minute gestoppt. Der Konzern habe einen Räumungsaufschub veranlasst. Am Dienstag teilte Akelius mit, Zwangsräumungen vollständig auszusetzen – natürlich nur vorübergehend.

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